Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des BMWK, eine Strategie zur Förderung von Stromspeichern zu schaffen.

Sehr positiv aufgefallen ist uns, dass das Hauptgewicht auf Batteriespeicher gelegt wird, eine Strategie, die wir schon…

Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem…

Seit Tagen wird lautstark über das geplante EU Lieferkettengesetz gestritten. Im Zentrum der Kritik ist die FDP. Definitiv zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf, dass man jetzt, quasi im letzten Moment, die Richtlinie blockiert. Warum wurde nicht…

Eine Partei verbieten zu müssen ist nie etwas Schönes. Es ist aber auch nichts Gutes oder nichts Schlechtes, denn ein Parteiverbot passiert nicht einfach so. Das Gesetz gibt in Artikel 21 (2) GG einen Rahmen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit vor,…

Die gezielte Veröffentlichung einer Webex Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten, unter anderem dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, zum Thema Taurus ist ein Musterbeispiel russischer Informationskriegsführung und zeigt Schwächen auf der deutschen…

Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen…

Am 9. Juni reichen etwa 0,7 % der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Dennoch schlüsseln Umfrageinstitute derzeit die Parteien erst ab 3 % einzeln auf. Das widerspricht der Chancengleichheit der Parteien, denn es fasst die Meinungen von Millionen Wählern…

Der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis wird ab April 2024 unter engen Vorgaben nun auch in Deutschland erlaubt.

Trotz dem lautem Getöse einiger ideologisch verhafteter Politiker hatte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit 50:19 Stimmen…

Die Piratenpartei begrüßt die Entkriminalisierung von Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis als einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren kämpfen die PIRATEN für die Legalisierung, um sowohl die Stigmatisierung als auch die Verfolgung…

Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.

"Es freut mich sehr, dass wir…

Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten.…

In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.

Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff…

Neben der Pirate Security Conference, die traditionell immer Mitte Februar paralell zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet, haben wir uns entschlossen 2024 zusätzliche Veranstaltungen anzubieten.Am 10.05.2024 beteiligen wir uns mit unserer Pirate Security…

Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ [1] zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. [2]




Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger…

Mit Sorge beobachten wir PIRATEN den Diskurs zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Die rückblickende Bewertung der damaligen Schutzmaßnahmen und die Reduzierung


der Maßnahmen im Verlauf der Pandemie ist wichtig und richtig, da man hieraus für zukünftige…

Zweiter Beitrag zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
In unserer vielfältigen Gesellschaft spielt Sprache eine zentrale Rolle. Sie ermöglicht Kommunikation, Bildung und Teilhabe. Doch nicht jeder kann komplexe Sprache…

Die Arbeitsgruppe Inklusion der Piratenpartei Deutschland setzt sich entschieden für eine Veränderung der aktuellen Praxis in der Diskussion und Entscheidungsfindung über Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, ein. Unter dem Motto "Nicht über uns…

Pressemitteilung

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch…

Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, hat vom Londoner High Court die Erlaubnis erhalten, gegen seine drohende Auslieferung an die USA Berufung einzulegen. Dies ist ein bedeutender Schritt in einem langwierigen juristischen Kampf, der weitreichende Konsequenzen…

Das Europäische Parlament wurde vor einigen Tagen von einer der größten Datenpannen der letzten Jahre heimgesucht. Die Verletzung umfasst personenbezogene Daten, die möglicherweise zur Offenlegung der persönlichen Informationen tausender politischer Mitarbeiter…

1. LANDWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI UND TIERSCHUTZ1.1 Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa und einem nachhaltigen PlanetenDie Piratenpartei will, dass Europa und die Welt gesund bleiben. Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Luft und gesunde…

Berlin, 15. Mai 2024 – Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland fordert eine umfassende Reform des beruflichen Rehabilitationssystems in Deutschland. Ziel ist es, Machtmissbrauch durch Kostenträger zu beenden und die Rechte der Rehabilitanden zu stärken.…

Die Piratenpartei Deutschland bedankt sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des knapp verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei…

Die Piratenpartei warnt vor der kommenden Abstimmung über die Chatkontrolle im Europaparlament. Seit mehreren Monaten warnt die Partei zusammen mit ihrem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer vor dem Ende des Briefgeheimnisses im Netz. Gestern berichtete…

Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich. Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.Nicht für jeden, aber für viele.…

Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung - Rechnen sich die Kosten ?







8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.



Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten…

Prognose zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgericht zum WahlrechtAm Dienstag um 10:00 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition verkünden (1). Es wird erwartet, dass dieses Urteil Wahlrechtsgeschichte…

Ungarn hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhindert eine gemeinsame Position der EU zu den Protesten gegen die gefälschten Wahlen in Venezuela. [1]Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sagt dazu: „Als Piratenpartei…

Das Bundesverwaltungsgericht setzt den Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus, da COMPACT auch nicht zu beanstandende Beiträge publiziert hat.Es hatte eine breite Kontroverse ausgelöst, als das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mittels…

Die sächsischen Piraten im Landtagswahlkampf Am 1. September wählen die Bürger·innen in Sachsen einen neuen Landtag, zum 8. Mal seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Die Vorzeichen für diese Wahl stehen jedoch denkbar schlecht: Erst vor wenigen Monaten…

Nach dem überraschenden Sieg der demokratischen Parteien in Frankreich müssen sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.Ein Blick zurück: Nachdem es sich abzeichnete, dass anti-demokratische Parteien politische Mehrheiten gewinnen konnten, rauften sich…

„Nur 14 % der Privathaushalte haben schnelles Internet", meldet MDR Thüringen. Das ist der vorletzte Platz unter den Bundesländern. "Ernsthafte Digitalisierung ist eine Chance für das Thüringen jenseits der A4. Muss man nur wollen, dieses Neuland. Piraten…

Der Anschlag von Solingen war eine schreckliche Tat, die auch aufzeigt, dass es Probleme gibt, die dringend angegangen werden müssen. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung gehen ins Leere oder sogar in eine falsche Richtung und entbehren auch jeglicher kausalen…

Studie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfiehlt, nicht länger vorzuschreiben, wie lange ausgestrahlte Inhalte online bereitgestellt werden dürfen.

Ein Kommentar zum 200. Geburtstag von Anton Bruckner und was die Piratenpartei von ihm lernen kannEr passte nicht recht dazu, denn im konservativen Wien war er seiner Zeit weit voraus. Seine Sinfonien werden heute als innovativ anerkannt, damals wurden sie…

Ungarn hat den EU-Innenministern diese Woche einen neuen Vorschlag zur Einführung der Chatkontrolle vorgelegt, der von POLITICO geleakt wurde.[1] Der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ zur Suche nach verdächtigen Bildern und Chats soll Messenger- und Chatanbietern…

Als Piratenpartei Deutschland stellen wir uns entschieden gegen demokratie-, menschenfeindlichen Populismus, der in unserer politischen Landschaft leider immer mehr Raum einnimmt [1]. Wir sind es leid, das ewige Gegeneinander der Parteien in den Parlamenten…

Deutschlandticket - Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale!







Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025-2037/2045 Strom, sowie Gas und Wasserstoff scharf.



Von der Bundesnetzagentur wurde im September vorgestellt, in welche Richtung die Planung für die weitere Entwicklung…

Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen.

"Wir Piraten setzen…

Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte…

Nachdem der Bundestag heute das Sicherheitspaket beschlossen hat, fallen Teile davon nach einer kurzen Diskussion im Bundesrat durch. Das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung bekam von den Ländern keine Mehrheit.



Was…

Das iranische Justizportal Misan verkündete heute die Vollstreckung der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmad. Damit wurde das 2023 erlassene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner vollzogen. Der in den USA lebende Journalist wurde im Sommer 2020…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,



Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser,



Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,



übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu…

Ahoi Piraten,



hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2025.1 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet online statt.



Ort der Versammlung: Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 NürnbergHier trifft sich die Versammlungsleitung und…

Die Arbeitsgemeinschaft (kurz AG) Gesundheit + Pflege [1] der Piratenpartei Deutschland lädt zur Onlineveranstaltung "Themenabend Organspende"* ein,
am Mittwoch, den 04.12.2024, ab 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr.
Der erste Gastvortrag wird gehalten durch die Deutsche…

Gemeinsam mit der Partei der Humanisten (PdH), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei des Fortschritts (PdF) und der Tierschutzpartei rufen wir PIRATEN zu einer Demonstration auf dem Opernplatz auf. Wir müssen ein starkes Signal setzen:…

Die Regelung, für den bundesweiten Antritt zur Bundestagswahl je Partei jeweils 27.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist überholt. Die Bestätigung dieser Regelung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2005 konnte die heutige Differenzierung…

Berlin, 1. Januar 2025
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel…

Online – Am vergangenen Wochenende fand der Online-Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. In einer lebhaften und konstruktiven Atmosphäre haben die Mitglieder der Partei knapp 40 Anträge beraten und unter anderem drei zentrale Programmanträge…

Berlin – Der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit hat einen offenen Brief veröffentlicht, der fünf entscheidende Schritte fordert, um das Vertrauen in die elektronische Patientenakte (ePA) zu stärken. Die Piratenpartei schließt sich der Forderung an.…