Berlin. Die Grünen wollen nach der Gelbhaar-Affäre an sich arbeiten – und haben einen Verhaltenskodex beschlossen. Worum es inhaltlich geht.
Er richtet sich gegen Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung: Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat einen neuen Verhaltenskodex beschlossen. Er soll ein Schritt auf dem Weg zu einem sogenannten Fürsorgekonzept sein, das die Hauptstadt-Grünen bis zum Landesparteitag im Herbst vorlegen wollen.
„Mit dem Verhaltenskodex adressieren wir insbesondere den Graubereich. Gerade bei grenzüberschreitendem Verhalten muss es funktionierende Mechanismen geben“, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. „Deshalb überprüfen wir aktuell unsere Beschwerdestrukturen, entwickeln diese weiter und ziehen dafür externe Expertise hinzu.“
In dem zweiseitigen Verhaltenskodex mit einem halben Dutzend Unterpunkten heißt es unter anderem: „Wir setzen uns gemeinsam gegen Machtmissbrauch und grenzüberschreitendes Verhalten ein, einschließlich Mobbing, Diskriminierung, sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt.“
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Neuer Verhaltenskodex bei den Grünen in Berlin: Opfer sollen ermutigt werden
Bei derartigen Vorfällen seien Zivilcourage und Unterstützung für die Betroffenen gefragt. Sie sollen außerdem ermutigt werden, grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen, sondern sich bei den zuständigen Schieds- und Schlichtungsstellen zu melden.
„Die Aufarbeitung und Klärung von Meldungen führen wir ohne Vorverurteilung der gemeldeten Person durch. Meldungen werden nicht instrumentell genutzt“, heißt es darin weiter. „Wir dulden keine Beleidigungen, Drohungen, Beschimpfungen oder Kommentare, die anderen schaden oder verletzen.“
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Stefan Gelbhaar wird nicht erwähnt
Der Name Stefan Gelbhaar wird im Verhaltenskodex nicht erwähnt, auch die beiden Vorsitzenden nahmen darauf keinen Bezug. Der Grünen-Politiker kann nicht wieder in den neuen Bundestag einziehen, weil er im Januar als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow ausgewechselt worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei stand.
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Er hatte seine Listenplatzkandidatur Mitte Dezember mit Hinweis auf Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen. Damals wurden dazu zunächst keine Details bekannt. Der RBB berichtete später von Belästigungsvorwürfen, die Gelbhaar als Lüge zurückwies und gegen die er sich auch juristisch wehrt.
Im Januar zog der ARD-Sender Teile seiner Berichte zurück, nachdem Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen waren, die gegenüber dem Sender Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatten.
Für den RBB steht fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Der RBB räumte inzwischen Fehler ein.
dpa