Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden. Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie #Merz.
Janine Wissler
Janine Wissler
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Janine Wissler
@Janine_Wissler
Mitglied des Deutschen Bundestages Die Linke
janine-wissler.deJoined May 2010
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Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen.
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Merz will sein Kabinett nicht paritätisch besetzen, weil es weibliche „Fehlbesetzungen“ gegeben hätte. Nach dieser Logik dürfte nach Scheuer, Spahn und Dobrindt kein einziger Mann mehr in Regierungsverantwortung.
#Merz
0:34
Statt die Auflagen bei „Querdenken“ durchzusetzen, setzt die (im November) Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein und räumt Blockaden, damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können. Unverhältnismäßig und fatales Signal. #ffm1411 x.com/untergrund_ffm
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#einherzfuerkinder: Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die längst eine Kindergrundsicherung hätten einführen können, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, werben in Abendgarderobe um Spenden und geben selber knausrige Beträge.
Justice not charity! Gerechtigkeit statt Almosen!
Nüßlein (CSU) soll einen Maskenhersteller an Ministerien vermittelt und 660.000€ kassiert haben.
Löbel (CDU) soll 250.000€ für die Vermittlung bekommen haben. Sich als Abgeordnete an Corona zu bereichern, ist erbärmlich. Die Union hat ein Problem mit #Korruption und #Lobbyismus
Ich kann gut verstehen, dass sich viele Menschen schnelle(re) #Neuwahlen wünschen. Dass die Bundeswahlleiterin davor warnt, kann ich aus meinen praktischen Erfahrungen sehr gut nachvollziehen. Man sollte diese Bedenken sehr ernst nehmen.
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Beklopptes Argument: Durch erleichterte Einbürgerung werde der deutsche Pass „verramscht“, „entwertet“, „einfach so ohne Leistung“ vergeben, so die Union.
Ich habe meine #Staatsbürgerschaft, wie die meisten Deutschen, mit Geburt „einfach so“ bekommen und nichts dafür geleistet.
Replying to
Warum informiert die Polizei über Fortschritte bei Abrissarbeiten eines privaten Unternehmens?
Ja zum historischen Linksrutsch!
Für bezahlbare Mieten, Umverteilung und wirksamen Klimaschutz. Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin, Niedriglöhnen und Waffenexporten.
Jetzt beginnen die Wochen der Entscheidung.
#dielinke #btw21 #politikwechsel #OhneUnionUndFDP
„Was haben Sie für Ihren deutschen Pass geleistet, Herr Merz? Genauso viel wie ich, nämlich nichts, wie die meisten Deutschen. Es ist reiner Zufall, Spermienlotterie, in welchem Land man geboren wird.
Nicht der Pass wird entwertet, Sie entwerten Menschen durch solche Debatte.“
Für die AfD gilt der bekannte Satz:
Mit Rechtsaußen zu diskutieren ist wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie gut du bist, wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Brett kacken, alle Figuren umwerfen und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.
#linke
Ich lege meine Einnahmen und Spenden offen.
Im Jahr 2022 habe ich
39.765 Euro aus meinen Diäten gespendet und hatte somit (abzüglich Steuern, Sozialversicherung, Mandatsträgerabgaben und Spenden) ein verfügbares Jahreseinkommen von etwa 27.000 Euro. #Transparenz
Kein Bastelgeschenk zum #Muttertag hält Tilman Kuban für skandalös. Höhere Renten für Mütter und die Anerkennung von Erziehungszeiten lehnt er aber ab. Die Wertschätzung für Mütter sollte schon kostenfrei sein. Nein, es geht ihm nicht um Mütter, es geht um rechte Stimmungsmache.
Siemens-Chef Kaeser, 6 Mio. Jahresgehalt, will 7000 Stellen abbauen, gibt Tipps gegen Armut:
Wer kein Geld hat, soll Aktien erwerben. Klar, und wenn die Miete zu hoch ist, kauft man ein Haus. Wer kein Brot hat, soll Kuchen essen.
Dass die Armen darauf nicht selber gekommen sind.
Was in Deutschland legal ist und als Freiheit gilt:
• Betrunken an Silvester Feuerwerk abzubrennen (und sich selbst und andere gefährden).
• Ohne Tempolimit auf der Autobahn zu rasen.
Was verboten ist:
• In Sichtweite von Sportstätten und in Fußgängerzonen zu kiffen.
Show moreIch bin entsetzt, welche Anfeindungen Genoss*innen gerade erfahren, die auf dem Parteitag gesprochen haben, und trans sind, eine Behinderung haben oder deren Stimme beeinträchtigt ist. Menschenverachtend, volle Solidarität mit allen Betroffenen. Wir alle sind . 
Replying to
Kindergrundsicherung, höherer Mindestlohn, kostenfreies Schulessen - so bekämpft man Kinderarmut, nicht mit einmal im Jahr Charity mit rotem Teppich und Abendgarderobe. #HerzStattMerz
„Als ich auf dem Boden lag, wurde auf mich eingetreten. Man hat gemerkt, dass gar keine Hemmschwelle mehr da ist.“
Linke Politikerinnen wurden in #Görlitz von Nazis angegriffen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Solidarität und gute Genesung!
