Glückwunsch, Trumpisten. Gerade schien es, als beginne die autoritäre Linke endlich zu begreifen, dass sie kein Recht hat, Leute zum Schweigen zu bringen, die ihren vermeintlich überragend richtigen Lehren widersprechen. Gerade schien es möglich, die schiefe Ebene zu korrigieren, auf der sich auch ein Land wie die Bundesrepublik befindet, wenn das Haus eines 64 Jahre alten Familienvaters durchsucht wird, mit der rechtlichen Begründung, der Mann habe den Vizekanzler als "Schwachkopf" bezeichnet (ein zweites Verfahren wegen einer womöglich antisemitischen Äußerung war nicht Anlass der Durchsuchung). Gerade schien es, die westlichen Gesellschaften könnten diese Phase der diskursiven Selbsteinschüchterung hinter sich lassen – da wiederholt die US-Regierung diesen Fehler von rechts.
Mahmoud Khalil: Sie wollen ein Exempel statuieren
Es mag Gründe geben, Mahmoud Khalil aus den USA abzuschieben. Doch die US-Regierung will politische Gegner einschüchtern – und beschädigt damit die Demokratie.