Die BAG Asyl in der Kirche hat heute mit einem Flugzeugbanner am Himmel über Berlin gegen die menschenrechtswidrigen Asyl-Pläne der #CDU protestiert: kirchenasyl.de/cdunchristli... 📸 Nick Jaussi

Zum dritten Mal erlebt die Abschiebepolitik der rechten Regierung Italiens eine Niederlage vor Gericht. Auf den Beschluss des Gerichts wurden über 40 bislang internierte fliehende Menschen aus den #Abschiebelagern in #Albanien abgeholt und nach Italien gebracht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich am 25. Februar dazu äußern.

Für uns ist klar: Menschenrechte sind #unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt #Köln klar: Die Zweifel an der #Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.

Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen. Wir fordern, dass die #Bezahlkarte nicht weiter eingeführt und in den bereits eingeführten Bundesländern wieder abgeschafft wird!

In vielen Orten, an denen es die #Bezahlkarte bereits gibt, gibt es solidarische Initiativen, um geflüchtete Menschen mit Bargeld zu unterstützen, eine Übersicht findest du auf unserer Website. Tausche dort dein Bargeld gegen Gutscheine! Wir sagen Nein zur Bezahlkarte!

In der Nacht zu Dienstag fand in einer Gemeinschaftsunterkunft in #Leipzig eine brutale #Abschiebung statt. Die Familie G. aus Georgien sollte abgeschoben werden. #stopdeportation

Diese Gewalt wird Menschen bewusst angetan! Gleichzeitig ist das Angebot von psychosozialen Beratungsstellen und Therapieplätzen für geflüchtete Menschen extrem mangelhaft. Dies ist schlicht und einfach unmenschlich und verantwortungslos.

Wir sagen: Stoppt alle Abschiebungen, stoppt die Illegalisierung und Ausgrenzung von Menschen! Selbstbestimmte Bewegungsfreiheit für alle.

Wer wie abgestimmt hat, wird in Kürze hier zu sehen sein www.bundestag.de/abstimmung

Migrationsgesetz knapp abgelehnt. Schweigen im Bundestag.

SPD und Grüne haben recht, wenn es um die Folgen einer gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD geht. Aber politisch trennt Union, FDP, SPD, Grüne bei Fragen von Flucht, Asyl und Migration eben kaum etwas. Da geht es nur darum, WIE man schärfer abschottet, abschiebt, drangsaliert, entrechtet.

🇮🇹 #Italy - President Giorgia Meloni is under investigation following the expulsion of a Libyan who was wanted by the #InternationalCriminalCourt (ICC). A political blow, but also a challenge to the international criminal justice system.

Falls ihr euch fragt, worüber im Bundestag gerade diskutiert wird. Statt die brutalen Folgen der Abschottungspolitik zu beachten, betonen Union, SPD und Grüne stolz, wie viel sie doch jeweils schon für die Abschottung getan haben. Es macht nur noch wütend!

Ein ganz eigenes Genre ist das öffentliche Selbstlob von SPD-Politiker:innen für geschaffte Abschiebesteigerung und Asylrückgang, als wären es gute Ergebnisse bei Bundesjugendspielen. Wie weit diese Debatte in Inhalt und Ton längst wie von der AfD geschrieben ist, merkt kaum jemand noch.

Jetzt zählt Faeser all die Repressalien auf, die sie in den vergangenen Jahren gegen Migrant*innen beschlossen hat. Als wären es Erfolge

Baerbock: Die Grünen wollten Dublin-Zentren. Ja, traurig, wie weit die Grünen gesunken sind

Merz erfindet "tägliche Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber", aber "in die Nähe der AFD" will er nicht "gerückt" werden

Heute wird über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgestimmt, das ein direkter Angriff auf die Menschenrechte ist. Jetzt im Livestream.

Jetzt geht es weiter, Rolf Mützenich von der SPD spricht nun.

Der Beschluss eines Gesetzes mit den Stimmen der #noAfD ist niemals hinnehmbar. Aber gleich mit wessen Zustimmung: Die Aussetzung des #Familiennachzug|s zu subsidiär Schutzberechtigten verstößt gegen Verfassung und Europarecht. Alle haben ein Recht auf Familie! www.tagesschau.de/inland/innen...

Gute Nachrichten: M. Elfallah wurde freigesprochen! Zuvor war er wegen des Vorwurfs von Schmuggel in Griechenland angeklagt worden, es drohten bis zu 4760 Jahre Haft. Dies alles nur, weil er mit einem Boot über das Mittelmeer geflohen war, Wasser verteilte und half, das Boot zu steuern.

Zahlreiche Menschen wurden bereits für den Versuch, sich und andere in Sicherheit zu bringen, verurteilt und für Jahre oder sogar Jahrzehnte inhaftiert.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der Kriminalisierung und der Inhaftierung von Menschen auf der Flucht!

