Rundfunkbeitrag: Wieso ein Systemwechsel nicht mehr möglich ist

Von 2027 an soll nach den Vorstellungen der Bundesländer das ungeliebte Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch ein neues Prozedere ersetzt werden. So sieht es der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 vor. Künftig könnte der Beitrag, entsprechend der Empfehlung der Beitragskommission KEF, vereinfacht festgelegt werden. Bei einer Erhöhung von bis zu fünf Prozent muss mindestens ein Bundesland Widerspruch einlegen. Geschieht das nicht, gilt der KEF-Vorschlag ohne Zustimmung der Landtage. Die Parlamente haben bei dieser wichtigen politischen Frage erst dann ein Mitspracherecht, wenn die Beitragszahler mit einem Aufschlag von mehr als fünf Prozent des bisherigen Beitrags zur Kasse gebeten werden.