„Das Bundesverfassungsgericht zu sabotieren wird künftig deutlich schwieriger.“
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Am 19. Dezember 2024 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Damit soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan klarer definiert werden. Zugleich soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden. #bundestag #demokratie #bundesregierung #gesetze #politik
Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet in einem neuen Videoformat aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an - kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.
Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden, zum Beispiel → was bei einer Strafanzeige zu beachten ist, → wie Beweise gesichert werden können, → wo man Unterstützung im Strafverfahren erhält, → wer psychologische Beratung anbietet und → welche finanziellen Hilfen es gibt. Auf www.hilfe-info.de finden Betroffene einer Straftat außerdem Beratungsstellen in ihrer Nähe.
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