💥 Some good news in these dark times: We, together with M., his father, and his entire family, are incredibly happy and relieved that M. Elfallah was acquitted of all charges against him in Crete's juvenile court on Tuesday. Like his father, a fisherman from Egypt, he was charged with smuggling

Morgen stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf ab, der die #Abschaffung des #Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Der EGMR hat eine ersatzlose Abschaffung bereits 2021 für rechtswidrig erklärt. Zahlen & Einordnungen: mediendienst-integration.de/artikel/was-...

Die CDU hat heute zwei Entschließungsanträge eingereicht, der erste, ein Fünf-Punkte-Plan, wurde knapp angenommen. In diesem fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. #FünfPunktePlan

Dass eine Partei, die sich für die politische Mitte hält, so menschenverachtende Politik macht, im "Notfall" auch mit der AfD, nehmen wir nicht hin!

Es ist jetzt mehr denn je wichtig, aktiv zu werden. Organisiert euch, geht auf Demos gegen rechts, werdet Teil der Seebrücke. Lasst uns für ein Miteinander kämpfen, bei dem Menschenrechte gewahrt werden und Solidarität gelebt wird. Wir alle sind die #Seebrücke und wir werden nicht klein beigeben!

Mustafa, 18 Jahre alt und als "Schleuser" vor Gericht, weil er Wasser und Essen verteilte, ist heute freigesprochen worden!Wir sind zutiefst erleichtert! Trotzdem wurde er 2 Jahre auf Kreta festgehalten.Mit Dank an und Anwältin Maria Flouraki für die großartige Arbeit!

Heute 29.1.25 Kundgebung gegen die CDU Brandstifter #brandmauer @seebrückeberlin

Protest-Kundgebung, Mittwoch 29. Januar, 11.30 Uhr am Hamburger Flughafen, Terminal 1 🚨 DRINGEND: Dublin-Abschiebung einer gefährdeten 20-jährigen Syrerin von Deutschland nach Bulgarien für morgen geplant 🚨

#Brandmauer statt Brandstifter! Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU. Keine Zusammenarbeit mit der AfD! #Asylrecht verteidigen!

CN Tod, Seenot Am Sonntagmorgen fand die Sea Punk I mehrere Personen im Wasser. Sofort wurde eine Rettung eingeleitet, die Situation war extrem kritisch. Insgesamt konnten 18 Menschen lebend aus dem Wasser geborgen werden.

Zwei der geretteten Menschen konnten für eine medizinische Evakuierung an einen maltesischen Hubschrauber und die verbliebenen Menschen an die italienische Küstenwache übergeben werden.

Die Politik der EU fördert das Sterbenlassen im Mittelmeer und wird viele weitere Todesopfer fordern. Europa, das sind deine Toten. Statt immer mehr Abschottung braucht es endlich sichere Fluchtwege, Bewegungsfreiheit für alle Menschen und ein Ende der Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!

Nachdem zwei Gerichte in 2024 die Inhaftierung von fliehenden Menschen in einem Lager in #Albanien aufgehoben haben, schickt Italien in diesem Jahr das erste Mal 49 Menschen in die #Abschiebelager in Albanien.

Diese wurden im Auftrag von Italien errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig.

Im Abschiebegefängnis Pforzheim sind 7 Afghanen (ärztlich überwacht) seit 2 Wochen im Hungerstreik. Sie wollen so aufmerksam machen auf ihre Angst vor Abschiebung in das Afghanistan der Taliban. Ich war dort, habe mit insgesamt 3en gesprochen. 1/x Hören www.deutschlandfunk.de/abschiebehaf...

Triggerwarnung: Tod durch Ertrinken: Hilferufe ganz in der Nähe der Sea Punk I, die hörte unsere Crew gegen 7 Uhr heute morgen. In unmittelbarer Nähe, vor dem Bug, befanden sich einige Personen im Wasser, aufgeteilt in verschiedene Gruppen. Die Crew reagierte sofort, bereitete das Rettungsteam

Gestern ist in #Kiel ein aus Kurdistan geflüchteter Aktivist von einem IS Sympathisanten mit einem Messer angegriffen worden. Kurz vor Beginn einer Gedenkveranstaltung zum zehnten Jahrestag der Befreiung Kobanês vom IS kam es am Rande dieser zu einer Auseinandersetzung. Foto: Kai Schwerdt

Statt die Schuld bei ihnen zu suchen, müssen wir ihnen solidarisch zur Seite stehen. Es braucht sichere Fluchtwege und Aufenthaltsperspektiven, sowie tatsächliche Islamismus-Bekämpfung statt rassistischen und reaktionären Forderungen nach Abschaffung des Asylrechts.

