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Eine Untersuchung des griechischen Ombudsmanns zum Schiffbruch vom 2023 ergab „schwerwiegende und verwerfliche Versäumnisse“ hochrangiger Offiziere der Hellenic Coast Guard während der Such- u. Rettungsoperation und „klare Hinweise auf strafrechtliche Schuld“ von 8 hochrangigen Offizieren.

ekathimerini.com/news/1260535/

www.ekathimerini.com · Ombudsman finds ‘reprehensible omissions’ in coast guard’s handling of Pylos shipwreckBy Newsroom
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🚨 KUNDGEBUNG! Keine Schulbühne für die AfD!

✊ Kommt während der Podiumsdiskussion vor die Schule und helft, ein klares Zeichen zu setzen – gemeinsam, bunt, friedlich und entschlossen.

🗓️ Donnerstag, 6.2.25
⏰ 7:30 Uhr
📍Carl-Schurz Schule [Haupteingang: Holbeinstraße 21-23]

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Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

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Mit diesem Deal will Italien eine Möglichkeit schaffen, fliehende Menschen daran zu hindern, italienischen - und damit europäischen - Boden zu betreten, um Asyl zu beantragen, wie es das europäische und internationale Recht verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sich am 25. Februar dazu äußern.

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Die Abschiebelager in wurden im Auftrag von Italien errichtet, um auf See gerettete fliehende Menschen einzusperren bis ihre Asylgründe geprüft werden. Albanien sei bei Ablehnung dann für die Abschiebungen zuständig.

Zum dritten Mal erlebt die Abschiebepolitik der rechten Regierung Italiens eine Niederlage vor Gericht. Auf den Beschluss des Gerichts wurden über 40 bislang internierte fliehende Menschen aus den in abgeholt und nach Italien gebracht. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf.

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In vielen Orten, an denen es die bereits gibt, gibt es solidarische Initiativen, um geflüchtete Menschen mit Bargeld zu unterstützen, eine Übersicht findest du auf unserer Website. Tausche dort dein Bargeld gegen Gutscheine! Wir sagen Nein zur Bezahlkarte!

