Eine Zäsur ist nötig. Es kann nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführung spricht, während Baerbock und Faeser nur Betroffenheit ausdrücken können. Mit Afghanistan und baldmöglichst Syrien müssen Gespräche geführt werden. CL
Christian Lindner
Christian Lindner
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Christian Lindner
@c_lindner
Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Es twittern er selbst (CL) und sein Team (TL).
Christian Lindner’s posts
Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren. Mit Rot oder Grün wird er dies nicht umsetzen können – ich spreche aus Erfahrung. Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung. CL
Deutschland muss ein tolerantes Land bleiben. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Aber das muss zu unseren Regeln stattfinden, nicht zulasten unserer Sicherheit. Voraussetzung für die , in eine nächste Regierung einzutreten, ist daher eine andere Einwanderungspolitik. TL
3:39
Die Poste der Entschlossenheit bei Olaf Scholz (mit vorgeschobenem Unterkiefer) kenne ich nur zu gut. Es folgte nur nie etwas, weil er sich in technischen Details verliert und die linken Flügel von Rot-Grün alles verwässern und verzögern. Ich habe davon genug. Politikwechsel! CL
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Bundeskanzler Olaf Scholz
@Bundeskanzler
Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.
Die Kollegin der Grünen hat Recht. So vermute ich es auch. Das Kanzleramt wollte die Popularität des potentiellen Kanzlerkandidaten Habeck beschädigen. Nur hat die ganze Ampel Schaden genommen, denn spätere Korrekturen am Gesetz hat keiner wahrgenommen. CL
Trauer und Wut fühle ich nach dem Messermord von #Aschaffenburg. Aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien will ich heute nichts Politisches dazu sagen. Aber über die Gründe für Staatsversagen und die nötigen Konsequenzen muss debattiert werden. CL
Die Wirtschaftswende ist finanzierbar. Aber dafür braucht es eine grundlegende Neuausrichtung. In der haben und ich die nötigen Maßnahmen beschrieben, um bis 2029 über 150 Mrd Euro zu mobilisieren – für ambitionierte Steuersenkungen und mehr Investitionen. CL
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztFDP
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Robert #Habeck hat schon als mein Kabinettskollege nie begreifen wollen, dass der Gewinn einer Kapitalgesellschaft in der Gesellschaft und beim Steuerpflichtigen zweimal besteuert wird. In Summe über 48 Prozent. Es gibt seine „Gerechtigkeitslücke“ schlicht nicht. CL
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Ulf Poschardt
@ulfposh
Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender. Er muss aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen. Wenn z.B. die Bundeswehr 4 Mrd. Euro weniger ausgegeben hat, sind 3 Mrd. Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden. CL
Dieser Wahlkampf ist schmutzig. Täuschung und Lüge sind überall. Das gilt auch für Falschbehauptungen zu FDP-Landeslisten. Unser Justitiar hat sie geprüft und sagt, dass es nichts zu beanstanden gibt. Lasst Euch nicht irritieren!
#jetztFDP
Schlimm. Der SPD-Generalsekretär sagt, die FDP habe Vorschläge für Kürzungen bei Renten und Kommunen gemacht. Eine krude Verdrehung meines Papiers zur Wirtschaftswende, das jeder nachlesen kann. Das Fairness-Abkommen im Wahlkampf ist mit dieser SPD wertlos. CL
Deutschland ist Hochsteuerland. Jeder verdient Entlastung. Insbesondere die breite Mitte der Gesellschaft, die kleinen und mittleren Einkommen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet: Es sind genau diese Menschen, die von unseren Vorschlägen am meisten profitieren. CL #jetztFDP
Olaf Scholz sagt, das Volk werde belogen und knüpft neue Ukrainehilfe weiter an die Aufhebung der Schuldenbremse. Dabei ist das Kartenhaus seiner Erzählung längst in sich zusammengefallen. Es ist kein Notlagenbeschluss nötig. Die Zahlen lügen nicht. CL
Donald Trump ist im Amt. Für die deutsche Politik hat das zwei Konsequenzen. CL
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Gut besuchte Veranstaltungen, Neueintritte, viele kleine und große Spenden und eine Rekordauflage bei den Plakaten, die unsere Ehrenamtlichen aufhängen wollen. Nun noch 5 Prozent in der Bild-Umfrage. Es baut sich ein gutes Momentum für uns auf.
CL #jetztFDP
In der „Bild am Sonntag“ betont zu Recht, dass wir für die USA nur durch eigene Stärke interessant seien. Bemerkenswert ist die doppelte Abgrenzung zu Scholz, wenn er schreibt, dass „der nächste Kanzler“ das außenpolitische Ruder „endlich“ herumreißen müsse. CL
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