An alle die jetzt immer #Neutralitätsgebot unter unsere Posts schreiben:
Polizeibeamte sind nicht neutral zu unserem #Grundgesetz. Ihre Aufgabe ist es dieses zu verteidigen. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist der Maßstab.
Politische Bildung. So wichtig.
PolizeiGrün e.V.
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PolizeiGrün e.V.
@PolizeiGruen
Die andere Berufsvereinigung! Es twittert das Social Media Team von im Auftrag des Vorstands.
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An alle Accounts die uns hier aus Sympathie folgen: Wir könnten etwas Unterstützung gebrauchen. Wir stehen hier seit Tagen im Feuer der rechten Trolle. #wirsindmehr
Der Kollege in #Mannheim schwebt weiter in Lebensgefahr. Derweil wird unter den Beiträgen der Polizei Mannheim unsägliches gepostet. Es wäre gut, wenn jetzt alle innehalten u. an ihn u. seine Familie denken. Jeder auf seine Weise und mit dem Wunsch, dass es gut ausgeht.
Nein, liebe - "DIE Polizei" warnt nicht vor einer möglichen Legalisierung von Cannabis, sondern zwei Polizei-Gewerkschaften tun dies. Ein sehr großer Unterschied. Wir hoffen, ihr korrigiert das noch im Sinne der korrekten Darstellung.
#Legalisierung2022
(bs)
Uns wird vorgeworfen, dass ein Teil unserer Follower Antifaschisten sind. Gut so, denn wir stehen fest auf dem Boden unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat - beruflich wie privat.
Deshalb sind wir natürlich #Antifaschisten. (tm)
Was macht denn die Kollegin da? Spinnen heute alle? (ab)
„Die Rekonstruktion von Videoaufnahmen belegt Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen. Das Video galt zuvor als gelöscht, die Polizisten schilderten den Vorfall ganz anders.“ - Wieder so ein Fall, der einen völlig sprachlos zurück lässt.
Polizeigewerkschaften warnen die #Ampel vor #Cannabislegalisierung. Wir warnen vor Polizeigewerkschaften. (ab) deutschlandfunk.de/sondierungen-p
Letztes Jahr gab es wegen des Treffens zur #Remigration noch bundesweit Proteste. Jetzt steht es im Wahlprogramm der #noafd.
Eines sollte dabei klar sein. Die #Polizei steht nicht zur Verfügung, wenn unsere Mitbürger*innen von zuhause abgeholt werden, nur weil sie den 1/2
Heute Morgen stehen wir immer noch fassungslos vor dem Scherbenhaufen für die Demokratie, dem Versammlungsrecht, der #Polizei, der Polizeitaktik, #SchwarzGruen und der Solidarität im Land. #s0304 #Stuttgart (tm)
Wir werden es hier nicht retweeten, aber wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von einem Polizeigewerkschafter, der jeglichen Anstand vermissen lässt u. seit geraumer Zeit völlig frei dreht. Charakterlich nicht geeignet Polizist zu sein. (ab)
Mit Verlaub liebe aber das ist #bullshit. In BW haben die erst mit der #SPD eine #Polizeireform gestemmt und dann mit der den personellen Zuwachs der #Polizei um 1400 jährlich beschlossen. Die jüngsten Haushaltsberatungen setzen diesen Weg fort und 1/3
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CSU
@CSU
Für uns ist klar: Wir müssen denen den Rücken freihalten, die uns täglich unter Einsatz ihres eigenen Lebens beschützen. Unsere Polizei verdient Anerkennung und Unterstützung statt Misstrauen und Gängelung. Die Grünen stellen die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht
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Rückstau nach Bauernprotesten: Lkw-Fahrer stirbt bei Auffahrunfall auf A66 hessenschau.de/panorama/rueck via
Es ist völlig unverständlich, dass man solche Demonstrationen auf die Bundesautobahnen lässt. Bei allem Respekt vor der Versammlungsfreiheit: 1/2
Für die braucht es kein Register. Gewalttäter werden in polizeilichen Datensystemen gespeichert.
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DPolG Hamburg
@DPolGHH
Replying to @AngelausDD
Es geht um psychisch kranke Gewalttäter.
Das Jahr ist noch keine zwei Stunden alt und schon der erste Tweet, der besser nicht abgesetzt worden wäre.
Mit Verlaub Herr aber den Tatbestand des § 188 StGB hat man aus gutem Grund eingeführt. Und die Beleidigung als Tatbestand wird schon immer verfolgt. Straftaten als Spott zu verharmlosen ist eines Vizepräsidenten des deutschen Bundestages unwürdig.
