Heute wurden die Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten offiziell entkräftet: Alle Landeslisten der FDP für die Bundestagswahl wurden problemlos von den Wahlausschüssen zugelassen. Dieser Vorfall hat erneut gezeigt: Täuschung und Lüge sind in diesem Wahlkampf allgegenwärtig.
Marco Buschmann
Marco Buschmann
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Generalsekretär der FDP • Mitglied des Deutschen Bundestags •
Bundesminister der Justiz a.D. • Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)
Marco Buschmann’s posts
Im Fall #Aschaffenburg zeigen Innenminister mit dem Finger aufeinander und betreiben ein „Schwarzer Peter“-Spiel: Faeser zeigt auf Bayern, Herrmann auf den Bund. Das nützt niemandem! Dabei ist klar, was jetzt zu tun wäre: (1/2)
Wieder ein Dublin-Flüchtling, der nicht fristgemäß abgeschoben wurde. Der Prozess muss gestrafft werden.
Der Täter war psychisch krank und wegen Gewalt auffällig. Besserer Informationsaustausch muss her.
Wir müssen Abschiebungen nach AFG durchführen und Wege dafür finden
Viele Menschen wollen eine echte Veränderung im Land - bei der Wirtschaft, bei der Migration und beim Staat selbst. Dafür steht nur die FDP und genau dafür bekommen wir heute noch mehr Rückenwind. #jetztFDP 2/2
Erst sagt Katrin Göring Eckhardt für die Grünen, dass Migration „wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun“ habe. Jetzt sagt Saskia Esken für die SPD, man solle nicht soviel über Migration reden.
Das ist beides unpolitisch, denn Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit!
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Dr. Nils Heisterhagen
@N_Heisterhagen
Ich hoffe, jedes SPD-Mitglied schämt sich für diese Vorsitzende
Und wer das noch verteidigt, mein Beileid für das Brett vor dem Kopf
bild.de/politik/inland
Wir sind seit Jahren für eine neue Realpolitik in der Migration. Das muss Vorbedingung jeder Koalition sein. Ich bin auch dafür, dass wir Asylverfahren im Ausland durchführen lassen können. Es gibt Möglichkeiten, das zu organisieren. Die neue Bundesregierung sollte das umsetzen.
1:02
Im Fall #Gelbhaar wurde die Karriere eines Mannes durch Lügen zerstört. Gerichtlich ist deren Verbreitung untersagt worden. Die Chefin der Grünen-Jugend sagt nun, die Unschuldsvermutung sei etwas für Gerichte. „Moralisch“ gelte für die Grünen anderes als für Gerichte. Gruselig!
Wer die eigene Moral über das allgemeine Gesetz stellt, sollte niemals Macht über andere Menschen ausüben.
Die Bluttat von #Aschaffenburg hinterlässt einen traurig und wütend zurück. Ein zweijähriges Kind und ein mutiger Mann wurden brutal ermordet. In den nächsten Tagen muss die politische Aufarbeitung oben auf der Tagesordnung stehen. 1/2
Dass sich ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer noch in Deutschland aufhält und offenbar eine solche Tat begeht, zeigt: Wir brauchen eine neue Realpoltik in der Migration. 2/2
Eine #Wirtschaftswende durch Entlastung der Steuerzahler ist machbar - und vor allem finanzierbar. und rechnen es in der vor.
#jetztFDP
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Christian Lindner
@c_lindner
Die Wirtschaftswende ist finanzierbar. Aber dafür braucht es eine grundlegende Neuausrichtung. In der @faznet haben @wolf_reuter und ich die nötigen Maßnahmen beschrieben, um bis 2029 über 150 Mrd Euro zu mobilisieren – für ambitionierte Steuersenkungen und mehr Investitionen. CL
Wir erleben keine vorübergehende konjunkturelle Delle, sondern ein ernsthaftes strukturelles Defizit. Die Steuern sind zu hoch, die Energiepreise am Anschlag und die Bürokratie wuchert. Doch wir haben diese Dinge selbst in der Hand und können sie ändern.
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Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztFDP
0:01 / 0:51
Erst bezichtigt Olaf Scholz seine Widersacher im Streit um die Ukraine-Hilfe der Lüge, dabei ist seine Argumentation längst in sich zusammengefallen. Jetzt wiederholt der SPD-Generalsekretär die falsche Behauptung, die FDP wolle bei Renten und Kommunen kürzen. Wirklich unfassbar.
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Christian Lindner
@c_lindner
Schlimm. Der SPD-Generalsekretär sagt, die FDP habe Vorschläge für Kürzungen bei Renten und Kommunen gemacht. Eine krude Verdrehung meines Papiers zur Wirtschaftswende, das jeder nachlesen kann. Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf ist mit dieser SPD wertlos. CL
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztFDP
Niemand in Deutschland zahlt zu wenig Steuern. Daher wollen wir alle entlasten. Am meisten die kleinen und mittleren Einkommen. Bezogen auf ihre heutige Steuerlast profitieren die auch am meisten von den Plänen der FDP. Das zeigen die Zahlen vom Bund der Steuerzahler:
Die USA sind unser wichtigster Verbündeter. Auch mit Donald #Trump als Präsident muss das so bleiben. Endscheidend ist, dass wir unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, um mit Trump vernünftig arbeiten zu können. Denn das ist die Grundlage für unsere geopolitische Stärke.
Ich glaube, die Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte eine konservativ-liberale Regierung. Und wer das möchte, wählt am besten liberal, aber nicht rechtsextrem. Jede Stimme für die AfD stärkt nur den Einfluss von SPD und Grünen.
Heute den mega-bürokratischen Green Deal abwickeln wollen und gestern noch mit Ursula von der Leyen posen, die ihn erfunden hat. Genau mein Humor! 
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