Gelbhaar-Affäre: Ex-Abgeordneter Mutlu verlässt die Grünen

Mutlu: Affäre kein Einzelfall:Fall Gelbhaar: Ex-Abgeordneter verlässt Grüne

21.01.2025 | 13:48

Der frühere Grünen-Abgeordnete Mutlu tritt wegen falscher Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar aus der Partei aus. Er kritisiert strukturelle Probleme im Berliner Landesverband.

Wegen der Affäre um mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe gegen den Politiker Stefan Gelbhaar ist der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus der Partei ausgetreten. Über den Schritt informierte Mutlu den Berliner Landesverband in einem Schreiben, das dem "Tagesspiegel" nach Angaben der Zeitung vom Dienstag vorlag.

Darin schreibt Mutlu der Zeitung zufolge, die Vorfälle seien kein isolierter Einzelfall, sondern "Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Mitte". Für manche Funktionäre zähle der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand.

Quelle: Imago

Weil er möglicherweise Opfer einer Intrige bei den Grünen ist. Gelbhaar sitzt für die Grünen im Bundestag. 2021 hatte er für seine Partei ein Direktmandat in Berlin gewonnen. Eigentlich wollte sich Gelbhaar für die Bundestagswahl am 23. Februar um Listenplatz 2 der Berliner Grünen bewerben - damit wäre ihm der Wiedereinzug in den Bundestag sicher gewesen.

Doch Gelbhaar zog zurück, weil gegen ihn Vorwürfe erhoben wurden. Stattdessen wurde der Parteilinke Andreas Audretsch auf den aussichtsreichen Listenplatz gewählt, der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck.

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Schon diese Frage ist nicht ganz eindeutig zu beantworten. Es soll sich um Vorwürfe mehrerer Frauen handeln, Gelbhaar selbst hatte sie stets zurückgewiesen. "Die Vorwürfe sind gelogen", schreibt er am 31. Dezember 2024 auf seiner Webseite.

Eine Zeugin mit dem Namen Anne K. soll Gelbhaar gegenüber dem ARD-Sender rbb in einer eidesstattlichen Erklärung belastet haben. Diese Frau, Anne K., gibt es aber wohl nicht.

Der Berliner "Tagesspiegel" hat die angebliche Adresse der Frau aufgesucht, dort aber keine Anne K. angetroffen. Hat also jemand aus den Berliner Grünen Gelbhaar absichtlich belastet? Am Wochenende ist die Berliner Lokalpolitikerin Shirin Kreße (Bild) zurückgetreten und bei den Grünen ausgetreten. Steckt sie hinter Anne K.?

Die Berichte um Stefan Gelbhaar sind auch eine rbb-Affäre. Der Vorwurf steht im Raum, der rbb habe die angebliche eidesstattliche Erklärung nicht ausreichend geprüft.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert den Sender: "Zur ganzen Geschichte gehört ja auch noch der rbb, der darüber zu Beginn berichtet hat", so Baerbock in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". rbb-Chefredakteur David Biesinger räumt ein: "Uns ist als rbb in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden."

Autor: Dominik Rzepka

Mutlu über Parallelen zu eigenen Erfahrungen

Mutlu zieht in dem von der Zeitung zitierten Schreiben auch Parallelen zu seinen eigenen Erfahrungen im Berliner Landesverband. Ihm wurde vor der Bundestagswahl 2021 vorgeworfen, gezielt Mitglieder angeworben zu haben, um ihn bei seiner Nominierung zu unterstützen, was er stets bestritt. Mutlu wurde daraufhin nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt.

Für Mutlu stehen hinter den Vorgängen Muster. Es würden erst haltlose Vorwürfe erhoben und dann innerparteilich großer Druck ausgeübt, zitiert ihn der "Tagesspiegel".

Für eine Partei, die sich sonst moralisch über Andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.

Früherer Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu

Gelbhaar bleibt umstritten nach Belästigungsvorwürfen

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden.

Hat die Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar offenbar erfunden und unter falschem Namen erhoben: Shirin Kreße.

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Die Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastete, verließ die Grünen inzwischen. Der Bundesparteivorstand erstattete Anzeige gegen sie. Sieben weitere Frauen, die ebenfalls Meldungen bei einer Ombudsstelle gegen Gelbhaar einreichten, halten an ihren Vorwürfen aber fest.

Strafanzeige im Fall Gelbhaar
:Der nächste Wahlkampf-Gau der Grünen

Es läuft einfach nicht für die Grünen. Erst kann Robert Habeck seinen Vorschlag zu Sozialbeiträgen nicht erklären. Nun stellt die Partei Strafanzeige wegen einer möglichen Intrige.

von Dominik Rzepka