Die neue Regierung plant eine massive Ausgabensteigerung von einer Billion Euro für Verteidigung und Infrastruktur, finanziert durch neue Schulden. Eine Studie warnt jedoch davor, dass dies möglicherweise gegen europäisches Recht verstößt, da die deutsche Schuldenquote bereits über dem erlaubten Wert liegt. Die Regierung arbeitet an Lösungen, darunter eine Lockerung der Schuldenregeln, was jedoch auf Widerstand stößt. Deutschland hofft darauf, dass die EU großzügig bei der Anwendung der Regeln ist, da die Ausgaben das Wachstum fördern sollen. Es wird bezweifelt, ob die geplanten Reformen ausreichen, um die Ausgaben zu rechtfertigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass die Kommission das Paket stoppt, um politische Folgen zu vermeiden.
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Es sollte der große Befreiungsschlag der neuen Regierung sein: eine Billion Euro für die Verteidigung und die Infrastruktur, finanziert über die Aufnahme neuer Schulden. Doch nun droht ein Problem: Die Zusatzausgaben sind möglicherweise nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, die in Berlin kursiert und die der Regierung eine Entscheidung aufzwingt, die sie eigentlich vermeiden wollte.
Hintergrund: In der EU sollen verbindliche Regeln für die Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten verhindern, dass sich einzelne Länder zu sehr verschulden und die Stabilität der gemeinsamen Währung gefährden. Diese Regeln wurden kürzlich noch einmal verschärft. Vor allem Christian Lindner (FDP) hatte sich in seiner Zeit als Finanzminister dafür starkgemacht – und sich gegen Frankreich und Italien durchgesetzt.
