Muss die Bundestagswahl in Aachen wiederholt werden?
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19.02.25 - Aachen: Mit fünf zu drei Stimmen bei einer Enthaltung wies der Landeswahlausschuss Nordrhein-Westfalen am 31. Januar eine Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung ihrer beiden Bewerber Manuel Krauthausen und Markus Matzerath in den Wahlkreisen Aachen I und Aachen II zurück. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es im zuständigen Ausschuss unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der entscheidenden Frage gab, ob nach § 21 (2) Bundeswahlgesetz eine gemeinsame Kandidatenaufstellung für beide Wahlkreise rechtmäßig war. Diese ist möglich, wenn mehrere Wahlkreise vollständig innerhalb einer Stadt oder eines Kreises liegen, wie etwa die vier Wahlkreise in München oder die beiden Wahlkreise des Rhein-Sieg-Kreises. Strittig ist, ob diese Vorschrift auch auf die 2009 gebildete Städteregion Aachen anwendbar ist, was von den beiden Kreiswahlausschüssen verneint wurde. Auch die Bundeswahlleiteirin ist dieser Auffassung, wie sie auf Anfrage mitteilte. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift spricht die durchgehende praktische Behandlung der Städteregion Aachen als Kreis, unter anderem in der Anlage zum Bundeswahlgesetz, auf Wahlkreiskarten und in statistischen Auswertungen. Dagegen spricht die Einordnung Aachens als kreisfreie Stadt laut Aachen-Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und die ausdrückliche Bezeichnung des Gesamtgebietes als Städteregion. Die Bundestagswahl findet in jedem Fall ohne die AfD-Kandidaten statt, aber nach der Wahl ist ein Einspruch im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens möglich. Sollte hier vom Bundestag oder später vom Bundesverfassungsgericht ein Wahlfehler festgestellt werden, wäre die vollständige Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen die absehbare Konsequenz, da in diesem Fall die Mandatsrelevanz zweifellos gegeben ist. Ähnlich wie bei der Teilwiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin kann es aber mehr als zwei Jahre bis zur Entscheidung und tatsächlichen Durchführung dauern. Das Gebiet umfasst knapp 0.7 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland und es könnten neben den Direktmandaten in den beiden Wahlkreisen auch weitere Mandate in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern betroffen sein.
Video-Analyse zum Fall Aachen
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Was die Umfragen eine Woche vor der Wahl aussagen
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16.02.25 - Berlin: Seit langem zeigen die Umfragen zur Bundestagswahl ein unverändertes Bild mit der deutlichen Führung von CDU und CSU, der AfD auf Platz zwei und dahinter SPD und GRÜNEN. Für Die Linke, BSW und FDP ist noch nicht klar, ob sie in den Bundestag einziehen werden. Der Rückblick auf die Bundestagswahlen 2005 bis 2021 zeigt, dass auch in der Woche vor dem Wahltermin noch größere Verschiebungen gegenüber den Umfragedaten möglich sind. Die Institute betonen auch stets die hohe Zahl an Unentschlossenen und die unvermeidlichen Messfehler bei der Erkundung der Wahlabsicht. So erzielte die Union 2005 mit 35.2 Prozent ein um gut sechs Punkte schwächeres Ergebnis als der Mittelwert von Infratest-dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa am Sonntag davor. Auch 2017 lag sie am Wahltag fast vier Punkte schlechter als in den Umfragen, konnte aber 2021 um gut zwei Punkte besser abschneiden. Tatsächlich war der mittlere Umfragewert der Union in der Vorwoche bei keiner der fünf Wahlen weniger als 1.8 Punkte vom Ergebnis am Wahltag entfernt. Deutlich näher an den Umfragen schnitten dagegen die anderen Parteien ab, wobei die FDP 2013 von 5.7 Prozent und Die Linke 2021 von 6.0 Prozent noch unter die Fünfprozentmarke rutschten. Dabei finden sich Differenzen in ähnlicher Höhe bei allen drei Instituten. Historisch ist allenfalls eine leicht größere Abweichung nach oben für FDP und AfD gegenüber den Zahlen von Forsa zu beobachten, während die SPD hier näher an den Umfragewerten lag. Nimmt man den aktuellen Mittelwert der drei Institute, so steht die Union eine Woche vor der Bundestagswahl 2025 bei 30.3 Prozent, die AfD bei 20.3 und die SPD kommt auf 15.3 Prozent. Es folgen die GRÜNEN mit 14.0 Prozent, Die Linke mit 6.3 Prozent, das BSW mit 4.2 Prozent und die FDP mit 4.0 Prozent.
