December 21, 2024
December 21, 2024
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December 24, 2024
December 26, 2024
„Es handelt sich nicht nur um eine der typisch disruptiven Übungen des Unternehmers Musk, der es sich leisten kann und der etwas ausprobiert, woran er seinen Spaß hat. Musk weiß, daß er mit seiner stimmungsverändernden Unterstützung jene Teile der AfD stärkt, die seine Agenda teilen. Er bindet die Partei dadurch enger an die USA, an das zumindest, was er darunter versteht (das Libertäre, das Innovative, das Kapitalistische, das ortlos Machbare).

Das wird sich als Eindruck und handfestes Plus festsetzen:

Entlastung kommt, wenn überhaupt von irgendwoher, aus den Vereinigten Staaten. Zwar fremdelt die AfD seit ihrer ersten Häutung (als man Lucke, Henkel und andere abstreifte) mit dem Westen, der transatlantischen Bevormundung, der Nato und der populär-ordinären Kulturhoheit des Hegemons. Aber aus Rußland, dem man geopolitisches Recht und kulturelles Widerstandspotential zuspricht, kam nichts, das die AfD auf ihrem Weg zur Entdämonisierung hätte unterstützen können. Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text.

Musks Äußerungen und sein Text wirken bereits. In der AfD selbst kann man eine Monopolisierung wahrnehmen: Alice Weidel, die persönlich angesprochen und zur Gallionsfigur gekürt worden ist, will einen exklusiven Zugang zu diesem machtvollen Unterstützer. Allein damit wird sie Mehrheiten bilden können innerhalb ihrer Partei. Sie hat das, was man einen “Lauf” nennt.
Stimmen, die auf das destruktive Potential und Verhalten der USA hinweisen, werden weniger Gehör finden, ebenso solche, die romantisierend oder realpolitisch an einer Annäherung mit Rußland arbeiten. Das wissen diejenigen in der Partei, denen beides wichtig war und ist und die darüber nicht blind geworden sind für die wenigen Optionen, die geblieben sind.
Denn das Jahr, das heute zuende geht, hat dreierlei gelehrt:

Mehr denn je kommt es darauf an, daß die Meinungsäußerungsfreiheit erkämpft und durchgesetzt wird; stärker noch als im vergangenen Jahr sehnt sich die AfD nach Entlastung von einem politischen und jeweils auch persönlichen Druck, der seit zehn Jahren ausgehalten werden muß und nur wenig Früchte trug; und zuletzt hat sich die Überzeugung festgesetzt, daß der post-demokratischen, ans Totalitäre rührenden Arroganz der deutschen Machtelite mit harten Schlägen zugesetzt werden muß: Denn sie schreckt vor nicht mehr viel zurück.
Entdämonisierung, Bewegungsfreiheit, Entlastung: Angesichts dieser Normalisierungshoffnung tritt die Sorge über eine transatlantische Anbindung der AfD in den Hintergrund. Man kann natürlich auch unter den gegebenen Umständen warnend betonen, warum Trump und Musk in allem, was sie tun, zuerst an Amerika denken – immer, kompromißlos. Bloß: Ist das nicht auch das einfache Mitglied leid, das nun, am Wahlkampfstand und auf der Grillparty beim Nachbarn sagen kann, es habe Musk an seiner Seite?

Wir haben Musk an unserer Seite – vielleicht für zwei Wochen, vielleicht für drei Monate, vielleicht nie mehr so deutlich wie jetzt, und viele sind wie betrunken davon. Gnade Gott demjenigen AfD-Politiker, der es versaut und dessen Name fällt, wenn Musk einen Irrtum zu Protokoll gäbe, etwa so: Ihm sei nun erst bewußt geworden, wie gründlich die AfD einen Standpunkt vertrete, der ganz und gar nicht seiner sei und ganz und gar nicht zu dem passe, wofür der Name Musk stehe.“

