Polens Ex-Regierung wird Missbrauch von EU-Gelder für Ukraine vorgeworfen
Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“.
Europa schaut schockiert zu, wie Trump die Ukraine im Regen stehen lässt
Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.
EU visiert „unabhängige“ Russland-Sanktionspolitik an
Die EU-Gesandten einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Aus den USA kamen währenddessen widersprüchliche Signale über die Zukunft des restriktiven Maßnahmenpakets gegen Moskau.
Paris freut sich auf den Merz
Am Sonntag wird in der Bundesrepublik gewählt. Ein Sieg gilt für die Christdemokraten mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz als sicher.
Tschechische Regierung zurückhaltend bei Friedensmission in der Ukraine
Prag zeigt starke Vorbehalte gegenüber einer möglichen Entsendung tschechischer Truppen für eine künftige Friedensmission in der Ukraine. Verteidigungsministerin Jana Černochová nannte die aktuelle Debatte über eine tschechische Beteiligung als „sehr verfrüht“.
Schwedens Premier skeptisch gegenüber US-Russland-Gesprächen
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sei "nicht überzeugt" von den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Riad. Man dürfe sie nicht überinterpretieren.
Pornoplattformen vermelden Nutzereinbruch in der EU
Die vier größten europäischen Pornoplattformen verzeichneten in den jüngsten Transparenzberichten alle einen starken Rückgang des Datenverkehrs. Sollte das tatsächlich stimmen, würden einige der strengsten Anforderungen des EU-Gesetzes über digitale Dienste nicht auf sie zutreffen.
Irreführende Werbung: Euractiv-Mutterkonzern verklagt X in Irland
Die irische Tochter des Euractiv-Mutterkonzerns Mediahuis hat X wegen irreführender Werbeanzeigen verklagt. Diese seien wie seriöse Nachrichtenartikel gestaltet, verletzten Marken- und Urheberrechte und schadeten dem Ruf des Verlags.
Europäer leben nicht mehr länger
Wer in Europa lebt, darf dank guter Lebensbedingungen auf ein langes Leben hoffen. Jedenfalls galt das bislang. Seit 1990 war die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen in EU-Staaten kontinuierlich gestiegen.
Polnischer Präsident Duda: USA wollen keine Truppen aus Polen abziehen
Die USA hätten keine Pläne ihre Truppen in "unserem Teil Europas" abzuziehen, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, in Warschau am Dienstag.
Neuer Disput durchkreuzt die tschechisch-slowakische Annäherung
Die Außenminister Tschechiens und der Slowakei bemühen sich um Verbesserung der angespannten Beziehungen und trafen sich am Dienstag in Prag. Seit Ficos Rückkehr an die Macht in der Slowakei im Jahr 2023 sind die jahrzehntelang engen Beziehungen merklich abgekühlt.
Europäisches „Wettbewerbslabor“ soll die Kapitalmarktunion stärken
Spanien will ein "Wettbewerbslabor" starten und hat dazu die EU-Finanzminister zu einem informellen Treffen im März eingeladen, sagte der spanische Wirtschaftsminister am Dienstag im Rahmen eines Treffens der EU-Wirtschaft- und Finanzminister. Die neue Initiative soll die Europäische Kapitalmarktunion stärken.
Friedenstruppen in Ukraine: EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor „russischer Falle“
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warnte in einem Interview mit Euractiv, dass die Diskussion in Europa über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine die Gefahr birgt, in eine „russische Falle“ zu tappen.
Von der Leyens Plan für EU-Verteidigungsausgaben verwirrt Diplomaten
Ursula von der Leyens Plan, die europäischen Verteidigungsausgaben durch eine Lockerung der EU-Haushaltsvorschriften anzukurbeln, hat hochrangige EU-Diplomaten kalt erwischt. Beamte der EU-Kommission sind in Erklärungsnot, den unausgereiften Vorschlag zu erklären.
EU-Masterplan für den industriellen Wettbewerb
Brüssel will die Schwerindustrie mit einem Sechs-Stufen-Plan schützen und sie im Bereich der sauberen Technologien positionieren. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv einsehen konnte.
Pariser Ukraine-Gipfel: Keir Starmer fordert ‚Rückversicherung‘ der USA
Nach dem Krisentreffen in Paris forderte der britische Premierminister Keir Starmer mehr europäische und amerikanische Unterstützung, um Russlands Vormarsch zu stoppen. Laut ihm gehe es dabei nicht nur um die Ukraine, sondern um die gesamte Sicherheit Europas.
