Fraktion der Freien Demokraten’s posts

Jan 29

Es ist Common Sense: Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik hin zu Ordnung und Kontrolle. Wir stimmen Vorschlägen der Unionsfraktion zu, die in die richtige Richtung gehen, und bringen eigene Vorschläge in den Bundestag ein. Darunter:

20K

Jan 30

Staaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, müssen Konsequenzen spüren und sollten keine Entwicklungshilfe mehr bekommen. #Bundestag

60K

Sep 28, 2021

+++ Der

ist soeben wieder zum Vorsitzenden unserer Fraktion gewählt worden!

+++

Sep 27, 2019

Antifaschist ist auch Wolfgang #Kubicki. Aber die #Antifa ist eine gewaltbereite Organisation. Symbole und Abzeichen derartiger Organisationen, gleich welcher Coleur, haben im #Bundestag nichts verloren. Insofern war Ordnungsruf für MdB #Renner völlig richtig! #Geschäftsordnung

1:05

Jan 19, 2024

Es ist wirklich eklig & unangebracht,

@Ricarda_Lang

für alles zur Zielscheibe zu machen. Das Maß an Häme, Hetze und Tatsachenverdrehung ist wirklich voll! Wir müssen gemeinsam gegen die Demokratiefeinde dieses Landes aufstehen, statt Demokratinnen und Demokraten fertig zu machen.

211K

May 28, 2020

Wir setzen heute ein Zeichen gegen das neue #Sicherheitskonzept für #Hongkong. Nicht nur Menschenrechtler schlagen Alarm, auch für uns ist klar: „We stand with Hongkong: 1 Land, 2 Systeme verteidigen - #Freiheit bewahren!"

Gyde Jensen and 8 others

May 28, 2020

Eben hat chinesischer Volkskongress das umstrittene #Sicherheitsgesetz für #HongKong gebilligt...Es unterbindet und kriminalisiert unliebsame Kritik. Wir stehen hinter allen, die für ein Hongkong streiten, in dem Presse-, #Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind!

Gyde Jensen and 6 others

Jun 25, 2021

Der #Bundesrat hat soeben den bürgerrechtsfeindlichen #Staatstrojaner gestoppt!

Oct 26, 2021

+++ Wir haben soeben erneut Wolfgang #Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert.

+++

Jan 24

Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen. Als Opposition ist es unsere Aufgabe im Bundestag, die Regierung zu kontrollieren. Und bei der Migration gab es keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan, keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen und keine Zurückweisungen.

33K

Apr 21, 2021

Das neue #Infektionsschutzgesetz ist im #Bundestag beschlossen. Unsere Abgeordneten werden gegen die pauschalen #Ausgangsperren in #Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einreichen.

Nov 24, 2021

Replying to

Und ja: We will legalize it!

Apr 13, 2021

Ausgangssperre in Bayern: Wenig bis kein Effekt. Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wenig bis kein Effekt. Bund: Lasst uns eine unverhältnismäßige Ausgangssperre als zentrales Werkzeug der #Bundesnotbremse ausprobieren!

Jan 17, 2021

+++ Wir fordern eine #Sondersitzung des Bundestags +++ Es kann nicht sein, dass erneut tiefe Grundrechtseingriffe verhandelt werden, ohne vorher das Parlament einzubinden! Die Bundeskanzlerin sollte Parlament und Öffentlichkeit umgehend über den #MegaLockdown informieren.

Feb 14, 2020

"Wissen Sie, was das größte Problem dieser hart arbeitenden muslimischen Arbeitnehmer und Selbstständigen ist? Dass sie mit ihren Steuern den Faschismus und Rassismus bezahlen müssen, den Sie von der AfD hier im #Bundestag verbreiten!":

Nov 29, 2018

"Da wird eine Lüge in Raum gestellt - und dann wird behauptet, das sei eine Verschwörung, dass die "Mainstream-Medien" nicht darüber berichten. Kein Wunder, es ist ja eine Lüge!":

@Lambsdorff

nimmt im #Bundestag die Märchen der

@AfDimBundestag

zum #Mirationspakt auseinander!

Sep 22, 2022

„Der Auslöser dieser Energie-Krise sitzt im Kreml, da wo sie ihre Sprechzettel herbekommen!“ so

@christianduerr

zur #noAfD.