Seebrücke<p>Wir sind froh, dass der Widerstand gegen die <a href="https://mastodon.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bezahlkarte</span></a> auch in der Politik wächst. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen. Wir fordern, dass die Bezahlkarte nicht weiter eingeführt und in den bereits eingeführten Bundesländern wieder abgeschafft wird!</p>
Seebrücke<p>Aktuell erhalten knapp 90% der Leistungsberechtigten ihr Geld bargeldlos auf Girokonten, sodass die Einführung der <a href="https://mastodon.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bezahlkarte</span></a> einen massiven Mehraufwand bedeuten würde. Auch in Düsseldorf steht die Bezahlkarte auf der Kippe, am Donnerstag, den 6.2., soll im Stadtrat ein Antrag gegen die Einführung eingebracht werden.</p>
Seebrücke<p>Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt Köln klar: Die Zweifel an der <a href="https://mastodon.social/tags/Bezahlkarte" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bezahlkarte</span></a> sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.</p>
SeebrückeAbschiebung
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Seebrücke Frankfurt<p>Und nächste Woche dann in <a href="https://mastodon.social/tags/Frankfurt" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Frankfurt</span></a>!<br />Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen den migrations- wie menschenfeindlichen Überbietungswettbewerb setzen, egal ob von Ampel, CxU, 💩fD o. BSW !!</p><p>Für das Recht zu kommen, zu gehen &amp; zu bleiben!<br /><a href="https://mastodon.social/tags/RefugeesStillWelcome" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>RefugeesStillWelcome</span></a> </p><p>Samstag, 8.2. | 15:30 | Römer</p><p><a href="https://mastodon.social/tags/NI0102" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>NI0102</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ffm0802" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Ffm0802</span></a></p>
Seebrücke<p>ABGELEHNT!</p>
Katharina Debus<p>Nachdem dieser Begriff gerade ständig fällt und ich nicht eine Kritik daran in den Medien gehört/gesehen habe, möchte ich doch das Banale nochmal benennen:</p><p>Diese Wasser-Metaphern für Geflüchtete ("Zustrom", sonst ja auch Flut, Welle etc.) sind Teil der Entmenschlichung, die ihre Entrechtung diskursiv absichert. Es ist unerträglich.</p>
Seebrücke<p>Aktuell wird im Bundestag die <a href="https://mastodon.social/tags/Abschaffung" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Abschaffung</span></a> des <a href="https://mastodon.social/tags/Familiennachzugs" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Familiennachzugs</span></a> für subsidiär Geschützte debattiert. Studien betonen die psychische Belastung, die die Trennung von der Familie für Geflüchtete darstellt. Statt die brutalen Folgen der Abschottungspolitik zu beachten, betonen Union, SPD und Grüne stolz, wie viel sie doch jeweils schon für die Abschottung getan haben. Es macht nur noch wütend! </p><p><a href="https://mediendienst-integration.de/artikel/was-bedeutet-ein-stopp-des-familiennachzugs.html" target="_blank" rel="nofollow noopener" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">mediendienst-integration.de/ar</span><span class="invisible">tikel/was-bedeutet-ein-stopp-des-familiennachzugs.html</span></a></p>
Seebrücke<p>Jetzt geht es weiter, Rolf Mützenich von der SPD spricht nun.</p>
Seebrücke
BenBen<p>Muffensausen, das:</p><p>"FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat kurz vor Beginn der Debatte über den Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union angekündigt, dass die Liberalen beantragen werden, den Entwurf zurück an den Innenausschuss zu überweisen. Sollte sich eine Mehrheit dafür im Plenum finden, würde dort keine endgültige Abstimmung über den Entwurf stattfinden."</p><p>Im Ergebnis ist zu befürchten, dass ein inhaltlich ähnliches Gesetz von Rot-Grün mitgetragen wird. Damit wäre wenig gewonnen</p>
Seebrücke<p>Naja, oder auch nicht. Die CDU beantragt erstmal 30 Minuten Unterbrechung.</p>
Seebrücke<p>Heute wird über das sogenannte &quot;Zustrombegrenzungsgesetz&quot; abgestimmt, das ein direkter Angriff auf die Menschenrechte ist. Jetzt im Livestream.</p>
Seebrücke<p>Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der Kriminalisierung und der Inhaftierung von Menschen auf der Flucht!</p>
Seebrücke<p>Die Kriminalisierung von fliehenden Menschen wegen des Steuern eines Bootes, obwohl es keine Alternative gibt, um die Europäische Union zu erreichen, muss endlich aufhören.<br />Zahlreiche Menschen wurden bereits für den Versuch, sich und andere in Sicherheit zu bringen, verurteilt und für Jahre oder sogar Jahrzehnte inhaftiert.</p>
Seebrücke<p>Er war zum Zeitpunkt der Ankunft in Griechenland 15 Jahre alt. 2 Jahre musste er auf seine Gerichtsverhandlung warten. Sein Vater war 2023 wegen des gleichen Vorwurfs zu einer Haft von 280 Jahren verurteilt worden.</p>
Seebrücke<p>Gute Nachrichten: M. Elfallah wurde freigesprochen! Zuvor war er wegen des Vorwurfs von Schmuggel in Griechenland angeklagt worden, es drohten bis zu 4760 Jahre Haft. Dies alles nur, weil er mit einem Boot über das Mittelmeer geflohen war, Wasser verteilte und half, das Boot zu steuern.</p>
Seebrücke Bochum<p>An jedem 3. Samstag im Monat sind wir mit unserer Mahnwache in der Innenstadt in <a href="https://ruhr.social/tags/Bochum" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Bochum</span></a>. Notwendiger denn je...<br>Nächster Termin: 15.2. 13-15 Uhr Kortumstr/Bongardboulevard<br><a href="https://ruhr.social/tags/Seenotrettung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Seenotrettung</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Menschenrechte</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/NoAfd" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>NoAfd</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/AsylrechtVerteidigen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>AsylrechtVerteidigen</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/DemokratieSch%C3%BCtzen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>DemokratieSchützen</span></a> <a href="https://ruhr.social/tags/WirSindDieBrandmauer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>WirSindDieBrandmauer</span></a></p>