https://sezession.de/69888/was-elon-musks-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd-bedeutet
January 1
January 3
Forwarded from Freiburger Standard
Beim Lindenbaum-Verlag erschien kürzlich „Das alte germanische Recht“ des Autoren Linus Ammer. Mit der Neuerscheinung wird, so viel bereits vorweg, ein wertvoller Beitrag zur Rechtsgeschichte geleistet. Denn zum germanischen Recht gibt es nur wenige eigene Publikationen, die zudem meist Jahrzehnte alt sind. Oft findet das germanische Recht zudem nur eine stiefmütterliche Behandlung im Rahmen einer Gesamtdarstellung oder in Verbindung mit weiteren Forschungsgebieten. Selbst in universitären Vorlesungen und Unterlagen zur Rechtsgeschichte wird es regelmäßig nicht behandelt, der Student erfährt zwar manches über die „manus“ im römischen Recht oder die Sacheigenschaft von Sklaven in der Antike, jedoch nichts über das germanische Recht. Schon allein daher ist eine solche Publikation zu begrüßen.
Germanische Einflüsse unbestreitbar
Die Bedeutung des römischen Rechts für die Entwicklung des deutschen Rechts ist zwar unbestritten, jedoch spielten germanische Einflüsse insbesondere im Mittelalter ebenfalls eine große Rolle und im 19. und 20. Jahrhundert kam es sogar zu verschiedenen Forderungen, sich wieder am germanischen Recht zu orientieren. Solchen Ideen wird, ohne sie explizit aufzugreifen, eine deutliche Absage erteilt beziehungsweise die Grundlage entzogen:
„Die Frage, ob der Gegenwartsmensch so leben kann, soll, muss wie der archaische Germane, ob es Vorbildcharakter, Anregung oder Ziel heutiger Lebensformen sein kann, dem urgermanischen Recht nahezukommen, ist gegenstandslos. Wenn wir wollten, wären wir nicht dazu imstande, denn wir entspringen völlig anderen Umgebungsmaßstäben. Wir sind pazifiziert, sie waren von allgegenwärtigem Krieg umgeben, wir sind industriell, sie waren Subsistenzbauern, wir haben bürokratische Zentralstaaten, sie wilde Vorstaatlichkeit, wir leben in völliger Vernetzung, sie in gewaltigen Urwäldern. Es trennen uns derartige Lichtjahre von den Grundlagen der germanischen Lebenswelt des ersten vorchristlichen Jahrtausends, dass jeder Vergleich sinnlos und beinahe schon jeder Wertungsversuch lächerlich ist.“

https://freiburger-standard.de/2025/01/03/rezension-linus-ammer-das-alte-germanische-recht/
January 3
Forwarded from Martin Kohlmann
January 8
Forwarded from Freiburger Standard
„Die Utopie der multikulturellen Immigrationsgesellschaft wird […] von der Wertschätzung und Sympathie und dem Wunsch zu helfen motiviert. Aus unseren bisherigen Ausführungen dürfte aber wohl deutlich geworden sein, dass der Aufbau einer multikulturellen Immigrationsgesellschaft in einem relativ homogenen Nationalstaat problematisch und eigentlich nicht zu verantworten ist.“
„Ein friedliches Zusammenleben von Völkern ist am besten gewährleistet, wenn jedes Volk über ein eigenes Land verfügt und sich in diesem Gebiet nach eigenem Gutdünken selbst verwalten und kulturell entfalten kann.“
„Gestattet ein Volk anderen den Aufbau von Minoritäten im eigenen Lande, dann halst es sich im eigenen Haus zwischenethnische Konkurrenz auf. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Konflikte fast unvermeidbar. Auch auf die aus differentieller Fortpflanzung erwachsene Problematik sei noch einmal hingewiesen. Wir müssen lernen, weiter vorauszudenken, und sorgfältig überlegen, welche Folgen eine heute eingeleitete Entwicklung in fünfzig, hundert oder auch mehr Jahren hat.“

https://freiburger-standard.de/2025/01/07/die-endloesung-der-deutschen-frage-fruehe-warnungen-oder-warum-der-grosse-austausch-realitaet-ist/
January 8
https://www.compact-online.de/saechsische-separatisten-afd-will-aufklaerung/

"Erbärmliche Kameradenschweinerei"

