📣 Die Woche vom 27.01. bis 07.02 im : Bundeskanzler @a_schallenberg gibt auch im eine Erklärung ab, der Int. Holocaust-Gedenktag wird begangen und der "Brief an Brüssel" von Finanzminister Gunter Mayr ist Thema im -Unterausschuss. ➡️ parl.at/fOO-

Erika Freeman, die Zeitzeugin und Therapeutin der Stars & Politiker:innen, kommt am 27. Jänner anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktags ins . Wer ist Freeman? 🧵 📸 Parlamentsdirektion/Topf

Dass sie heute im Hotel Imperial in Wien lebt, bezeichnet sie als ihre persönliche "Rache an Hitler". Der ließ das Hotel damals nämlich "arisieren" und machte es zu seiner Wiener Residenz. Weiterlesen: parl.at/fON-

Am 27. Jänner, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, kommt Freeman ins Parlament, um mit Schüler:innen zu sprechen. Welche Fragen würden Sie ihr gerne stellen, wenn Sie die Gelegenheit hätten?

Was denken junge Menschen über die Demokratie in Österreich? Das untersucht der @foresight-institut.bsky.social-Bericht "Junge Menschen & Demokratie": parl.at/fOL- Hier einige Ergebnisse. 👇

Fast 80 % der Befragten hatten bereits Kontakt mit dem Parlament. Sie interessieren sich für Gesetzesvorschläge, Beteiligungsmöglichkeiten, die Kontrolle der Regierung und die Mitwirkung von National- und Bundesrat an EU-Gesetzen.

Die wirtschaftliche Lage, der Klimawandel sowie Migration und Integration sind die Anliegen, um die es jungen Menschen am stärksten geht.

Wollen auch Sie und Ihre Schulklasse mit Abgeordneten chatten? 🧑‍💻 Dann melden Sie sich jetzt für die DemokratieWEBstatt an. Alle Themen und Termine finden Sie unter: www.demokratiewebstatt.at/parlament/ch... 📸Vienna Business School Mödling

Mit dem Rückzug von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer aus dem Nationalrat ist ein Mandat freigeworden, das neu vergeben werden musste. Bekommen hat es Johanna Jachs, die heute wieder in den einzieht. Wie treten Abgeordnete zurück & wer entscheidet die Nachfolge? Ein 🧵

Dieser Wahlschein geht dann ans Parlament und ab diesem Zeitpunkt ist die Person Abgeordnete mit allen Rechten und Pflichten. Sie werden in der nächsten Nationalrats- bzw. Bundesratssitzung offiziell angelobt.

Bei einem Mandatswechsel achtet die Bundeswahlbehörde darauf, dass es einen nahtlosen Übergang gibt und dem Nationalrat kein Mandat fehlt. So gibt es defacto keine Zeitspanne, in der Österreich nur 182 Abgeordnete hat.

Der Immunitätsausschuss hat der Auslieferung der Abgeordneten @OVoglauer von den Grünen mehrheitlich nicht zugestimmt. Es geht um den Vorwurf der üblen Nachrede & möglicher Verstöße gegen das Mediengesetz. Jetzt ist der am Zug. 🔴 LIVE hier parl.at/fOr-

Ab 9 Uhr tagt der zum ersten Mal im neuen Jahr. Gesetzesbeschlüsse sind in der heutigen Sitzung nicht zu erwarten. Hier geht's zur Tagesordnung ➡️ parl.at/fOd- Unter diesem Link finden Sie den Livestream 👉 parl.at/c6D-

Das durfte sich im Jahr 2024 über 560.469 Besucher:innen freuen.🥳 Durchschnittlich waren in einer Woche 10.778 Gäste im Hohen Haus.

Mehr als die Hälfte davon hat auch eine Führung gemacht: 289.675 Personen nahmen an insgesamt 13.759 Führungen teil. Darunter waren auch viele Schüler:innen: Insgesamt 92.484 waren bei Führungen, im Demokratikum oder der Demokratiewerkstatt.

An Tagen mit Nationalratssitzungen wollten sich viele Besucher:innen ein Bild von den Debatten machen: 76 % von ihnen meldeten sich auch für die Galerie im Plenarsaal an.

