Übersicht zum Koalitionsvertrag: Das sind die wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot
Abschieben, Zurückweisen, Aus für Bürgergeld und Heizgesetz: Im Koalitionsvertrag steckt viel Union. Aber in einem entscheidenden Punkt hat sich die SPD durchgesetzt.
Friedrich Merz (CDU) startet unter hohem Erwartungsdruck in seine Kanzlerschaft, nachdem die Union im Wahlkampf eine "Asylwende" und "Wirtschaftswende" versprochen hat. Der Koalitionsvertrag mit der SPD beinhaltet unter anderem eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern, Entlastungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, sowie eine Verschärfung der Abschiebepolitik. Die Migration wird strenger gehandhabt, die innere Sicherheit gestärkt und die Verteidigungsausgaben sollen steigen. In der Sozialpolitik wird das Bürgergeld zur Grundsicherung umgestaltet, der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht und die Rente gesichert. In der Gesundheitspolitik wird die Krankenhausreform weiterentwickelt und die Mietpreisbremse verlängert. Die Energiepolitik bleibt konservativ, die Mobilitätspolitik schwach und die Klima- und Umweltpolitik unkonkret. Bürokratieabbau und Digitalisierung sind ebenfalls Themen des Koalitionsvertrags.
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Friedrich Merz (CDU) startet unter hohem Erwartungsdruck in seine Kanzlerschaft – schließlich hat die Union im Wahlkampf nicht nur eine "Asylwende", sondern auch eine "Wirtschaftswende" versprochen. Und die Abkehr von allem, was noch den Stallgeruch der früheren Ampelregierung an sich haben könnte. Gesellschaftsreformen wie die Cannabislegalisierung zum Beispiel. Die SPD hingegen hatte beteuert, sie werde das Versprechen sicherer Renten, Mieten und sozialer Absicherung gegen die Klauen der "Blackrock-CDU" verteidigen. Und die CSU hatte wie immer ihre eigenen bayerischen Interessen im Gepäck. Auf was hat sich Schwarz-Rot am Ende geeinigt, und wie viel Politikwende steckt wirklich im Koalitionsvertrag? Der Überblick