<<Die AfD in Sachsen hatte damals überfordert gewirkt. Einige Beschuldigte gehörten zum blauen Dunstkreis, in zwei oder drei Fällen ging es auch um eine Mitgliedschaft. Wohl in Panik vor negativen Schlagzeilen kurz vor der Wahl, ging man auf Distanz. Rechtsanwalt Martin Kohlmann hatte dies im COMPACT-Interview entsprechend kritisiert: „Ich hätte auf die Unschuldsvermutung verwiesen und darauf, dass nichts Konkretes vorliegt. Darüber hinaus hätte ich darauf verwiesen, dass dieses System doch mittlerweile eben dafür bekannt ist, Andersdenkende mit absurden Vorwürfen zu überziehen. Die erfolgte Reaktion des Landesverbandes, dem verletzten Funktions- und Mandatsträger statt Genesungswünschen den Parteiausschluss zu senden, ist eine ganz erbärmliche Kameradenschweinerei.“ Jetzt aber hat sich die AfD in Sachsen zusammengerauft und will Aufklärung rund um diesen haarsträubenden Fall: Tatsächlich es zeichnet sich ab, dass es sich nicht um eine Story rund um eine Terrororganisation handelt, sondern um einen Staatsskandal.>>
January 9
January 10
Forwarded from Freie Sachsen
January 11
Forwarded from Freiburger Standard
Voila, heute eine juristische Aufarbeitung zum „Feindstrafrecht“

Feindstrafrecht als Ausnahmerecht

Feindstrafrecht zielt nicht auf den normalen Rechtsgenossen, sondern auf den „Dauergefährder“ der kraft seiner Existenz bedrohlich ist. Er ist nicht die Regel – ansonsten drohte die revolutionäre Beseitigung der gesamten Rechtsordnung – sondern die Ausnahme. Es zählt zu den weiterverbreiteten Missverständnissen, dass der Ausnahmezustand nur dann eintritt, wenn die Normen insgesamt nicht mehr gelten und eine Art condottiere eine neue souveräne Ordnung schafft. Dieses Bürgerkriegsszenario mag die auffälligste Ausprägung des Ausnahmezustandes sein, die theoretische Reichweite des Begriffs erschöpft sich darin jedoch nicht. Vielmehr ist der Ausnahmezustand auch gesetzlich normierbar. In den zahlreichen Anti-Terror-Gesetzen der USA nach 9/11 wie auch in der weltweit nahezu identischen Regelungstechnik des Coronamaßnahmenregimes fanden sich die Wesensmerkmale des Ausnahmezustandes wieder: dazu gehört die Normierung einer zeitlich und räumlich nicht eingrenzbaren Bedrohung (Terroristen und Viren sind hier funktional äquivalent), die Bestimmung eines meist unsichtbaren Feindes außerhalb der Ordnung, der wiederum mit außergewöhnlichen Mitteln bekämpft werden muss.“

https://freiburger-standard.de/2025/01/10/feindstrafrecht-als-politisches-sicherheitsrecht-eine-theoretische-umrahmung/
January 11
January 11
Forwarded from Freiburger Standard
„Jede Narzisstin ist im Herzen eine Feministin“

Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)

Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen, anspruchslosen Tanz auf. Die Zuschauer sollen nun erraten, wer von den beiden die Tochter und wer die Mutter ist. Die Tochter ist 16 und die Mutter ist 36 Jahre alt. Die Kommentare für das Video sind natürlich aktiviert und in den Kommentarspalten finden sich lauter lüsterne Männer, zudem gibt es zahlreiche Komplimente insbesondere für die Mutter. Sie sehe für ihr Alter noch sehr gut aus und könne mit der Tochter mithalten. Auffällig ist besonders ein Kommentar, den die Mutter auch für alle sichtbar geliket hat, wobei es sogar der einzige war, dem sie zustimmte. Er lautete: „Du siehst sogar jünger und schöner als deine Tochter aus, sie sollte sich eine Scheibe von dir abschneiden“.

https://freiburger-standard.de/2025/01/12/jede-narzisstin-ist-im-herzen-eine-feministin/
January 12
Forwarded from Freie Sachsen
January 13
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/

"Demnach habe die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter „besonders strengen Haftbedingungen“. Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum."

Das Angebot ist verlockend 😅👍🏻
January 14