Aktuelles

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niels Annen ist zu einer Reise nach Sudan aufgebrochen. Schwerpunkt der Reise ist das Thema Flucht und Vertreibung. In Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Krieg zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Milizen der Rapid Support Forces (RSFReporter ohne Grenzen, französisch: Reporters sans frontières). Mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen ist der Konflikt die größte humanitäre Krise weltweit.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist. In Gesprächen mit der Übergangsregierung sowie internationalen und lokalen Hilfsorganisationen will Schulze ausloten, wie Deutschland zur Entwicklung eines friedlichen und stabilen Syriens nach dem Sturz des brutalen Assad-Regimes beitragen kann. Einen Baustein kündigte Ministerin Schulze heute bereits an: Es soll neue Partnerschaften zwischen deutschen und syrischen Krankenhäusern geben.

Das Entwicklungsministerium unterstützt nach dem Sturz des Assad-Regimes die Stabilisierung Syriens und den gesellschaftlichen Neuanfang des Landes. Die unmittelbaren Schwerpunkte liegen dabei auf dem Zugang zu Bildung, Einkommen für die notleidende syrische Bevölkerung und der Stärkung der syrischen Zivilgesellschaft. Bundesministerin Schulze hat die entsprechenden Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. Die Projekte werden nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UNVereinten Nationen, englisch: United Nations-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Seit den 1970er Jahren ist Deutschland als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Förderer des internationalen Agrarforschungsnetzwerks CGIARBeratungsgruppe für internationale Agrarforschung, englisch: Consultative Group on International Agricultural Research an der Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel beteiligt.

Die 16. Weltbodenkonferenz ist heute in Riad, Saudi-Arabien, mit Beschlüssen für mehr globale Zusammenarbeit für eine nachhaltige Landnutzung, Ernährungssicherung und den Schutz von Klima und Ökosystemen zu Ende gegangen. Erstmals gab es im Rahmen einer UNCCDÜbereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung-Vertragsstaatenkonferenz einen Beschluss zum Thema Landwirtschaft, der die Förderung nachhaltiger Landnutzung anstrebt, um weitere Degradierung von Böden zu vermeiden.

Die russische Invasion vom 24. Februar 2022 hat den Ukrainerinnen und Ukrainern unermessliches Leid zugefügt und die friedliche Ordnung in Europa erschüttert. Der russische Angriff war und ist auch ein Angriff gegen die geltende Weltordnung, gegen das Völkerrecht. Der russische Präsident hat nicht ausgeschlossen, dass sein Machtbestreben weitergehen könnte. Die Ukraine verteidigt damit ihr Land und gleichzeitig auch die Sicherheit in Europa.

Mit dem Portal „Germany4Ukraine“ bietet die Bundesregierung gesicherte und aktuelle Informationen zu Einreise, Registrierung und Aufenthalt für Geflüchtete aus der Ukraine auf Ukrainisch (Externer Link), Russisch (Externer Link), Englisch (Externer Link) und Deutsch (Externer Link).

Die Ukraine hat schon jetzt mit dem Wiederaufbau ihres Landes begonnen. Um die vielfältige Unterstützung aus Deutschland besser darzustellen und Möglichkeiten zur Verzahnung zu eröffnen, hat die Bundesregierung die „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ ins Leben gerufen.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist heute in Kyjiw eingetroffen, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung zu übergeben. Konkret umfasst die Winterunterstützung 80 mobile Blockheizkraftwerke, über 20 mobile Heizkesselhäuser, Transformatoren und Hybridgeneratoren sowie Hubbühnen zur Reparatur von zentralen Stromleitungen.

Der Haushaltsausschuss hat heute ein Winterpaket des BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine über 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln wird das BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockheizkraftwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung stellen. Das soll dazu beitragen, dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können.

Das BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt Entwicklungsländer dabei, Treibhausgase zu verringern und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. So trägt das Ministerium dazu bei, die Umsetzung der internationalen Klima- und Entwicklungsziele voranzutreiben.

„Alles, was wir zu wenig tun, wird die Sachen schlimmer machen.“ – Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth bewertet im Phoenix-Interview die kürzlich veröffentlichten Klimadaten für das Jahr 2024 und spricht über den aktuellen Stand der internationalen Klimapolitik.

„Die Ergebnisse von Baku sind kein Grund zum Feiern, dafür sind die Fortschritte zu klein. Aber sie sind ein Grund, weiter engagiert an konkreten Klima-Lösungen zu arbeiten. Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen. (...)“

Deutschland wird auch mit der neuen südafrikanischen Koalitionsregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der sozial gerechten Ausgestaltung der Energiewende zusammenarbeiten. Das haben beide Länder bei den gestern zu Ende gegangenen Regierungsverhandlungen in Berlin vereinbart.

Am 11. November 2024 beginnt die 29. Weltklimakonferenz (COP2929. Konferenz der Vertragsstaaten, englisch: 29th Conference of the Parties) in Baku unter der Präsidentschaft Aserbaidschans. Neben der Umsetzung von Vorjahres-Beschlüssen zu Energie-, Minderungs- und Anpassungszielen steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung im Mittelpunkt. „Team Deutschland“ wird auf der COP2929. Konferenz der Vertragsstaaten, englisch: 29th Conference of the Parties durch mehrere Bundesministerinnen und -minister vertreten sein.

Die EUEuropäische Union und Deutschland müssten sich wegen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump stärker beim Klimaschutz engagieren, sagt BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung-Staatssekretär Jochen Flasbarth im Interview mit der taz anlässlich der Weltklimakonferenz (COP2929. Konferenz der Vertragsstaaten, englisch: 29th Conference of the Parties) in Baku.

Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Es unterstützt seine Partnerländer intensiv dabei, die Ernährungslage ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu sichern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Mai 2022 zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass im G7Gruppe der 7, sieben der führenden Industrieländer-Kreis ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise zu wappnen.

Seit den 1970er Jahren ist Deutschland als Gründungsmitglied und einer der wichtigsten Förderer des internationalen Agrarforschungsnetzwerks CGIARBeratungsgruppe für internationale Agrarforschung, englisch: Consultative Group on International Agricultural Research an der Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen wie Hunger, Armut und Klimawandel beteiligt.

„Es gibt genug Lebensmittel und genug Geld auf der Welt, um den Hunger zu besiegen. Das Problem ist die zutiefst ungerechte Verteilung. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung kann sich keine gesunde Ernährung leisten. Frauen haben häufig keinen gesicherten Zugang zu Land, obwohl sie in vielen Ländern einen Großteil der Feldarbeit erledigen. Darum ist eine erfolgreiche Politik gegen den Hunger immer auch eine Politik für mehr Gerechtigkeit. Die besten Mittel gegen den Welthunger sind starke Frauen, soziale Sicherung und die Fähigkeit, selber anbauen zu können. (...)“

Am Welternährungstag spricht Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze im Interview mit dem rbbRundfunk Berlin-Brandenburg-Inforadio über die Herausforderungen und Chancen bei der weltweiten Bekämpfung des Hungers.

Die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCDÜbereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung) feiert 2024 ihr 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass findet nächstes Jahr der Welttag gegen Wüstenbildung und Dürre am 17. Juni in Deutschland statt – und zwar in Bonn, wo das entsprechende Sekretariat seinen Sitz hat.

Die Zukunft der Menschheit hängt entscheidend von der weltweiten biologischen Vielfalt ab. Wir brauchen die Ökosysteme mit ihren zahlreichen Tier- und Pflanzenarten für unsere Ernährung und Gesundheit, für sauberes Trinkwasser, fruchtbare Böden, saubere Atemluft, für den Klimaschutz und als Wirtschaftsgrundlage.

Die 16. Weltnaturkonferenz ist nach langen Verhandlungen heute Morgen in Cali, Kolumbien, zu Ende gegangen. Damit hat die internationale Staatengemeinschaft einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur getan.

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt ist zusammen mit der Bekämpfung der Klimakrise die zentrale Überlebensfrage für die Menschheit. Das Motto „Frieden mit der Natur“, welches Kolumbien als Gastgeber der Biodiversitäts-COPVertragsstaatenkonferenz, englisch: Conference of the Parties gewählt hat, ruft dazu auf, sich dieser Frage bewusst zu werden. Im Zentrum der Konferenz steht die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens, der 2022 in Montreal beschlossen wurde. Staatssekretär Jochen Flasbarth vertritt das BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der vom Umweltministerium angeführten Delegation.

Die Bundesregierung hat 2023 insgesamt 1,36 Milliarden Euro für den Erhalt von Arten und Ökosystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung gestellt. Das ist eine Steigerung um mehr als 450 Millionen Euro gegenüber 2022. Mit den Mitteln werden weltweit Länder dabei unterstützt, Moore, Wälder, Meere und andere überlebenswichtige Ökosysteme zu schützen, zu renaturieren und nachhaltig zu bewirtschaften.

Brasilien und Deutschland festigen ihre Zusammenarbeit zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und zur Wiederbewaldung zerstörter Flächen. Das gaben Entwicklungsministerin Svenja Schulze und die brasilianische Umweltministerin Marina Silva bei einem Treffen im Amazonas-Regenwald in der Nähe von Santarém bekannt, an dem auch die norwegische Entwicklungsministerin Anne Beathe Tvinnereim teilnahm.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium (BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) Niels Annen reist heute als Vertreter der Bundesregierung zum Amazonasgipfel nach Belém in Brasilien. Ziel ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung im Amazonasgebiet.

Die Bundesregierung engagiert sich umfassend für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben – unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Behinderung oder von anderen Merkmalen. Die feministische Entwicklungspolitik des BMZBundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat das Ziel, strukturelle Ungleichheiten, Ungleichbehandlung und Diskriminierung langfristig zu beseitigen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Hunger und Armut und mehr Stabilität in der Welt. #WeTheWomen will deshalb Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen in Deutschland und weltweit stärken.

Das Entwicklungsministerium will sich noch stärker für lokale Frauen- und Menschenrechtsorganisationen weltweit einsetzen. Dazu gehört, dass Deutschland der internationalen Alliance for Feminist Movements beitreten wird – einem Bündnis aus Regierungen, internationalen Organisationen, Stiftungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Den Beitritt gibt Entwicklungsministerin Svenja Schulze heute per Videobotschaft auf dem Global Citizen Festival in New York bekannt.

Eine heute von den Vereinten Nationen veröffentlichte Umfrage hat ergeben, dass eine große Mehrheit der Frauen weltweit entschlossen ist, zur Förderung der Rechte und Teilhabe von Frauen in Staat und Regierung beizutragen. Die von der Kampagne „WeTheWomen“ durchgeführte Erhebung unter mehr als 25.000 Frauen aus 185 Ländern zeigt, dass – trotz einer weltweiten Gegenbewegung gegen die Frauenrechte – 85 Prozent der Befragten zur Stärkung ihrer Rechte beitragen wollen.