Seit 2018 kann man nicht mehr nur persönlich, sondern auch online📱 unterschreiben. Seitdem gibt es wesentlich mehr davon als früher. Aber sind neue Initiativen auch erfolgreicher? Dieser & weiteren Fragen widmet sich ein neues Fachdossier des : parl.at/fOa- Zusammengefasst: 🧵

Weitere Entwicklungen: Die Auseinandersetzung im ist bei jüngeren Initiativen weniger intensiv gewesen. Vor 2018 wurden oft mehrmals in einem Ausschuss beraten, häufig folgten Entschließungsanträge. Seit 2018 wurden die meisten nur einmal im Ausschuss & Plenum beraten.

In der politischen Debatte über die Entwicklung von Volksbegehren äußern Kritiker:innen verstärkt die Vermutung, dass einige Initiator:innen Volksbegehren als Geschäftsmodell nutzen würden. Pro Volksbegehren lassen sich durch die fünffache Kostenrückerstattung derzeit 13.686 € verdienen.

Die Landtagswahl im Burgenland hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung im Bundesrat. Die FPÖ gewinnt eines der drei burgenländischen -Mandate von der ÖVP. Alle Infos gibt es hier 👉 parl.at/fN7-

Und so verteilen sich die Mandate im nach der auf die Bundesländer und Parteien.

Heuer jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Am 27. Jänner findet zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust eine Diskussionsveranstaltung im statt. Mehr Informationen: parl.at/fN8-

📺 TV-Tipp: Das ORF-Magazin hat nachgefragt, was sich während der Koalitionsverhandlungen im so tut. Spoiler: Ziemlich viel. Hier geht es zur ganzen Sendung: on.orf.at/video/142598...

Das -Plenum startet am 22. Jänner ins neue Jahr, u. a. mit einer Erklärung von @a_schallenberg, der Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats & einem Auslieferungsbegehren gegen -Abgeordnete Olga Voglauer. ➡️ parl.at/fNN-

📚 Wir suchen eine:n Verwaltungspraktikant:in für die Bibliothek. Die Aufgaben umfassen:🔸Erschließung von Büchern und Aufsätzen🔸Mitarbeit beim Abo-Service. Die Bewerbungsfrist endet am 30. Jänner 2025. ➡️ bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/...

Im ersten -Plenum in diesem Jahr sind keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Bundeskanzler Schallenberg wird in der Sitzung kommenden Mittwoch eine Erklärung anlässlich seines Amtsantritts abgeben. Weitere Informationen aus der Präsidialkonferenz ➡️ parl.at/fNu-

Eine Partei gewinnt bei einer Wahl stark dazu? Dann brauchen sie schnell neue Büro-Plätze. Zuständig dafür ist das Übersiedlungsteam des Parlaments. 📦 In der neuen Folge ist der Leiter, Thomas Haidvogel, zu Gast. Jetzt anhören unter parl.at/fMP-🔉

📢 Jetzt einreichen! Die Lupac-Stiftung im schreibt 2025 einen Wissenschaftspreis für Publikationen und Dissertationen zu Chancen und Stärken der parlamentarischen Demokratie aus. Der Preis ist mit 21.000 € dotiert. ➡️Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni: parl.at/fM9-

📺 TV-Tipp: Im ZIB Magazin in sprach Paul Eckerstorfer vom |dienst der Parlamentsdirektion über hohe Abgabenquoten und was das mit sozialer Sicherheit zu tun hat. Hier ist der Beitrag vom 14.1. zum Nachschauen 👉 on.orf.at/video/142591...

Ein weiterer : im über den . "Wir haben keine politische Agenda. Unsere Aufgabe ist es, einen zusätzlichen Blickwinkel zu liefern", erklärt die Leiterin Kristina Fuchs: www.falter.at/zeitung/2025...

Heute vor 17 Jahren geschah in Österreichs Gesetzgebung etwas Außergewöhnliches: Zum ersten Mal verweigerte ein Bundespräsident die Unterschrift unter einem Gesetz, das der Nationalrat beschlossen hat. Was ist passiert?

Im bekam er dafür nicht nur Unterstützung. Manche Abgeordnete meinten, der Fehler hätte auch anders behoben werden können. Und auch Verfassungsjurist:innen waren sich uneins, ob der Präsident seine Befugnisse überschritte hatte.

