von Ruşen Timur Aksak

FALTER 11/2025 , 11.03.2025

Sind die Parteien in unserer Demokratie zuständig dafür, dass Integrationsprobleme behoben werden? Probleme wie fehlende Identifikation mit dem Land, unzureichender Spracherwerb oder das Entstehen von abgekapselten Communitys? Intuitiv würde man wohl zu einem klaren Ja tendieren, doch da gibt es einen Haken, den man gerne übersieht. Parteien, und zwar alle von ihnen, sind wie Trunkenbolde, die der Verlockung des nächsten Rausches in Form von Wählerstimmen nicht widerstehen können. Und Wahlkampf ist die Zeit der Enthemmung, da wird mehr getrunken als sonst. Das heißt, dass auch die Parteien ihre guten Vorsätze im Hinblick auf Integration vergessen und in jenen migrantischen Milieus um Stimmen buhlen, in denen sie den Rest des Jahres die größten Integrationsprobleme erkennen.

Das ist kein neues Phänomen. Mein ganzes Berufsleben lang begleite ich schon die Eskapaden unserer Parteien und ihre durchaus fragwürdigen Interaktionen mit migrantischen Vereinen bis hin zu Akteuren, die etwa Islamverbänden nahe stehen. Doch dieses Mal ist der Anlass die FPÖ. Auch kein Kind von Traurigkeit, wenn man bedenkt, wie sie etwa die Austro-Serben seit den 2000er-Jahren unter dem damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache anspricht. Da spielen ansonsten beschworene Befürchtungen im Hinblick auf die scheiternde Integration nur ungeliebte Nebenrollen. Leo Lugner, früher Kohlbauer, ehemaliger Landtagsabgeordneter in Wien, wurde nämlich auf einer Ramadan-Veranstaltung des größten Islamverbandes Atib gesichtet.

Da war die Häme gerade bei den muslimischen und/oder türkischstämmigen Polit-Akteuren auf Social Media natürlich riesengroß. Doch bei mir hat diese Causa keine Häme ausgelöst, sondern eine Befürchtung entfacht, die mich seit längerem umtreibt: Ich sehe Integrationsprobleme und gleichzeitig misstraue ich unserem politischen Personal.

In dem Maße, wie sich die Parteien neuen Stimmenreservoirs öffnen, stärken sie jene Formen migrantischer Lebensart, die wir ansonsten als integrationsgefährdend einstufen: nationale Heimatvereine, Islamverbände und alles dazwischen. Das Zurückfallen in Stammesidentitäten – und nichts anderes geschieht in diesem Kontext – ist nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär, sondern auch demokratiepolitisch gefährlich.

Dieser Artikel erschien am 11.03.2025 im FALTER 11/2025