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Wenn Sie den Wahltermin verpassen, dann können Sie sich jetzt um die Briefwahl kümmern. Oder Sie gehen – sobald Anfang Februar die Stimmzettel vorliegen – ins Rathaus oder Bürgerbüro, bekommen dort die Unterlagen und wählen vor Ort. Ein Gang, erledigt. Alle Updates zur Vorbereitung der Wahl finden Sie hier: bundeswahlleiterin.de/

Bundesregierung<p>Aus dem Ausland wählen? Dafür müssen Auslandsdeutsche erst beantragen, dass sie als Wähler oder Wählerin registriert werden. <a href="https://bpaq.de/LL" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">bpaq.de/LL</span><span class="invisible"></span></a><br /><a href="https://social.bund.de/tags/Bundestagswahl" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestagswahl</span></a> <a href="https://social.bund.de/tags/Bundestagswahl2025" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestagswahl2025</span></a></p>
Bundesregierung<p>Die# Demokratie lebt von freien und fairen <a href="https://social.bund.de/tags/Wahlen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Wahlen</span></a>. Die fünf Grundsätze des Wahlrechts stellen sicher, dass jede Stimme zählt – allgemein, unmittelbar, gleich, frei und geheim. Alles Wichtige finden Sie auch hier: <a href="https://bpaq.de/wahlgrundsaetze" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">bpaq.de/wahlgrundsaetze</span><span class="invisible"></span></a></p>
Bundesregierung<p>Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen schrittweise umgetauscht werden. Derzeit sind alle mit dem Geburtsjahr 1971 oder später an der Reihe, wenn Ihr <a href="https://social.bund.de/tags/F%C3%BChrerschein" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Führerschein</span></a> vor dem 31.12.1998 ausgestellt wurde! Informieren Sie sich auch hier über den Ablauf und Ihre Frist: <a href="https://bpaq.de/eu_fuehrerschein" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">bpaq.de/eu_fuehrerschein</span><span class="invisible"></span></a></p>
Bundesregierung<p>Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der <a href="https://social.bund.de/tags/Asylgesuche" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Asylgesuche</span></a> sinkt weiter.</p>
Bundesregierung<p>Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesundes neues Jahr!</p>
Bundesregierung<p>Wir sind ein Land, das zusammenhält. Auch wenn die Zeiten schwierig sind, das spüren wir alle. Das sagt Bundeskanzler Scholz in seiner <a href="https://social.bund.de/tags/Neujahrsansprache" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Neujahrsansprache</span></a>. „Viele fragen sich, wie es weitergeht. Meine Antwort: Mit Respekt, Vertrauen, Interesse an- und Engagement füreinander können wir 2025 zu einem guten Jahr machen.“</p>
Bundesregierung<p>We are a country that stands together. Also when times are tough – we all know they are. This is Federal Chancellor Scholz’s message in his New Year’s Address. “Many are wondering where we go from here. My answer: With mutual respect, trust, interest and engagement, we can make 2025 a good year.”</p>
Bundesregierung<p>10 Jahre Mindestlohn: Am 1. Januar 2015 wurde er eingeführt. Jetzt, zum Jahresbeginn, wird er auf 12,82 Euro erhöht.</p>
Bundesregierung<p>In 8 Wochen können Sie einen neuen Bundestag wählen - er wird also direkt und vom Volk gewählt. Aber welche Aufgaben hat er eigentlich?</p>
Bundesregierung<p>Ihr seid da, wenn wir euch brauchen – an Weihnachten, zwischen den Jahren, Silvester, Neujahr, heute und an jedem anderen Tag. Danke!</p><p>Es gibt viele Bereiche, die nicht in der Grafik erwähnt sind. Egal, was ihr macht: Danke, wenn ihr an Weihnachten gearbeitet habt oder auch an Silvester und Neujahr arbeiten werdet.</p>
Bundesregierung<p>Langsames Internet trotz Vertrag? Um deshalb besser kündigen zu können, gilt ab Januar ein neues Gesetz. Weitere gesetzliche Neuregelungen können Sie hier nachlesen: <a href="https://bpaq.de/neuregelungen-januar-2025" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="ellipsis">bpaq.de/neuregelungen-januar-2</span><span class="invisible">025</span></a></p>
Bundesregierung<p>Heute ist nicht nur der erste Weihnachtsfeiertag, sondern in diesem Jahr beginnt am 25. Dezember mit dem Sonnenuntergang auch das jüdische Lichterfest <a href="https://social.bund.de/tags/Chanukka" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Chanukka</span></a>. Acht Tage lang wird die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem gefeiert. Dazu wird jeden Abend eine weitere Kerze am achtarmigen Chanukka-Leuchter (Chanukkia 🕎) entzündet. Traditionell werden fettige Speisen serviert wie Kartoffelpuffer (Latkes) und Krapfen (Sufganiot).</p>
