Wir brauchen eine konsequente #Iran-Politik. Das Terrorregime und seine #Revolutionsgarden müssen auf die #Terrorliste!
Darüber debattieren wir morgen Nachmittag im Bundestag. #IranRevolution
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Die Unionsfraktion im Bundestag: 196 Abgeordnete. CDU·CSU. Eine Fraktion. Fraktionschef: . 
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. und haben sich heute zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Die beiden sind sich einig: #JamshidSharmahd muss freigelassen werden! #SaveSharmahd
1:14
Die #Grünen fordern, dass eine generelle Geschwindigkeits-Begrenzung von 130 km/h auf Autobahnen gelten soll. Wir als Unions-Fraktion bleiben dabei: Mit uns gibt es kein generelles #Tempolimit auf Autobahnen!
Eine Schande: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj im bleiben die Reihen von AfD & BDW überwiegend leer. „Das ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments”, kritisiert .
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: „Nehmen Sie das eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist?" Er zieht nach zwei Jahren #Ampel Bilanz: „Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama!"
: „Nehmen Sie das eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist?" Er zieht nach zwei Jahren #Ampel Bilanz: „Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama!"„Ich fordere die #BReg jetzt nochmal auf, die Laufzeit der 3 noch am Netz befindlichen #Kernkraftwerke über den Jahreswechsel zu verlängern, Brennstäbe bestellen zu lassen & das Atomgesetz zu ändern“, so .
„Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?“, wirft Robert Habeck in der Debatte um das #Heizungsgesetz vor.
Mit Blick auf die #US-Wahlen mahnt : „Ich kann uns nur raten, und ich rate dies auch der BReg, nicht einzelne Präferenzen zum Besten zu geben, sondern mit jedem Präsidenten und jeder Präsidentin (...) engste & gute Beziehungen zu suchen.”
In den 43 Tagen der #FußballEM wurden fast 10.000 unerlaubte Einreisen registriert & knapp 1.200 offene Haftbefehle vollstreckt: „Wer meint, darauf verzichten zu können und nicht bereit ist, Zurückweisungen vorzunehmen, der ist offenkundig nicht bereit, das Problem zu lösen“, so
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„Wenn Herr Heil Menschen, die aus den Beschäftigungsverhältnissen raus und in das sogenannte #Bürgergeld reingehen, für „bescheuert“ erklärt, dann kann ich nur sagen: Nein, die sind nicht bescheuert. Die können rechnen", so bei .
Haushaltspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung: Mit der Abschaffung des #Agrardiesels & der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zerstört die Ampel unsere #Landwirtschaft. „Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland“, kritisiert .
Klare Ansage von : „Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen, dann ist jeder, der es nicht bereit ist zu lösen, mitverantwortlich dafür, dass der Rechts- und Linkspopulismus in unserem Land immer
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„Diese Regierung ist führungslos“, so im Nachgang der Gespräche mit der Bundesregierung. Die Tatenlosigkeit der Ampel, für die Bundeskanzler Olaf Scholz die Verantwortung trägt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands und keine wirkungsvolle Lösung
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Klare Haltung von zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken: "Es kann nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit den alten Brennstäben aufrechterhalten werden. Wir müssen einen Weiterbetrieb so lange ermöglichen, bis die Gefahr eines Engpasses beseitigt ist."
#LetzteGeneration stört Auftritt von auf der Grünen Woche. Klartext von Merz: „Jeder Baum bindet mehr CO2 als die Schreihälse hier in ihrem ganzen Leben einsparen werden.“ Der Landwirtschaft hilft man mit konstruktiven Dialogen, nicht mit polarisierenden Aktionen.
„Wer wirklich von Verfolgung bedroht ist, der reist nicht in sein Heimatland zurück. Wenn er dorthin zurückreisen kann, (...) dann muss er in Deutschland zwingend seinen Schutzstatus verlieren.", kritisiert das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel.
Ein Verbot von Technologien durch den Staat findet falsch, der Staat "muss den gesetzlichen Rahmen festsetzen, aber nicht einzelne Technologien für gut oder schlecht erklären." Für Fahrzeuge mit Verbrennermotor könnten synthetische Kraftstoffe eine Lösung sein.
Die Ampel 
plant, das #Elterngeld zu kürzen. Wer mühsam Karriere macht & zu zweit mehr als 150.000 € verdient, soll künftig alleine zusehen, wie er die Elternzeit finanziert. Vereinbarkeit von Familie & Beruf - Fehlanzeige! „Das werden wir so nicht hinnehmen!", so .
plant, das #Elterngeld zu kürzen. Wer mühsam Karriere macht & zu zweit mehr als 150.000 € verdient, soll künftig alleine zusehen, wie er die Elternzeit finanziert. Vereinbarkeit von Familie & Beruf - Fehlanzeige! „Das werden wir so nicht hinnehmen!", so .
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