„Wenn Sie fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60.000 oder 100.000. Sondern: Keine. Wer nach Palermo kommt, ist ein Palermitaner.“
Der großartige , Bürgermeister von Palermo, über Migration und Geflüchtete. #ttt
Man könnte tatsächlich Geld sparen beim #Bürgergeld: Es kostet die Allgemeinheit über 5 Milliarden Euro im Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat aufstocken muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. DAS ist Sozialleistungsmissbrauch.
Ministerpräsident Bouffier: "Wer jetzt der CDU die Stimme verweigert, der wacht mit einer linken Mehrheit auf."
Klingt gut. Noch ein Grund, der CDU die Stimme zu verweigern.
#linke #hessen #landtagswahl
Als LINKE kritisieren wir die Energiepolitik der Bundesregierung deutlich. Klar ist aber: Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten. Das anders darzustellen, ist eine Verdrehung der Fakten und nicht Position von .
Quote
Sahra Wagenknecht
@SWagenknecht
Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehntzdf.de/nachrichten/wi
Die Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt. Das ist keine „Friedensmission“, wie Putin sagt, das ist völkerrechtswidrig und reale Kriegsgefahr. Nötig ist die sofortige Rückkehr zum Minsker Abkommen. #Frieden
Die #Corona-Neuinfektionen nehmen zu, die Intensivstationen füllen sich. Kinder unter 12 haben keinen Impfschutz, auch sie können schwere Verläufe haben und an #LongCovid erkranken. Das ist wissenschaftlich belegt und kein Alarmismus. Durch Impfung schützt man sich und andere.
Dass Menschen nicht unter ihrem echten Namen fliehen, ist kein neues Phänomen. Herbert Frahm, besser bekannt als Willy Brandt, floh vor den Nazis mit anderem Namen nach Norwegen. Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel-Regierung hätte er damit sein Asylrecht verwirkt.
Solidarität mit und ! Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und einen Waffenstillstand zu fordern, ist kein #Antisemitismus. Es ist auch kein Missbrauch der #Berlinale, sie haben über das Thema ihres Films gesprochen, für den sie einen Preis erhielten.
Quote
Yuval Abraham יובל אברהם
@yuval_abraham
Our film “No Other Land” on occupied Masafer Yatta’s brutal expulsion won best documentary in Berlinale. Israel’s channel 11 aired this 30 second segment from my speech, insanely called it “anti semitic” - and I’ve been receiving death threats since. I stand behind every word.
Erster Eindruck #Koalitionsvertrag
12 € Mindestlohn
Streichung 219a
keine soziale Umverteilung
Aktienrente
Hartz IV bleibt, heißt nur anders
keine Bürgerversicherung
sachgrundlose Befristung bleibt
kein Mietenstopp
klimaneutral erst 2045
bewaffnete Drohnen
Show morePutins Krieg muss gestoppt werden. Aber #Leopard2-Lieferungen sind gefährlicher Irrweg. Wo soll Lieferung immer schwererer Waffen hinführen? Ein langer Abnutzungskrieg droht, die Eskalationsgefahr ist real. Druck für Verhandlungen muss verstärkt werden. Diplomatie statt Panzer.
Das ist Serdar. Er ist Kurde, war in der Türkei 10 Jahre in Haft und soll Montag abgeschoben werden.
Ich habe ihn in Abschiebehaft besucht, seine Geschichte gehört. Kurden & Oppositionelle sind in der Türkei nicht sicher. Er darf nicht abgeschoben werden!
Nach kläglichen zehn Cent mehr Mindestlohn jetzt nur 3 Euro mehr #HartzIV. Das ist keine Erhöhung sondern faktisch eine Kürzung und gleicht nicht mal die Inflation aus. Hartz IV-Berechtigte können sich also noch weniger leisten. Verantwortlich dafür ist Sozialminister Heil (SPD).
Geflüchtete klauen die Arzttermine?
Wenn man Privatpatient ist, bekommt man ganz schnell einen Arzttermin. Schuld daran ist ein ungerechtes Gesundheitssystem und nicht Menschen, die erst vor wenigen Jahren zu uns gekommen sind.
„Die AfD hat uns Regenbogen-affine Fraktionen genannt. Ich finde das nicht beleidigend, die meisten Menschen freuen sich, wenn sie einen Regenbogen sehen, die AfD vielleicht nicht. Es in einem Regenbogen viele unterschiedliche Farben gibt, braun gehört nicht dazu.“
#Stonewall50
Es ist absurd: Pflegekräfte im Ausland anwerben und gleichzeitig angehende Pflegekräfte abschieben. Eine falsche und grausame Entscheidung, die einem jungen Menschen Zukunftsperspektiven raubt. Was soll das, und @hessenSPD?
#migration #pflege x.com/FR_Hessen/stat
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Wer kennt es nicht? Sich im Supermarkt verschämt umzuschauen, bevor man die teure Flasche Wein aus dem Regal nimmt, schnell ins Nobelrestaurant huschen, um nicht schräg angeschaut zu werden, die Kinder zwei Straßen weiter abholen, damit niemand das teure Auto sieht. #Merz
Weil in der #Lanz-Sendung diese Woche zwei Gäste behaupteten, dass „nur“ Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden:
Von den 69 abgeschobenen Afghanen, über die sich Seehofer an seinem 69. Geburtstag gefreut hat, waren 50 keine Straftäter.
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