Vergleich Ergebnisse und Umfragen nach Institut
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Die Linke liegt erstmals seit zwei Jahren über fünf Prozent
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14.02.25 - Berlin: Mit einem deutlichen Zuwachs erreicht Die Linke im Wahltrend, der die wichtigsten Umfragen zur Bundestagswahl zusammenfasst, jetzt 6.0 Prozent. Damit liegt die Partei, die bei der Bundestagswahl 2021 nur über drei Direktmandate ins Parlament einzog, erstmals seit Januar 2023 über der Fünfprozenthürde. Mit 44 Abgeordneten der Linken und fünf Fraktionen im Bundestag verringern sich die Kontingente der übrigen Parteien entsprechend, da die Bundestagsgröße nach dem neuen Wahlrecht auf 630 festgelegt ist. In der Prognose zur Mandatsverteilung stellen CDU und CSU mit 222 Abgeordneten die größte Fraktion. Die AfD kommt auf 151 Mandate, die SPD auf 112 und die GRÜNEN auf 100. Hinzu kommt ein fraktionsloser Abgeordneter des SSW, für den die Sperrklausel nicht gilt. Insgesamt ziehen nach der aktuellen Wahlkreisprognose 278 direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein, von denen die Union mit 189 die große Mehrzahl stellt. Die AfD entsendet 39 Abgeordnete aus den Wahlkreisen, die SPD 35, die GRÜNEN zwölf und Die Linke drei. In den 21 Wahlkreisen ohne direkt gewählte Abgeordnete kommt 14 Mal die CDU und sieben Mal die AfD auf eine relative Mehrheit der Erststimmen.
Wahlkreisprognose Bundestagswahl
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CSU-Bewerber liegt nach erster Runde in Ingolstadt vorne
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09.02.25 - Ingolstadt: Aus der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Ingolstadt geht der Bewerber der CSU, Michael Kern, als stärkster Kandidat hervor. Er zieht mit 46.7 Prozent in die Stichwahl ein, die am 23. Februar gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfindet. Sein Kontrahent ist Christian De Lapuente, der als Kandidat von SPD, GRÜNEN, Linke, ÖDP und der Wählergruppe UWG im ersten Wahlgang 31.9 Prozent erhielt. Ausgeschieden sind dagegen Stefan König mit 12.1 Prozent, der für die FREIEN WÄHLER angetreten ist. Auch die AfD-Bewerberin Rosa Pepke, die auf 9.3 Prozent kam, scheidet nach der ersten Runde aus, an der sich 49 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt haben. Der bisherige Amtsinhaber Christian Scharpf (SPD) war nach München gewechselt.
Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl Ingolstadt
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Wahlkreisprognose bleibt fast unverändert
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07.02.25 - Berlin: Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl bleibt die Wahlkreisprognose fast unverändert. Im Vergleich zum 31. Januar wechselt lediglich der Wahlkreis Stuttgart I, der 2021 von Cem Özdemir gewonnen wurde, an die CDU. Da der Landwirtschafts- und Bildungsminister in die Landespolitik wechselt, tritt er bei der Bundestagswahl nicht mehr an. Wie in Baden-Württemberg liegen CDU und CSU in weiten Teilen Westdeutschlands stabil vorne und kommen in der Projektion auf 204 Mehrheiten. Das wäre ein Zugewinn von 61 gegenüber der letzten Bundestagswahl. Für die SPD deutet sich dagegen ein starker Rückgang um 86 auf nur noch 35 Wahlkreise an. Sie ist nur noch in ihren traditionellen Hochburgen favorisiert, die vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen liegen. In den großen Städten machen ihnen inzwischen die GRÜNEN Konkurrenz, die in Berlin, Hamburg und Köln gute Aussichten auf Direktmandate haben. Aber auch sie müssten einen Rückgang um fünf Wahlkreise auf jetzt elf verschmerzen. Große Gewinnerin ist die AfD, die ihre Mehrheiten von zuletzt 16 auf jetzt 47 fast verdreifachen könnte. Diese liegen ausnahmslos in der ehemaligen DDR, während ihre Chancen in Westdeutschland nur gering sind. Auch die Linke hat in Westdeutschland keine realistischen Aussichten auf eigene Mehrheiten. Sie liegt in Berlin und Leipzig in zwei Wahlkreisen vorne. Die statistische Simulation von jeweils mehr als 100 000 möglichen Wahlausgängen sieht in 80 Wahlkreisen ein knappes Rennen mit offenem Wahlausgang. Dagegen können 106 Wahlkreise praktisch als sicher für eine Partei gelten und in 113 Wahlkreisen gibt es bereits eine klare Tendenz.
Wahlkreisprognose Bundestagswahl
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