Seebrücke<p>Lasst uns für ein Miteinander kämpfen, bei dem Menschenrechte gewahrt werden und Solidarität gelebt wird. Wir alle sind die Seebrücke und wir werden nicht klein beigeben!</p>
Seebrücke<p>Und sie macht uns wütend! Dass eine Partei, die sich für die politische Mitte hält, so menschenverachtende Politik macht, im &quot;Notfall&quot; auch mit der AfD, nehmen wir nicht hin! Es ist jetzt mehr denn je wichtig, aktiv zu werden. Organisiert euch, geht auf Demos gegen rechts, werdet Teil der Seebrücke.</p>
Seebrücke<p>Diese Forderungen sind nicht nur verfassungswidrig und widersprechen EU-Recht, sie sind extrem menschenrechtsverachtend, menschenfeindlich und werden kein einziges Problem lösen.</p><p>Entschließungsanträge sind zunächst politische Willensäußerungen ohne direkte Gesetzeswirkung, trotzdem macht uns diese Entwicklung Angst.</p>
Seebrücke<p>Die CDU hat heute zwei Entschließungsanträge eingereicht, der erste, ein Fünf-Punkte-Plan, wurde knapp angenommen. In diesem fordert sie unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. Neben dem Tabubruch, mit der AfD zu stimmen, ist besonders der inhaltliche Tabubruch schwerwiegend. <a href="https://mastodon.social/tags/F%C3%BCnfPunktePlan" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>FünfPunktePlan</span></a></p>
Seebrücke Frankfurt<p><a href="https://mastodon.social/tags/Brandmauer" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Brandmauer</span></a> statt Brandstifter! <br />Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der <a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>CDU</span></a>.<br />Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!<br /><a href="https://mastodon.social/tags/Asylrecht" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Asylrecht</span></a> verteidigen!</p><p><a href="https://mastodon.social/tags/IL" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>IL</span></a> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@seebruecke" class="u-url mention">@<span>seebruecke</span></a></span> <a href="https://mastodon.social/tags/ProAsyl" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>ProAsyl</span></a> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@seawatchcrew" class="u-url mention">@<span>seawatchcrew</span></a></span> <a href="https://mastodon.social/tags/widersetzen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>widersetzen</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/Amnesty" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Amnesty</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/RAV" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>RAV</span></a></p>
SeebrückeTod, Seenot
SeebrückeTod, Seenot
SeebrückeTod, Seenot
Seebrücke Frankfurt<p>Die <a href="https://mastodon.social/tags/OceanViking" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>OceanViking</span></a> konnte gestern Mittag nach einer Meldung von <a href="https://mastodon.social/tags/AlarmPhone" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>AlarmPhone</span></a> 22 Menschen aus 1 Boot in internationalen Gewässern vor der Küste <a href="https://mastodon.social/tags/Malta" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Malta</span></a>​s aus Seenot retten.</p><p>Die geretteten Menschen hatten die Nacht auf See verbracht und mehrere von ihnen litten an Hautverätzungen durch auslaufenden Treibstoff. Die Verletzten werden nun von den medizinischen Teams an Bord betreut.</p><p><a href="https://mastodon.social/tags/SOSMediterranee" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>SOSMediterranee</span></a> <a href="https://mastodon.social/tags/ifrc" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>ifrc</span></a> <span class="h-card" translate="no"><a href="https://sociale.network/@sosmed" class="u-url mention">@<span>sosmed</span></a></span> ‍<br />📷 Charles Thiefaine / SOS MEDITERRANEE</p><p><a href="https://www.sosmediterranee.ch/de/aktuelles/einsatzbericht-3-25---22-personen-konnten-von-einem-seeuntuchtigem-glasfaserboot-gerettet-werden" target="_blank" rel="nofollow noopener" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">sosmediterranee.ch/de/aktuelle</span><span class="invisible">s/einsatzbericht-3-25---22-personen-konnten-von-einem-seeuntuchtigem-glasfaserboot-gerettet-werden</span></a></p>
Flüchtlingsrat<p>(FR Bayern) Merzsche Migrationspläne verhindern keine Gewalttaten, sondern befördern sie <a href="https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/merzsche-migrationsplaene-verhindern-keine-gewalttaten-sondern-befoerdern-sie/" rel="nofollow noopener" translate="no" target="_blank"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">fluechtlingsrat-bayern.de/merz</span><span class="invisible">sche-migrationsplaene-verhindern-keine-gewalttaten-sondern-befoerdern-sie/</span></a> <a href="https://ieji.de/tags/Pressemitteilungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener" target="_blank">#<span>Pressemitteilungen</span></a></p>
Seebrücke Frankfurt<p>Heute Nachmittag rettete die <a href="https://mastodon.social/tags/OceanViking" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>OceanViking</span></a> nach einem Notruf von <a href="https://mastodon.social/tags/AlarmPhone" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>AlarmPhone</span></a> 22 Menschen aus einem GFK-Boot, das in der SRR <a href="https://mastodon.social/tags/Malta" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Malta</span></a> in Seenot geraten war. Einige von ihnen erlitten während der Nacht auf See schwere Treibstoffverätzungen. Sie werden nun von <a href="https://mastodon.social/tags/ifrc" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>ifrc</span></a> &amp; <a href="https://mastodon.social/tags/SOSMediterranee" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>SOSMediterranee</span></a> Teams betreut.</p><p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://sociale.network/@sosmed" class="u-url mention">@<span>sosmed</span></a></span> <br />📷 Charles Thiefaine / SOS MEDITERRANEE</p>
Seebrücke<p>Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird sich im Februar damit befassen.</p><p>Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Wir fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!</p>