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Deutscher Bundestag

Um 9 Uhr tritt der Wahlprüfungsausschuss zu einer öffentlichen Sondersitzung zusammen. Zu Gast ist Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand, die über die Vorbereitungen der Neuwahl berichten wird.

Wie immer im Livestream unter www.bundestag.de/live.

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Deutscher Bundestag

Jörg Kukies (SPD) legt seinen Amtseid als neuer Finanzminister um 15.30 Uhr im Bundestag ab. Danach debattieren die Abgeordneten über die US-Wahl und welche Konsequenzen das Wahlergebnis für Deutschland hat.
Damit wird die Plenarsitzung fortgesetzt, die seit heute Vormittag unterbrochen ist.

Den Livestream finden Sie unter bundestag.de/mediathek/.

Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - MediathekLive, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...
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Deutscher Bundestag

Neuwahlen gibt es möglicherweise dann, wenn der Bundeskanzler wie angekündigt dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird. Heute Morgen hat die Plenarsitzung erstmal wie vereinbart mit einer Debatte zum Thema „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ begonnen. Die Sitzung wird aber im Anschluss für Beratungen der Fraktionen unterbrochen. Dabei soll entschieden werden, wie der heutige Sitzungstag weiter verläuft. (2/2)

Deutscher Bundestag<p>Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird heute auf Bitten des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten entlassen. Damit hat Bundeskanzler Olaf Scholz praktisch das Ende der Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP verkündet. Was heißt das für die Arbeit des Bundestages? Dieser besteht erstmal so weiter, wie er derzeit aufgestellt ist. Nur hat die Regierung ohne den Koalitionspartner FDP nun keine sichere Mehrheit mehr. Neuwahlen folgen aus dem Ampel-Aus aber nicht automatisch. (1/2)</p>
Deutscher Bundestag<p>Diese Woche werden im Bundestag Schicksale von Opfern des Angriffs der Hamas auf Israel vor einem Jahr in einer Video-Installation vorgestellt.</p><p>Die Abgeordneten werden sich am Donnerstag in einer Debatte mit dem Jahrestag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel befassen. Vor Beginn der Debatte wird der Geiseln und Opfer des 7. Oktober 2023 mit einer Schweigeminute gedacht. Ebenso all der Menschen, die seitdem zu Opfern des Kriegs in der Region wurden.</p>
Deutscher Bundestag<p>34 Jahre Wiedervereinigung – das wollen wir gemeinsam mit Ihnen feiern!🎉</p><p>Vom 2. bis 4. Oktober findet in Schwerin die offizielle Einheitsfeier statt. Der Bundestag ist mit dabei. Treffen Sie Abgeordnete, testen Sie Ihr Wissen rund um das Parlament oder erfahren Sie alles rund um die Arbeit im Bundestag.<br /> <br />🔗 Zum gesamte Programm des Festes: <a href="https://tag-der-deutschen-einheit.de/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://</span><span class="">tag-der-deutschen-einheit.de/</span><span class="invisible"></span></a><br />🔗 Zum Programm des Bundestages in Schwerin: <a href="https://www.bundestag.de/1015430" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1015430</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>2019 wurde Stephan Brandner (AfD-Fraktion) als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das war verfassungsgemäß. Und zusätzlich: Keine Bundestagsfraktion hat einen Anspruch darauf, Ausschussvorsitzende zu stellen.</p><p>Mehr Infos zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:<br /><a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw38-bundesverfassungsgericht-1015348" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundestag.de/dokumente/textarc</span><span class="invisible">hiv/2024/kw38-bundesverfassungsgericht-1015348</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Live ab 9 Uhr: Die Generaldebatte der Haushaltswoche. <br />Im Rahmen dieser „Elefantenrunde“ wird nicht nur der Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt beraten, sondern insbesondere die Politik der Bundesregierung debattiert. Dabei ergreifen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.</p><p>📺👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/mediathek/live" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/mediathek/live</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Jetzt live: Die Feierstunde des Bundestages zum 75. Parlamentsjubiläum. Nach Eröffnung der Feierstunde durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werden der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhart Baum und die Historikerin und Publizistin Prof. Dr. Christina Morina im Plenarsaal sprechen. </p><p>Wie immer im Livestream unter <a href="https://www.bundestag.de/mediathek/live" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/mediathek/live</span><span class="invisible"></span></a>.</p>
Deutscher Bundestag<p>Ab 10.30 Uhr startet der Livestream auf bundestag.de zu ausgewählten Programmpunkten, los geht’s mit der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bas. Anschließend folgt ab 11 Uhr die Übertragung einer Diskussion des Haushaltsausschusses zur Frage, wie unsere Steuergelder verteilt werden. Ab 12 Uhr wird zum Thema EU-Erweiterung und -Reformen diskutiert, anschließend ab 13 Uhr zum Thema Wissenschaft in der Politik. (2/2)<br /><a href="https://www.bundestag.de/mediathek/live" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/mediathek/live</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages können heute Besucherinnen und Besucher den Plenarsaal betreten. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen!<br />In und um den Bundestag erwarten Sie unter anderem Meet and Greets mit Abgeordneten, eine Diskussionsrunde der Bundestagsvizepräsidentinnen Yvonne Magwas, Katrin Göring-Eckardt und Petra Pau zu 35 Jahren Friedlicher Revolution sowie eine musikalische Zeitreise mit „Sing dela Sing“. (1/2)<br /><a href="https://www.bundestag.de/1012912" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1012912</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Um 14 Uhr geht’s los: Alles steht bereit für Ihren Besuch beim Bürgerfest zu 75 Jahren <a href="https://social.bund.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestag</span></a>. Wir freuen uns auf Sie!🥳</p><p>Das erwartet Sie: Gespräche mit Abgeordneten und Beschäftigten des Bundestages, eine Diskussion zur Pressefreiheit mit <a href="https://social.bund.de/tags/UseTheNews" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>UseTheNews</span></a> und der ukrainischen Exil-Journalistin Lina Safronova, ein Konzert der Sängerin Esther Graf und vieles mehr.</p><p>Zum Programm:<br /><a href="https://www.bundestag.de/1012912" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1012912</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>75 Jahre <a href="https://social.bund.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestag</span></a>: Kommen Sie gerne am Freitag und Samstag ins Parlamentsviertel, um dieses Jubiläum gemeinsam zu feiern!🥳 <br />Auf dem Programm stehen politische Diskussionen und Begegnungen mit Abgeordneten, Live-Musik und Einblicke hinter die Kulissen des Bundestages. </p><p>Mehr Infos und die gesamte Programmübersicht finden Sie hier:<br /><a href="https://www.bundestag.de/1012912" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1012912</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Das <a href="https://social.bund.de/tags/Bundesverfassungsgericht" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundesverfassungsgericht</span></a> (BVerfG) hat die Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Wahlrechtsreform 2023 für verfassungswidrig erklärt. Dass durch die Reform Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen, beurteilt das BVerfG als verfassungskonform. </p><p>Mehr zum Urteil:<br /><a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundesverfassungsgericht.de/Sh</span><span class="invisible">aredDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Ihr <a href="https://social.bund.de/tags/Podcast" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Podcast</span></a> aus dem <a href="https://social.bund.de/tags/Bundestag" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundestag</span></a>: <br />Im neuen Interview-Podcast von mitmischen.de erhalten Sie Einblicke in die Aufgaben von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. </p><p>Jetzt reinhören – überall, wo es Podcasts gibt und natürlich unter www.mitmischen.de.🎧👇<br /><a href="https://www.mitmischen.de/wissen/mitmischende-dein-podcast-aus-dem-deutschen-bundestag/baerbel-bas" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">mitmischen.de/wissen/mitmische</span><span class="invisible">nde-dein-podcast-aus-dem-deutschen-bundestag/baerbel-bas</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Der Bundestag in Ihrer Stadt: Auch diesen Sommer tourt das Infomobil des Bundestages durch Deutschland. Ab heute macht es in Deggendorf Halt, dann folgen Landshut und Quakenbrück. </p><p>📍Eine Übersicht aller Stopps finden Sie hier: <a href="https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundestag.de/besuche/ausstellu</span><span class="invisible">ngen/bundestagunterwegs/infomobil</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt. Das ist zwar keine Änderung, aber ungewöhnlich: Normalerweise wird das Amt alle 2,5 Jahre neu besetzt. Zuvor wurde erst einmal ein Parlamentspräsident im Amt bestätigt: Martin Schulz im Jahr 2014. (3/3)</p>
Deutscher Bundestag<p>Das Europaparlament ist gewachsen: Von 705 auf 720 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Der Hintergrund: Die Zusammensetzung des Europaparlaments wird vor jeder Wahl überprüft, weil sich die Sitzverteilung pro Land nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten richtet. Kleinere Staaten werden dabei besonders berücksichtigt. (2/3)</p>
Deutscher Bundestag<p>Gut fünf Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament konstituiert. Das ist neu im Vergleich zur letzten Legislaturperiode: Mit „Patriots for Europe“ und „Europe of Sovereign Nations“ gibt es zwei neue Fraktionen. So sehen die Mehrheitsverhältnisse jetzt aus: (1/3)</p>
Deutscher Bundestag<p>Die Abgeordneten haben drei Gesetzentwürfe angenommen, die Teil des sogenannten Agrarpakets der Bundesregierung sind. Damit soll die Landwirtschaft entlastet werden.</p><p>Abgelehnt wurden je ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Darin forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, Zusagen aus dem Januar „endlich umzusetzen“. Die AfD-Fraktion hatte u. a. weniger Bürokratie für Landwirte und die Rücknahme der Agrardieselkürzungen gefordert.<br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1011528" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1011528</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Der Bundestag hat auf Grundlage zweier Anträge der CDU/CSU-Fraktion über den Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen debattiert. Ein Antrag wurde abgelehnt. Darin hatte die Unionsfraktion unter anderem gefordert, den Kohleausstieg finanziell abzusichern.<br />Der zweite Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Um den Kohleausstieg sozial abzufedern, bedürfe es wirtschaftlicher, infrastruktureller und kultureller Projekte, so der Antrag.<br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010734" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010734</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesbedarfsplangesetz anzupassen. Damit haben die Abgeordneten einen ersten Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie verabschiedet. <br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010730" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010730</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Im dritten Antrag fordert die AfD-Fraktion, Antisemitismus zu bekämpfen. “Postkolonialistische Theorien“ fänden mit Blick auf Israel auch in Deutschland „in Teilen der Kulturszene Akzeptanz“. „Postkolonialistische Ideologien“ dürften nicht länger „Richtschnur kulturpolitischen Handelns“ sein. (2/2)</p>