Nur eine Woche später brachten die Regierungsparteien einen Initiativantrag ein, der den Fehler beheben sollte. Dieses Gesetz unterschrieb dann auch der Bundespräsident. parl.at/fMc-

In memoriam Otto Schenk. Der Schauspieler starb im Alter von 94 Jahren. 2019 war er als Zeitzeuge in der Demokratiewerkstatt zu Gast und erzählte Schüler:innen aus seinem Leben. Über seinen Besuch: www.demokratiewebstatt.at/aktuelles/ne...

🏛️ Der startet verhalten in das neue Jahr. Anders als üblich sind für die ersten beiden Arbeitswochen 2025 noch keine Ausschusstermine vereinbart. Ganz steht die parlamentarische Arbeit aber nicht still. Lesen Sie hier weiter ➡️parl.at/fMb-

Was passiert mit Gesetzesinitiativen in den Ausschüssen des Nationalrats? Ein neuer Showcase von (Daniel Bliem + yours truly) und ist da: parl.at/fLR- Die wichtigsten Ergebnisse als 🧵 ...

🎧🎤Im gibt es 13 km roten Teppich und 1.000 m² geölten Parkettboden. Wer reinigt das wie? Darum geht es in einer neuen Folge 🎧 mit Friedrich Jungbauer, dem Leiter der Sonderreinigung im Parlament. Jetzt anhören unter parl.at/fHn-🔉

Neues aus : hat Gesetzes­initiativen in Ausschüssen untersucht. Im Durchschnitt werden etwa 60 % angenommen und nur ein geringer Teil abgelehnt. 16 - 45 % werden vertagt und bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abgeschlossen. ➡️ parl.at/fLR-

APPLY NOW! ✍️ The application deadline for the Western Balkans Scholarship by @Balkan_Fund and is February 07, 2025. JETZT BEWERBEN! ✍️ Bis 07. Februar 2025 läuft die Bewerbungsfrist für das Westbalkan-Stipendium vom @Balkan_Fund und dem #OeParl. ➡️ shorturl.at/OTDqH

Am 1. Jänner feiert Österreich ein ganz besonderes Jubiläum. Mit dem Jahr 1995 ist Österreich zur Europäischen Gemeinschaft (heute EU) beigetreten. Es war eine der richtungsweisendsten Entscheidungen, die das Leben & die Politik in Österreich bis heute prägen. Ein 🧵

Heute hat die EU 27 Mitgliedsstaaten und mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei und Ukraine gibt es neun Beitrittskandidaten.

Das hat zum 25. Jubiläum des EU-Beitritts ein Sammelband herausgegeben. "Fundamente – Meilensteine der Republik" gibt es hier ➡️ parl.at/fLy-

In eigener Sache: 💻 Die Webseite des ist derzeit aufgrund von technischen Wartungsarbeiten nicht erreichbar. Die Arbeiten können bis zu einigen Stunden dauern.

Wir suchen ein:e Referent:in im Bereich Personalservices. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Jänner 2025. Details ➡️ bund.jobboerse.gv.at/sap/bc/jobs/...

Die Grünen haben den Fraktionsstatus im verloren. Die Mehrheit im Bundesrat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen den Fraktionsstatus der Grünen gestimmt. Zur Sitzung: parl.at/fKf-

Es war das erste Mal, dass vier Bundesrät:innen einer Partei der Zusammenschluss zu einer Fraktion verwehrt wird. Weitere Informationen aus der heutigen ➡️ parl.at/fKg-

Der Verlust des Fraktionsstatus wirkt sich auch auf die Finanzierung des Klubs nach dem Klubfinanzierungsgesetz aus. Diese hängt u. a. von der Klubstärke ab, wobei auch die Anzahl der Bundesratsmitglieder berücksichtigt wird. Die Grünen verlieren nun pro Quartal 59.554,25 EUR.

