Bundesministerium der Justiz

11.1K posts
Square profile picture and Opens profile photo
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Hier twittert das Team des Bundesministeriums der Justiz | bmj.de/datenschutz-so… | bmj.de
Berlinbmj.de/impressumJoined January 2014
975 Following
117K Followers

Bundesministerium der Justiz’s posts

Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Wir gedenken der Opfer! Unser Bundesopferbeauftragter war gestern mit dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Ort in #Magdeburg. Wenn Sie von dem Anschlag im Dezember betroffen waren: das psychosoziale Beratungstelefon ist auch weiterhin unter 0800 - 000 9546 erreichbar.
von links: Frank-Walter Steinmeier, Reiner Haseloff, Roland Weber, Steffi Lemke
Reiner Haseloff, Roland Weber und Steffi Lemke legen Trauerkränze nieder, im Hintergrund steht Frank-Walter Steinmeier
Foto einer Person, die eine entzündete Kerze in der Hand hält
4.3K
Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Elektronische Fußfesseln oder verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Die Änderungen sind gründlich vorbereitet worden, jetzt muss der Bundestag nachziehen, plädiert Minister
@Wissing
.
Zitat von Dr. Volker Wissing: “Der Kampf gegen häusliche Gewalt duldet keinen Aufschub.”
4.3K
Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Wir haben im September einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine strengere Bestrafung von Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute vorsieht. "Der Bundestag sollte ihn noch vor der Wahl beschließen", so Bundesjustizminister
@Wissing
. #Silvester
Es ist ein Bild von Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing mit folgendem Zitat zu lesen: „Wer die Feierlichkeiten zu Silvester ausnutzt, um andere anzugreifen und zu verletzen, verdient eine harte Strafe.“
7.6K
Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Vor 61 Jahren begann der erste Auschwitz-Prozess unter Fritz Bauers Leitung – ein Meilenstein der Aufarbeitung. Sein Einsatz gegen das Schweigen der Nachkriegszeit mahnt uns bis heute, das Erbe der Opfer zu bewahren und für Gerechtigkeit, Menschlichkeit & Demokratie einzustehen.
Auf dem Bild ist Fritz Bauer zu sehen. Daneben das Zitat: „Wenn etwas befohlen wird - sei es durch Gesetz oder Befehl - was rechtswidrig ist, […] dann musst du Nein sagen.“
2K
Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Als Säule unserer politischen Ordnung werden wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen - und das auch im Grundgesetz verankern. "Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden", so
@Wissing
bei der 2./3 Lesung im BT.
1.7K
Square profile picture
Bundesministerium der Justiz
@bmj_bund
Zentrale Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts wollen wir auf die Ebene der Verfassung heben. "Das ist Ausdruck unserer Verantwortung für die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats", so Minister
@Wissing
. Der Bundestag berät darüber heute in 2./3. Lesung.
Zitat Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing: Das Bundesverfassungsgericht hütet unsere Verfassung. Seit mehr als 70 Jahren wacht es über unsere Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung.
2.1K

New to X?

Sign up now to get your own personalized timeline!
Create account
By signing up, you agree to the Terms of Service and Privacy Policy, including Cookie Use.
Something went wrong. Try reloading.