Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg

Für den kommenden Sonnabend, 27. April 2024 ist nach derzeitigem Stand auf dem Steindamm in St. Georg eine Versammlung unter einem medienkritischen Motto geplant.

Das BMI hat Informationsmaterialien zum Schutz der Bundestagswahl erarbeitet, die das Ziel der Sensibilisierung der Öffentlichkeit hinsichtlich ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen haben.

Die neue Broschüre des BfV „Spionage, Cyberangriffe & Co. – Bedrohungen durch fremde Nachrichtendienste“ informiert über die vielfältigen Interessen und Methoden fremder Nachrichtendienste in Deutschland und stellt Zuständigkeit und Vorgehen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr nachrichtendienstlicher Gefährdungen dar.

Das BfV warnt vor möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025. Einzukalkulieren sind Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 24. Juli 2024 das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) mit seinen bundesweiten Teilorganisationen verboten, da es eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 3. Juni 2024, den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.

Innensenator Andy Grote hat am heutigen 22. Mai 2024 im Großen Festsaal des Rathauses das Symposium des Hamburger Senats unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Schutz“ mit rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, Medien und Gesellschaft eröffnet.

Hybride Bedrohungen erkennen, Desinformationskampagnen aufdecken, Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen.

Für den morgigen Sonnabend, 11. Mai 2024, ab 16.00 Uhr, ist nach derzeitigem Stand eine stationäre Versammlung in St. Georg unter dem Motto „Demonstration gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angemeldet.

Für den kommenden Sonnabend, 27. April 2024 ist nach derzeitigem Stand auf dem Steindamm in St. Georg eine Versammlung unter einem medienkritischen Motto geplant.