Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Urteil zur Rechtmäßigkeit der Gebührenregelung

Am 18. Dezember 2024 fand in der DPolG NRW-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ein weiteres Fachgespräch zwischen Frau LPDin Maria del Carmen Fernandez Mendez und Frau PDin Friederike Evers, beide Leiterinnen des Referates Polizeiliche Verkehrsangelegenheiten im Ministerium…

DBB NRW stellt Gutachten vor

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 14.08.2024 aufgehoben

Der Landesvorsitzende:

„Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorgelegt; dazu ist eine Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags angesetzt.  Beim letzten Antrag der Grünen 2019 war die CDU…