Auch in 🇦🇹 werden Algorithmen & KI in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt. Wie viel KI steckt bereits im Staat? U. a. darum geht es in der neuen Folge von 🎧 mit Alexandra Ebert (Mostly AI) & Nikolaus Forgó (@univie.ac.at). Jetzt anhören unter parl.at/fHn- 🔉

Heute tagt der . Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Beschlüsse des , u. a. zu Handysicherstellung und Hochwasserhilfe. Außerdem werden die neuen steirischen #OeBR-Mitglieder angelobt. Live ab 09.00 Uhr ➡️ parl.at/c5Z-

Fristverlängerung bis 10.1.2025: Die österreichische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sucht ein neues Mitglied im Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. ➡️ parl.at/fJW-

Ein Rückblick auf Abstimmungen im : In den vergangenen drei Gesetzgebungsperioden wurden 70-84% der Gesetze mit zumindest einer dritten Partei beschlossen – einige sogar einstimmig. ➡️ Zu den Zahlen & Hintergründen: parl.at/fJV-

Submit your contribution now! 🖊️ Highlights of the Day of are always the Panel & Poster Sessions, where researchers from various disciplines present their work. You are curious and want to be part of it in 2025? Click here for more information & to apply: parl.at/dCz-

Jetzt Beitrag einreichen! 🖊️ Ein Highlight beim Tag der sind stets die Panel- & Poster-Sessions, bei denen Wissenschaftler:innen verschiedener Disziplinen ihre Arbeit vorstellen. Sie wollen 2025 dabei sein? Hier geht es zur Bewerbung: parl.at/dCz-

Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember das Kriegsrecht verhängt hatte, hat sich das Parlament in 🇰🇷 für seine Amtsenthebung ausgesprochen. In Österreich würde das ein wenig anders ablaufen. Wie? Und ob das schon einmal vorgekommen ist? 🧵(1/5)

Wenn die Bevölkerung als Konsequenz der Volksabstimmung der Absetzung zustimmt, verliert der Präsident sein Amt. Doch wenn sie dagegen stimmt, wird der automatisch aufgelöst. (3/5)

Die Bundesversammlung kann den Präsidenten auch vor dem anklagen, wenn sie denkt, dass er die Verfassung schuldhaft gebrochen hat. Dann entscheidet das Gericht darüber, ob er sein Amt verliert. (4/5)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und so auch die Termine im . 🗓️ In der Woche vor Weihnachten stehen eine -Sitzung, Ausschüsse & ein Weihnachtskonzert an. Am 2. & 8. Jänner ist das Hohe Haus wegen Wartungsarbeiten nicht zugänglich. Mehr in der : parl.at/fIE-

📣 Wir suchen eine:n Verwaltungspraktikant:in für parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit u. a. für 🔸Dokumentation & Aufbereitung politik- und sozialwissenschaftlicher Forschung 🔸den Tag der Parlamentsforschung. Bewerben bis 01.01. unter shorturl.at/OQQXU

📣 Wir suchen eine Referent:in Recherche Außenpolitik als Karenzersatz in der Abteilung 6.4 – Globale Entwicklung und Informationsaufbereitung für u. a. 🔸EU- und außenpolitische Themen🔸Verfassen von Informationsunterlagen. Bewerben bis 06.01. unter shorturl.at/ItW0B

📣Das sind die Beschlüsse der heutigen Sitzung des . Alle Beschlüsse können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen: parl.at/c9e- und die ganze Sitzung in der Mediathek sehen ➡ parl.at/c5Z-.

Aus dem : Die Immunität der Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth & Harald Stefan wurde mehrheitlich aufgehoben. Es geht um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss & um etwaige Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. ➡️In Kürze mehr: parl.at/c8T-

Mehrheitlicher Beschluss aus dem : Im nächsten Jahr werden die Gehälter von Beamt:innen und Vertragsbediensteten des Bundes um 3,5 % erhöht. Für die Spitzenpolitik im Bund, für Rechnungshof & Volksanwaltschaft gibt es eine Nulllohnrunde. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T-

Aus dem : Mehrheitlich wurde ein einmaliger Zweckzuschuss des Bundes an betroffene Bundesländer bei Hochwasserschäden beschlossen. Ein konkreter Betrag soll davon abhängen, wie viel Gelder auf EU-Ebene frei gemacht werden können. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T- #OeNR

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne wurde die Neuregelung der beschlossen. Die Sicherstellung solcher Datenträger soll als neue Ermittlungsmaßnahme von der Sicherstellung anderer Gegenstände getrennt werden. ➡️Bald mehr: parl.at/c8T-

Heute tagte der im und hat empfohlen, vier Abgeordnete auszuliefern. Wie die Immunität von Abgeordneten des und Mitgliedern des geregelt ist, erklären wir hier 👇

In dieser Legislaturperiode entschied der Immunitätsausschuss über 16 Ansuchen und stellte sechs Mal einen Zusammenhang mit der parl. Arbeit fest. Von diesen sechs Mal lieferte der Nationalrat zwei Abgeordnete aus.