Feb 11

129 neue Stellen zur KI-Regulierung bei der Bundesnetzagentur?! „Wenn bei uns alles so wachsen würde, wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen!“

im #Bundestag

39K

Jan 25, 2023

++++ DEUTSCHLAND SCHICKT #LEOPARD-#PANZER IN DIE #UKRAINE+++++

116K

Apr 25, 2018

#Kreuze in alle #Behörden? Wir hätten da eine bessere Idee,

@Markus_Soeder

@CSU

: kostenfreies, öffentliches WLAN in allen Behörden! DIE Debatte würde unser Land mal voranbringen....#kruzifix #kreuz #söder #WLAN

Mar 17, 2023

„Die #CSU macht aus jeder Diskussion über eine #Wahlrechtsreform eine über die CSU. Sie müssen damit klar kommen, dass es einen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist der Tag, an dem der Bundestag verkleinert wird.“

271K

Apr 25, 2024

„Mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – räumen Sie erstmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von Rechts anmachen!“, so

@MAStrackZi

Richtung #noAfD heute im #Bundestag

53K

#artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet

Apr 5, 2019

"Ich werfe der

@cducsubt

ja gern vor, sie bleibe digital untätig. Aber wenn ich mir das Treiben von

@AxelVossMdEP

zum #Uploadfilter so anschaue, wünsche ich mir, er bliebe digital untätig!":

@muellerboehm

bringt den #Bundestag zum Kochen

Feb 27, 2022

„Der Angriff auf die Ukraine ist nicht nur der Überfall auf einen souveränen Staat - es ist ein Angriff auf eine Werteordnung. Es ist ein Angriff auf uns alle.“

in der Sondersitzung im #Bundestag zur #Ukraine.

Apr 5, 2019

+++ #GroKo lehnt sofortige Abstimmung von uns und

@Linksfraktion

zu #Uploadfiltern ab. Unfassbar! +++ #artikel13 #artikel17 #SaveYourInternet

Jun 24, 2022

+++ #CETA wird ratifiziert

Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen soeben geeinigt. Deutschland sagt Ja zum Freihandel! +++

Feb 1

Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert. Die ganze Rede von

@christianduerr

zum #Zustrombegrenzungsgesetz

92K

Jan 21, 2021

Wenn die Landesregierungen immer noch keine Luftfilter für die Schulen gekauft haben: #BernieSanders

Apr 5, 2019

"Sie haben es auf die liberale Demokratie in Europa abgesehen; Sie stehen #Putin in Wahrheit näher als dem Grundgesetz!":

zu #Frohnmaier von

@AfDimBundestag

Jan 27, 2021

„Die #NoAfd will Zweifel sähen, dass im #Bundestag alles mit rechten Dingen zugeht. Warum? Weil sie von den Ängsten und Zweifeln der Menschen lebt! Sie,

@brantner

, ballern hier einfach 3 Min lang Unsinn heraus - wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren?“

Nov 21, 2022

Iranische Nationalmannschaft: Singt aus Protest Nationalhymne nicht und muss dafür Gefängnis fürchten. DFB: #OneLove #FIFA #ENGIRN

Sep 12, 2018

Herr #Hofreiter, ich richte hier gerade einen Appell an alle Demokraten im #Bundestag - und Sie haben nichts besseres zu tun, als wieder ein parteipolitisches Süppchen zu kochen!":

regt sich bei der #Generaldebatte energisch über

@ToniHofreiter

auf!

+++ Wahnsinn:

und

setzen soeben im Rechtsausschuss feige unseren TOP zu #Uploadfilter ab und verhindern somit Abstimmung dazu morgen im Plenum - kurz vor der alles entscheidenden Ratssitzung am 15.4 +++ #Artikel17 #Urheberrechtsreform #SaveYourInternet

Apr 27, 2021

Wir haben es angekündigt, heute kommt sie: Die #Verfassungsbeschwerde gegen die automatischen und pauschalen #Ausgangssperren. Live in der #BPK ab 10 Uhr mit

@MarcoBuschmann

@StephanThomae

@EUTheurer

Aug 10, 2021

"Die Pandemie ist noch nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Das Parlament ist handlungsfähig. Die #Bundesregierung muss ihre Sonderrechte an den #Bundestag zurückgeben. Es braucht keine 'epidemische Lage von nationaler Tragweite' mehr",