Wir wünschen Muhammed Ilhan eine gute Genesung und sind solidarisch mit ihm und allen anderen Betroffenen islamistischer Gewalt!

In der Nacht zu Dienstag rettete die #OceanViking von SOS Mediterranee 83 Menschen aus einem Schlauchboot in Seenot. Das Frontex Flugzeug Eagle1 hatte ein MaydayRelay abgesetzt, da Wasser in das Boot eintrat und das Boot kurz vor dem Auseinadnerbrechen war. Bild: Flavio Gasperini / SOS MEDITERRANEE

Die weiten und tagelangen Fahrten stellen ein vermeidbares Risiko und eine Grundrechtsverletzung für die aus Seenot geretteten Menschen dar.

Wir fordern ein Ende der tödlichen Schikane! Die Blockade und Behinderung der zivilen Schiffe muss beendet werden. Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

🟢Rescue completed Nach unnötigen aber politisch gewollten 4 Tagen auf See konnten am Nachmittag die die letzten der 43 an Bord der #OceanViking verbliebenen Menschen in #Genua sicher an Land gehen. Wir wünschen ihnen alles Gute nach dieser strapaziösen Reise. 📷 Max Cavallari /

Wenn die Recherche vor einem Jahr ein guter Grund für Massenproteste war, dann gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Merz und die CxU öffnen gerade dem Faschismus endgültig Tür und Tor. Das darf nicht unbeantwortet bleiben... #lautgegenrechts #bremen #niewieder

Wir laden ein: Kommt vorbei zum Kennlerntreffen-Treffen am Mittwoch, 05. Februar, um 20:00 Uhr bei SOAL! Du bist für #Seenotrettung und gegen die europäische Abschottungspolitik?

✊💥 25.01. in Lüneburg - ALLE ZUSAMMEN: SICHTBAR SEIN, FASCHISMUS STOPPEN! 💥✊ Du hast auch Angst vor der kommenden Bundestagswahl? Du fragst dich, was eigentlich nach den großen Demos gegen die AfD letztes Jahr passiert ist?

We would like to introduce ourselves & our concept here. We patrol west of Lampedusa with our 19-meter motor sailer Nadir. Our belief is that every human life is worth saving. We do not accept that Europe lets people die at its borders! We will not stop fighting for safe passages!

Auch heute wieder! 🌂 AfD abschirmen 🌂 Wir wollen die 💩fD in #Frankfurt nicht sehen! 🗓 25.01.25, 13 Uhr 📌 Studihaus Bockenheimer Kommt bunt und bringt Freund:innen, Regenschirme und Transpis mit! 🚩 Obacht: Lasst Partei-, Orga- und Nationalfahnen zu Hause! #OATFFM

🕯️ Würde statt Instrumentalisierung 🕯️ Wir rufen zur stillen Anteilnahme am Sonntag, den 26.01.2025 ab 13 Uhr auf. Dem hetzerischen & heuchlerischen Treiben solidarisch entgegen stehen. !! Geänderter Ort !! Blaues Klavier, #Aschaffenburg Solidarische Grüße, Aktionsbündnis gegen Rechts

Auf unserer Überfahrt ins Einsatzgebiet, ganz nah an Lampedusa, stießen wir auf ein verlassenes Boot – ein sogenanntes Geisterboot. Unsere Crew ging an Bord, um Spuren und Hinweise auf den Verbleib der Passagiere zu finden. Doch alles, was wir vorfanden, waren zurückgelassene Kleidungsstücke und

Gestern fand vor dem Court of Criminal Appeals die Verhandlung im Fall der #ElHiblu3 statt, ob Malta überhaupt zuständig ist. Der Court of Criminal Appeals wies den Einspruch zurück und bestätigte die Entscheidung des maltesischen Strafgerichts. Foto: Amnesty international / Joanna DeMarco

Als die fliehenden Menschen die libysche Küste erkannten, protestierten sie. Drei Jugendliche - Amara, Kader und Abdalla - halfen dabei, die brisante Situation zu entschärfen. Das Schiff drehte letztlich wenige Meilen vor der libyschen Lüste um und brachte die Überlebenden nach Malta.

Nach ihrer Ankunft wurden die drei Jugendlichen verhaftet und beschuldigt, mehrere Straftaten begangen zu haben, darunter Terrorakte, die Bedrohung einer Besatzung und die Entführung eines Schiffes. Ihnen droht lebenslange Haft.

‼️ Today‘s decision means that the proceedings against the #ElHiblu3 will go to main trial on all 9 charges - and for the main trial, the 3 have to go to prison! Not only will be even more time of their lives be stolen from them, but they will also be deprived of their liberty!