Bundesregierung<p>Wir wünschen Ihnen allen ein frohes und besinnliches <a href="https://social.bund.de/tags/Weihnachtsfest" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Weihnachtsfest</span></a> im Kreise Ihrer Familie, Freunde und Liebsten. <br />Danke an alle, die sich gerade jetzt für die <a href="https://social.bund.de/tags/Gemeinschaft" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Gemeinschaft</span></a> einsetzen, im Dienst sind und dafür auf Zeit mit Familie und Freunde verzichten: ob im Bereich Gesundheit, Sicherheit oder Verkehr. Sie sind unersetzbar.</p>
Bundesregierung<p>Bundeskanzler Olaf <a href="https://social.bund.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Scholz</span></a> ist heute in <a href="https://social.bund.de/tags/Magdeburg" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Magdeburg</span></a> und hat mit Einsatzkräften gesprochen, die vor Ort Leben gerettet und Schlimmeres verhindert haben: „Unser ganzes Land trauert mit Magdeburg. Es ist furchtbar, wie viele hier auf einem fröhlichen Weihnachtsmarkt mit unfassbarer Brutalität getötet und verletzt wurden.“</p>
Bundesregierung<p>Bundeskanzler Scholz zu <a href="https://social.bund.de/tags/Magdeburg" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Magdeburg</span></a>:</p>
Bundesregierung<p>Das Deutschlandticket geht in die Verlängerung: Bundestag und Bundesrat haben heute eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen, mit dem nun auch die Finanzierung steht.</p>
Bundesregierung<p>Das Kindergeld steigt, die Freibeträge werden angehoben – ab Januar gibt es spürbare Vorteile. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Doch bevor es losgeht, muss der Entwurf noch am Freitag vom Bundesrat genehmigt werden. Alles Wichtige finden Sie auch hier: <a href="https://bpaq.de/Mehr_Netto_vom_Brutto" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">bpaq.de/Mehr_Netto_vom_Brutto</span><span class="invisible"></span></a></p>
Bundesregierung<p>Im Auslandseinsatz, statt bei Plätzchen und Glühwein im Kreise der Lieben: Danke an alle deutschen Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, die Teil der Auslandsmissionen sind – und danke an alle Familien und Freunde, die sie dabei unterstützen, obwohl sie sie vermissen.</p>
Bundesregierung<p>&quot;Haben Sie Vertrauen in unser Land!&quot; - Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag.</p>
Bundesregierung<p>Heute entscheiden die Abgeordneten des Deutschen <a href="https://social.bund.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestag</span></a>|s darüber, ob es zu vorgezogenen <a href="https://social.bund.de/tags/Neuwahlen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Neuwahlen</span></a> kommt. Wie genau das abläuft: <a href="https://bpaq.de/vertrauensfrage" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">bpaq.de/vertrauensfrage</span><span class="invisible"></span></a> <a href="https://social.bund.de/tags/Vertrauensfrage" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Vertrauensfrage</span></a> <a href="https://social.bund.de/tags/Bundeskanzler" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundeskanzler</span></a> <a href="https://social.bund.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Scholz</span></a></p>
Bundesregierung<p>Huriyah! Freiheit - dieser Ruf hallte durch <a href="https://social.bund.de/tags/Syrien" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Syrien</span></a> und viele deutsche Städte. Nach all dem Leid verdienen alle Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Mit unseren Partnern arbeiten wir daran, dass ihre Hoffnung wahr wird: Endlich Freiheit für ihr Heimatland!</p>
Bundesregierung<p>Ausländische Berufsabschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden. Das ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern. Diese konkreten Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen:</p>
Bundesregierung<p>Die meisten Bürgerinnen und Bürger kaufen in der <a href="https://social.bund.de/tags/Weihnachtszeit" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Weihnachtszeit</span></a> das ein oder andere Geschenk online. Falls Sie dazu gehören: Seien Sie immer wachsam.</p>
Bundesregierung<p>Die Bundesregierung plant die <a href="https://social.bund.de/tags/Mietpreisbremse" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Mietpreisbremse</span></a> zu verlängern. Im Kabinett wurde am Mittwoch ein Entwurf beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen.</p>
Bundesregierung<p>Freiheit, Würde, Gleichheit – klingt selbstverständlich? Doch das ist es nicht. <a href="https://social.bund.de/tags/Menschenrechte" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Menschenrechte</span></a> schützen jeden Menschen vor Willkür, Unterdrückung und Ausgrenzung. Der heutige Tag der Menschenrechte erinnert daran, dass Menschenrechte die Grundlage für ein Leben in Würde und Sicherheit sind – für alle.</p>