Deutscher Bundestag<p>Die Abgeordneten haben drei Anträge der AfD-Fraktion zur Hochschulpolitik beraten und an den jeweils zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Antrag richtet sich gegen eine „Ideologisierung der Hochschulbildung“. Ein weiterer fordert die Einführung eines Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit. (1/2)<br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010674" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010674</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Der Bundestag hat die Einführung von Commercial Courts beschlossen. Laut des Gesetzentwurfes handelt es sich dabei um Zivilsenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können. Englisch kann als Verfahrenssprache gewählt werden.<br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010670" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010670</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass Straftaten, die unter “Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ begangen werden, angemessen bestraft werden sollen. Außerdem solle zum Beispiel der Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen erhöht werden. (2/2)</p>
Deutscher Bundestag<p>Die CDU/CSU-Fraktion fordert, das Strafgesetzbuch sowie weitere Gesetze anzupassen, um Opfer von Straftaten besser zu schützen. Dazu hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Abgeordneten nach erfolgter Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen haben. (1/2)<br />ℹ️👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010686" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010686</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>75 Jahre NATO: <br />Im Hinblick auf das Jubiläum des Verteidigungsbündnisses sowie den anstehenden NATO-Gipfel in Washington haben die Abgeordneten Bilanz aus 75 Jahren NATO gezogen. Die russische Aggression gegen die Ukraine stand dabei mit im Fokus.</p><p><a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-vereinbarte-debatte-nato-1010662" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundestag.de/dokumente/textarc</span><span class="invisible">hiv/2024/kw27-de-vereinbarte-debatte-nato-1010662</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Hier finden Sie die Aufzeichnung sowie eine Zusammenfassung der Regierungsbefragung:<br /><a href="https://www.bundestag.de/1004948" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1004948</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Jetzt live: <br />Die <a href="https://social.bund.de/tags/Regierungsbefragung" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Regierungsbefragung</span></a> von <a href="https://social.bund.de/tags/Bundeskanzler" class="mention hashtag" rel="tag">#<span>Bundeskanzler</span></a> Olaf Scholz (<span class="h-card" translate="no"><a href="https://mastodon.social/@spdbt" class="u-url mention">@<span>spdbt</span></a></span>). Im Anschluss, ab circa 14.10 Uhr, folgt die Fragestunde, bei der Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.</p><p>📺👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/mediathek/live" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/mediathek/live</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Friendly Reminder: <br />Bewerbungen für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages sind (nur) noch bis nächsten Montag, dem 8. Juli, möglich. </p><p>Jetzt selbst bewerben oder weitersagen!<br /><a href="https://www.bundestag.de/wissenschaftspreis" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundestag.de/wissenschaftsprei</span><span class="invisible">s</span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Die Abgeordneten haben einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten, der darauf abzielt, das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Die Unionsfraktion schlägt dafür unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Steueranpassungen sowie weniger Bürokratie im Steuerrecht vor.</p><p><a href="https://www.bundestag.de/1008390" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1008390</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Einstimmig angenommen: Die Abgeordneten haben die Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Hingegen abgelehnt wurde ein Antrag der Gruppe Die Linke namens „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“.</p><p><a href="https://www.bundestag.de/1009720" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1009720</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>Die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Anlass war ein kürzliches Gerichtsurteil zu Streitigkeiten zwischen dem BMG und einem Maskenlieferanten. <br />Zu Ende der Debatte meldete sich auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU/CSU-Fraktion) zu Wort: „Mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidungen anders treffen“. </p><p>🔗👇<br /><a href="https://www.bundestag.de/1010344" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="">bundestag.de/1010344</span><span class="invisible"></span></a></p>
Deutscher Bundestag<p>In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Dieser wurde beraten und an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. </p><p><a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw26-de-enquete-integration-1008324" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no"><span class="invisible">https://www.</span><span class="ellipsis">bundestag.de/dokumente/textarc</span><span class="invisible">hiv/2024/kw26-de-enquete-integration-1008324</span></a></p>
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