Aktuell wollen mehr Kirchengemeinden in Bayern #Kirchenasyl gewähren. Der Vorsitzende des Kirchenasyl-Vereins Matteo, Stefan Reichel, sieht, dass gerade jetzt im Wahlkampf die Forderungen nach mehr Abschiebungen zunehmen, wodurch der Bedarf an Kirchenasyl zunimmt.

Wir sind froh, dass immer mehr Kirchen diesen Schritt gehen. Gerade in den letzten Monaten kam es vermehrt zu Brüchen des Kirchenasyls, aber auch wie in Bremen zu solidarischen Aktionen, um das #Kirchenasyl zu verteidigen und Abschiebungen zu verhindern.

Ob auf den Routen an den europäischen Außengrenzen oder mitten in Deutschland: Räume der #Solidarität werden im Zuge von Repression und Kriminalisierung immer enger! Daher sind wir umso froher, dass mehr Kirchengemeinden ein wichtiges Signal gegen Abschiebungen senden!

Today, we’re back at court. A decision is to be made in the Courts of Appeal. Join us in solidarity. The hearing starts 9am. Free the #ElHiblu3 #DismissTheChargea

Erneut will die Bundesregierung trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen nach #Afghanistan abschieben. In Pforzheim sind deshalb sieben afghanische Männer in Abschiebehaft am 13.01.25 in den Hungerstreik getreten. #DontForgetAfghanistan

Wir fordern von der Bundesregierung: #DontForgetAfghanistan! Das bedeutet, die zugesagten Aufnahmen von besonders gefährdeten Personen umzusetzen und nicht weiter mit den Taliban zu kooperieren!

Auch in Wahlkampfzeiten muss die Einhaltung von Menschenrechten oberste Priorität haben! Keine Abschiebungen nach #Afghanistan! #stopdeportations

Über Notwendigkeit, Bequemlichkeit und Ehrenamt. Wie ich es schaffe, oder nicht schaffe, mich zu engagieren. mumpitzhausenblog.wordpress.com/2025/01/21/s...

Heute früh landeten 58 Menschen auf #Lampedusa, die aus Zuwara, #Libyen, geflohen waren. Ein schwedisches #Frontex Patrouillenboot hatte sie gerettet. Im Hotspot der Insel befinden sich derzeit 454 Gäste. Die Präfektur von Agrigento hat für heute Vormittag den Transfer von 300 Personen organisiert.

Laut Flüchtlingsrat BaWü befinden sich in der Abschiebungshaft in Pforzheim 7 Personen, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, diese sind jetzt in einen Hungerstreik getreten. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mal wieder kurz vor der Wahl ein (sinnfreies) Zeichen setzen will.

Since April 2023, more than 500,000 people have fled violence and instability in #Sudan to #Egypt, which initially took them in generously. However, instead of finding safety there, many #refugees face arbitrary arrests, violence and unlawful deportations.

CN Tod, Schiffbruch Bei einem #Schiffbruch in der Nähe von Samos sind mindestens 3 Menschen ertrunken. 4 Menschen werden vermisst. 32 Menschen konnten von der türkischen Küstenwache gerettet werden.

Während zivile #Seenotrettung weiter eingeschränkt wird, werden fliehende Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Routen gezwungen. Deshalb muss die europäische Abschottungspolitik endlich beendet werden! Es braucht sichere Fluchtwege und #Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Unser nächstes OFFENE PLENUM findet 📅 am 26.01.25 ⏰ um 19:00 🏠 im ASV Mannheim, Beilstraße 12 (Hinterhaus, 1.OG) in 68159 #Mannheim statt. Wenn Du dich aktiv für sichere Fluchtrouten, die Entkriminalisierung von Seenotrettung, gegen die europäische Abschottung, für eine menschenwürdige Aufnahme 1/

Training für den heikelsten Moment: unsere RHIB Crew kommt mit jeder Menge Einsatzerfahrung, darüber sind wir sehr froh. Doch das Team ist neu zusammengewürfelt und muss sich gut kennenlernen, um sich blind vertrauen zu können. Der Großteil der Gruppe hat mit genau diesem RHIB noch nicht gearbeitet

CN Tod, Schiffbruch Am Mittwoch rettete die marokkanische Küstenwache 36 Menschen aus Seenot. Das Boot war mit insgesamt 86 Menschen am 2. Januar aufgebrochen. 50 Menschen sind auf der Flucht gestorben.

Trotzdem schafft Europa keine sicheren Fluchtwege, sondern erschwert an vielen Orten die Flucht weiter. Dadurch nehmen nicht weniger, sondern eher mehr Menschen die gefährlicheren Routen auf sich.

Ob im zentralen Mittelmeer oder im Atlantik - das Sterbenlassen an den europäischen Außengrenzen muss aufhören! Wir fordern sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!