Die CIA unterhält Biolabore in der Ukraine? Die USA hatte Truppen in dem Land stationiert? Wahlen in Russland sind frei? Politiker von AfD und BSW verbreiten immer wieder Lügen der russischen Propaganda. Ein paar Beispiele.
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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Wie konnte das Verkehrsministerium einen Milliardenvertrag über die Pkw-Maut schließen, ohne das Gerichtsurteil dazu abzuwarten? Es hängt mit dem Hochmut eines Ministers zusammen, der es schon immer besser wusste, kommentiert Thomas Gutschker. faz.net/aktuell/politi
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Zustimmungsgesetz zum Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorerst nicht zu unterzeichnen. faz.net/aktuell/politi
Die FDP stellt sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßene Reform von Einbürgerungen.
Meloni ist nicht die Teufelin: Italiens Wahlergebnis zeigt einen Rechtsruck, aber keine politische Erdbebenkatastrophe. Vielmehr kehrt das Land zur demokratischen Normalität zurück.
Außenministerin erhöht den Druck auf die Ampel und fordert im F.A.Z.-Interview eine rasche Entscheidung über Kampfpanzer für Kiew.
Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus verbreitet Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner Desinformation des Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meint die BSW-Politikerin.
Die Zulassung für Nord Stream 2 hätte wohl nie erteilt werden dürfen. Das zeigen Dokumente, die der F.A.Z. vorliegen. Aber in Schwerin drückte man offenbar beide Augen zu, berichtet .
„Klima der Einschüchterung“: Lehrerverband beklagt Druck von Muslimen an deutschen Schulen
Elon Musk mischt sich nun auch in die deutsche Politik ein: Auf X teilt der Tesla-Gründer einen Beitrag, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird. Das Auswärtige Amt reagiert prompt.
Proteste in Hongkong: „Die letzte Chance für Carrie Lam“
Die Maske hat ausgedient, da sich sowieso alle mit Covid infizieren werden. Endlich wieder Gesicht zeigen, fordert Daniel Kehlmann in einem Gastbeitrag.
Wer ist hier brandgefährlich? Nicht der CDU-Vorsitzende. Aber linksextremistische Klimaaktivisten, Gewalttäter, Rechtsextremisten und jene, die sich weigern, etwas gegen die Probleme im Land zu unternehmen. Ein Kommentar von Philip Eppelsheim
Die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mutmaßt, dass ein Teil der Ostdeutschen „irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben“ ist und mit Freiheit nichts anfangen könne.
China versucht mit einer internationalen Medienkampagne der Kritik an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang zu begegnen. In den Lagern gebe es nur „Auszubildende“, deren Lebensqualität verbessert würde, heißt es, berichtet @.
Stockholm baut seine Streitkräfte massiv aus, geleitet werden sie künftig von Michael Claesson. Der hat in seinem Büro eine Klopapierrolle mit Putin darauf.
Der frühere katalanische Regionalminister Lluis Puig darf im Exil in Belgien bleiben. Das Urteil ist ein Grund zur Hoffnung für andere Separatisten. In Spanien waren Unabhängigkeitsbefürworter zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die Demonstrationen in Hongkong haben wegen #Corona aufgehört, nun geht China im Schatten der Pandemie gegen die Demokratiebewegung vor, berichtet
In Hongkong haben sich zum Muttertag mehrere Menschen zu Flashmobs zusammengefunden um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Protestaktion endete in einer Verfolgungsjagd durch die Polizei.
In einem Touristenbezirk Hongkong haben sich Tausende schwarz gekleidete Demonstranten Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch in einem Kaufhaus war die Stimmung aufgeheizt. faz.net/aktuell/politi
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Gänze wiederholen lassen. Die Ampelparteien wollen das für die Bundestagswahl nicht. Sie stehen mit ihrer Einschätzung wohl über dem Recht, kommentiert Daniel Deckers. faz.net/aktuell/politi
China betreibt Kulturinstitute in Deutschland. Das ist nichts Verwerfliches. Genial aus Pekinger Perspektive ist aber, dass die Propaganda durch deutsches Steuergeld bezuschusst wird, schreibt Peter Sturm:
Die Empörung über Lindner ist gespielt, die Vorwürfe sind maßlos. Nicht nur Lindner, auch Scholz wollte den Bruch der Koalition. Daraus eine Charakterfrage zu machen, ist falsch, kommentiert
Ein australischer Student protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die engen Verbindungen seiner Universität zu Peking. Daraufhin wendet sich die Hochschule gegen ihn. Jetzt lesen mit #Fplus:
Chinas Macau ist die größte Spielerstadt der Welt. Doch der chinesische Staat dreht der Sonderverwaltungszone den Geldhahn auf und zu. Kein Wunder, dass die Bevölkerung anders pariert als in Hongkong. Lesen Sie jetzt auf #Fplus!
Hat China die Zahl der Infizierten und Toten in der Corona-Pandemie geschönt? Der seit Langem bestehende Verdacht erhält neue Nahrung durch einen amerikanischen Geheimdienstbericht. Von , Peking. Jetzt lesen mit #Fplus
Was sagt die EU zu Chinas Vorgehen in Hongkong? Man sei „äußerst besorgt“. Nach robuster Strategie klingt das nicht. In Peking wird man daraus ableiten, dass die EU keine Kraft hat, China zu kritisieren, kommentiert :
Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah will nicht alle SS-Angehörige zu Verbrechern erklären. Das brachte für Marine Le Pen das Fass zum Überlaufen: Keine Fraktion mit der AfD mehr, heißt es jetzt.
Macau war einst eine portugiesische Kolonie. Heute gehört es zu China. Und ist damit sehr zufrieden. Ändert der Protest in Hongkong daran gar nichts? Lesen Sie mit #Fplus
Bei seiner Aussprache mit den EU-Außenministern bringt Mike Pompeo vor allem China zur Sprache. Der amerikanische Außenminister fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking:
Julia Reda im Gespräch: „Sexismus ist im Europaparlament ein sehr großes Problem“ (von Carlotta Roch)
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