Mehr Informationen gibt es auf unserer Webseite ➡️ parl.at/fIk-

Der empfiehlt die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl & von Martin Graf, Norbert Nemeth & Harald Stefan. Es geht um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss & Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. Der stimmt heute darüber ab: parl.at/fH1-

Der startet mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP unter dem Titel "Asylbremse: Maßnahmen, die wirken". Außerdem steht etwa ein Initiativantrag zur vieldiskutierten Handysicherstellung auf dem Programm. Zur Tagesordnung: parl.at/fH3- 🔴Live: parl.at/fH1-

Heute ist . Vor 76 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von der Generalversammlung der UN angenommen. Ein kurzer 🧵

Die Verhandlungen waren schwierig, die AEMR wurde schließlich am 10. Dezember 1948 mit 48 Zusagen bei acht Enthaltungen beschlossen. Sie ist kein internationaler Vertrag, sondern vor allem politisch bedeutend.

Das hat zum Jubiläumsjahr ein Fachdossier zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erstellt. Sie finden es hier ➡️ parl.at/fH2-

📣 Wir suchen einen Karenzersatz als Assistent:in (Teilzeit/20h) in der Abteilung 3.4 – Rechtsangelegenheiten für u. a. 🔸allgemeine Assistenz-/Sekretariatstätigkeit 🔸organisatorische Betreuung von Terminen. Bewerben bis 24.12.: www.linkedin.com/jobs/view/40...

1997 trat das erste (GeSchG) in Kraft. Damals galt Österreich international als Vorbild, doch seit Jahren häufen sich die Berichte über Femizide. Wir haben uns angesehen, welche Gesetze Frauen in Österreich schützen & wann der sie beschlossen hat. 🧵 (1/9)

Österreich & die EU sind auch internationalen Abkommen beigetreten – eines ist die Istanbul-Konvention. Sie gibt Mindeststandards im Bereich Gewaltschutz vor. In Österreich gilt sie seit genau zehn Jahren. Der hat den Staatsvertrag am 6. Juli 2013 einstimmig genehmigt. (8/9)

und : Polizei: 133, Rat auf Draht: 147, Frauenhelpline: 0800 222 555, Gewaltschutzzentren: 0800 700 217, Männerinfo: 0800 400 777, Männernotruf: 0800 246 247 (9/9)

Das Minus des Bundeshaushalts steht mit Oktober 2024 bei 17,1 Milliarden Euro. Das sind um 8,2 Milliarden Euro mehr als 2023. Das ergab eine Analyse des des Mehr Infos gibt es hier ➡️ parl.at/fH0-

Mit einer Mehrheit von ÖVP, @SPOE_at, und hat der heute die Neuregelung der Handysicherstellung ins geschickt. Die Sicherstellung von Datenträgern soll von anderen Gegenständen getrennt werden: parl.at/fHZ-

📅 In der nächsten Woche dreht sich im alles um die letzte -Sitzung des Jahres. Womit sich die Abgeordneten am 11. Dezember beschäftigen , entscheidet sich am 9. Dezember im . ➡️ parl.at/fHG-

„Der wichtigste Knopf am Smartphone ist der Ausschaltknopf.“ Das hat eine sehr interessante - allen voran wissenschaftlich fundierte - Podcast-Folge über Soziale Netzwerke und Demokratie produziert (open.spotify.com/episode/2dci...). Hier was zum Lesen (orf.at/stories/3349...)

Sie sind Wissenschaftler:in und möchten ein Jahr lang im forschen? 🏛️ Dann bewerben Sie sich bis 4. März 2025 für das Forschungsjahr im Parlament – auf Deutsch oder Englisch. Alle Infos und Voraussetzungen: parl.at/fHF-

Bei der heutigen wurde unter anderem die Zahl der fixiert. Künftig wird es nicht mehr 40, sondern 38 Ausschüsse geben. Volksanwaltschaft und Menschenrechte werden ebenso in einem Ausschuss behandelt, wie Wissenschaft & Forschung ➡️parl.at/fHo-