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Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
“Hass und Hetze” sind keine rechtlichen Kategorien, und gefährlich wird es, wenn wir weiter harmlosen Spott über die Mächtigen kriminalisieren. WK #schwachkopf x.com/Volksverpetzer…
Herr Ministerpräsident , mit Verlaub, aber die Legalisierung gilt seit Anfang April und bislang sind die befürchteten Auswirkungen nicht eingetreten. Die Anbauvereine sind im Aufbau und man sollte sich das in Ruhe anschauen. Wenn es einer Korrektur bedarf, 1/2
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Markus Söder
@Markus_Soeder
Keine Macht den Drogen! Die Legalisierung von #Cannabis ist einer der großen Fehler der #Ampel. Für uns ist klar: #Bayern wird kein Kiffer-Paradies. Und auch auf Bundesebene fordern wir das Ende der Cannabis-Legalisierung. Mit der Erlaubnis von Drogen schadet sich Deutschland
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Entgegen der Aussage im Post gab es in Deutschland keine Legalisierung. Cannabis wurde lediglich in engen Grenzen entkriminalisiert, siehe §2 Cang Absatz 1.
bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetz…
OVG NRW: Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig Die Hinweisgeberin wurde als einzige entfernt. Die Pressemitteilung muss man lesen. So schafft man es auch den letzten Funken an Vertrauen auszulöschen. (ab) ovg.nrw.de/behoerde/press
Man darf bezweifeln ob das rechtlich haltbar ist.
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Letzte Generation
@AufstandLastGen
Vor Protestbeginn in Gewahrsam genommen
In Regensburg gab es heute erstmals eine präventive Gewahrsamnahme vor Protestbeginn.
Simon Lachner wurde von der Polizei aus dem Haus geschleift, um an einem Protest in der Stadt später am Tag nicht teilnehmen zu können.
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Unser erster Vorsitzender Oliver von Dobrowolski hat sein Amt mit sofortiger Wirkung aus persönlichen Gründen niedergelegt. Wir respektieren seine Entscheidung und danken ihm für alles was er für unsere Berufsvereinigung getan hat, für seinen Mut und seine Offenheit und 1/2
#Beleidigung ist irgendwie keine Straftat mehr, die zuvor wegen ihrer Härte gegen Klimakleber hochgelobte bayerische Justiz ein übler Haufen Grünenfreundlicher und Wohnungsdurchsuchungen, sonst bei jedem Kiffer gefeierte Konsequenz des Rechtsstaates, plötzlich ein Eingriff 1/2
Wenn ein 18-jähriger aus Österreich einreist, um einen (vermutlich islamistischen) Anschlag zu begehen, zeigt das auch, dass man die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nicht mit der Migration verknüpfen darf. Die Vorstellung, die Täter kämen nur auf dem illegalen Weg 1/2
Es ist eigentlich nicht unsere Art Tweets zu teilen, die das Wort "Bullen" beinhaltet, aber das Video ist es wert eine Ausnahme zu machen. Man kann aber Sekunde 0:27 (zählt rückwärts) eine Szene beobachten, die einen sprachlos macht. Erst am Rad zerren, dann den Kopf nach 1/2
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Thomas Herterich
@ThomasPWue
13:00 Bullen Prügeln Antifaschist:innen von der straße #ks2003 #Polizeigewalt
Alle drei Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen, aber wen interessiert das schon wenn man Stimmung machen will.
Gefährlicher Eingriff in den Schiffsverkehr (§ 315 StGB)? Das wäre schwerkriminelles Verhalten der #Bauern.
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julius geiler
@glr_berlin
In Schleswig-Holstein versuchten wütende Landwirte offenbar eine anlegende Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord zu stürmen, der dort gerade seinen Urlaub beendet. Das berichtet @shz_de. Die Fähre musste aus Sicherheitsgründen wieder ablegen.
Und noch eine Anmerkung zu #Schuettsiel und den vorliegenden Bildern. Ich sehe da eindeutig #Gewalt gegen die eingesetzten #Polizeibeamten. Das hat man bei den #Klimaaktivisten der nicht gesehen.
Allein dafür, dass sie das Schicksal so vieler Menschen für ihre eigene Agenda ausnutzen, gehören sie in die politische Bedeutungslosigkeit geschickt. #noafd
Wer jemals eine #Suchaktion zu einem vermissten #Menschen geleitet hat, weiß wie schwer es für die Angehörigen ist, die Ungewissheit auszuhalten. Der #Respekt gebietet es jetzt einfach mal innezuhalten u. an den vermissten Menschen zu denken. Um #Nius kümmern wir uns später.
Ein Kernsatz der Kriminologie lautet: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ethnie, Herkunft oder Nationalität und Kriminalität." Was die #Polizei in #Stuttgart erforschen will ist gelebter #Rassismus und ist angesichts der Deutschen Vergangenheit verwerflich. (tm)
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tagesschau
@tagesschau
Stuttgarter Krawall-Nacht: Abstammungsüberprüfung der Verdächtigen? swr.de/swraktuell/bad #Stuttgart #Krawall
Durchsetzung eines Verwaltungsaktes „Bleiben Sie auf der anderen Fahrbahn“ geht auch anders. Selbst der Hund wusste nicht wie ihm geschah.
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Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Ein Polizeihund wird auf einen Aktivisten losgelassen, weil dieser auf der falschen Straßenseite gelaufen war. #Riesa #Sachsen
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Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Unsere Landwirte sind Ernährer, Malocher, Heimat verbunden, geduldig, Arbeitgeber & Demokratie liebend.
Kann man von so manch einen „Kleber Liebenden“ nicht behaupten.
Ein Vergleich in Gänze mit diesen klebenden Ideologen verbietet sich einfach.
I unsere Landwirte.
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