Bundesregierung<p>Bundeskanzler <a href="https://social.bund.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Scholz</span></a> hat sich zur aktuellen Lage in <a href="https://social.bund.de/tags/Syrien" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Syrien</span></a> geäußert</p>
Bundesregierung<p>Bundeskanzler Olaf <a href="https://social.bund.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Scholz</span></a> zum Freihandelsabkommen <a href="https://social.bund.de/tags/Mercosur" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Mercosur</span></a>: &quot;Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen ist die politische Einigung zwischen den Mercosur-Staaten und der EU da - eine wichtige Hürde für das Abkommen ist genommen.&quot;</p><p>Was das für Deutschland bedeutet und was eigentlich Mercosur ist, erklären wir im Beitrag:</p>
Bundesregierung<p>Tüfteln und selber machen ist Ihnen lieber als wegwerfen? Dann haben wir erfreuliche Neuigkeiten: Ab Dezember 2024 können gemeinnützige Vereine Mittel aus dem <a href="https://social.bund.de/tags/F%C3%B6rderprogramm" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Förderprogramm</span></a> „<a href="https://social.bund.de/tags/Reparieren" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Reparieren</span></a> statt Wegwerfen“ des Bundesumweltministeriums beantragen. Damit sorgen wir gemeinsam dafür, dass Geräte länger leben.<br />Hier geht es zum Förderportal: ➡<a href="https://www.reparatur-initiativen.de/seite/foerderung" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">reparatur-initiativen.de/seite</span><span class="invisible">/foerderung</span></a></p>
Bundesregierung<p>Weniger Bürokratie: Das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz soll Familien entlasten und dafür sorgen, dass sie schneller und einfacher Unterstützung bekommen. Dem Gesetz müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.</p>
Bundesregierung<p>Ein wichtiger Schritt für die Zukunft deutscher Start-ups: Im <a href="https://social.bund.de/tags/Kabinett" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Kabinett</span></a> wurde das Zweite <a href="https://social.bund.de/tags/Zukunftsfinanzierungsgesetz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Zukunftsfinanzierungsgesetz</span></a> beschlossen, um finanzielle Hürden zu senken und Bürokratie weiter zu reduzieren. Das Ziel: Mehr Unterstützung für junge, innovative Unternehmen und eine starke <a href="https://social.bund.de/tags/Gr%C3%BCnderkultur" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Gründerkultur</span></a>.</p>
Bundesregierung<p>Bundeskanzler Olaf <a href="https://social.bund.de/tags/Scholz" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Scholz</span></a> ist nach Kyjiw gereist – mit dem Zug durch ein Land, das sich seit über 1000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Der Kanzler betont auch heute: Deutschland bleibt der stärkste Unterstützer der <a href="https://social.bund.de/tags/Ukraine" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Ukraine</span></a> in Europa.</p>
Bundesregierung<p>Der Trend setzt sich fort: Die Zahl der <a href="https://social.bund.de/tags/Asylgesuche" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Asylgesuche</span></a> liegt auch im November deutlich unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Im Gesamtjahr 2024 gab es bisher rund 35 Prozent weniger Asylgesuche als 2023.</p>
Bundesregierung<p><a href="https://social.bund.de/tags/Arbeit" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Arbeit</span></a> muss sich lohnen - und das tut sie. Durch die deutliche <a href="https://social.bund.de/tags/Erh%C3%B6hung" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Erhöhung</span></a> des <a href="https://social.bund.de/tags/Mindestlohns" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Mindestlohns</span></a> haben viele <a href="https://social.bund.de/tags/Arbeitnehmerinnen" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Arbeitnehmerinnen</span></a> und <a href="https://social.bund.de/tags/Arbeitnehmer" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Arbeitnehmer</span></a> mehr in der Tasche.</p>
Bundesregierung<p>Heute ist Welt-Aids-Tag. 🎗<br />Ende 2023 lebten in Deutschland 96.700 Menschen mit HIV. Wird HIV rechtzeitig therapiert, kann Aids verhindert werden. Prävention und Aufklärung sind also wichtig – genauso wie ein diskriminierungsfreier Umgang mit Betroffenen. Die Kampagne zum Welt-Aids-Tag leistet Aufklärungsarbeit: www.welt-aids-tag.de</p>
Bundesregierung<p>Advent, Advent, ein Lichtlein brennt: Heute beginnt die Vorweihnachtszeit. Wir wünschen Ihnen allen einen schönen ersten Advent!</p>