Forwarded from Freiburger Standard
Hier der 2. Teil von Komplott der Mittelmäßigkeit: Zu den gefälligkeitsgutachterlichen Überlegungen der juristischen „classe politique“
https://freiburger-standard.de/2024/12/20/komplott-der-mittelmaessigkeit-zu-den-gefaelligkeitsgutachterlichen-ueberlegungen-der-juristischen-classe-politique-teil-2-von-2/
https://freiburger-standard.de/2024/12/20/komplott-der-mittelmaessigkeit-zu-den-gefaelligkeitsgutachterlichen-ueberlegungen-der-juristischen-classe-politique-teil-2-von-2/
Freiburger Standard
Komplott der Mittelmäßigkeit: Zu den gefälligkeitsgutachterlichen Überlegungen der juristischen „classe politique“ (Teil 2 von…
Von Jakob Maria Mierscheid
Der vorherige Beitrag (Teil 1) befasste sich mit dem Volksbegriff und seinen verfassungsschutzrechtlichen Implikationen. Der Vorwurf, die AfD vertrete einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, vermag den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit…
Der vorherige Beitrag (Teil 1) befasste sich mit dem Volksbegriff und seinen verfassungsschutzrechtlichen Implikationen. Der Vorwurf, die AfD vertrete einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff, vermag den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit…
December 21, 2024
Meine Gedanken sind jetzt bei den Politikern, die eine schwere Verantwortung für den Tod der Opfer von Magdeburg mit sich tragen.
December 21, 2024
December 21, 2024
Wäre der Anschlag von Magdeburg vor über 100 Jahren passiert, hätte der Kaiser Saudi-Arabien ein unannehmbares Ultimatum gestellt, den Krieg erklärt und schließlich die Waffen sprechen lassen.
https://x.com/dumandic/status/1870239779582877900?s=46&t=MQvbIG29xKWVhQuFWR6hGg
https://x.com/dumandic/status/1870239779582877900?s=46&t=MQvbIG29xKWVhQuFWR6hGg
December 21, 2024
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
AfD-NRW: Jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigen! Oder sich weiter gegenseitig zerfleischen?
Von Achim Baumann
Es ist der mitgliederstärkste Landesverband: Die AfD-Nordrhein-Westfalen müsste in der bundesweiten Wahrnehmung - innerhalb, aber auch außerhalb der Partei - eine gewichtige Rolle spielen, immerhin ist NRW auch das einwohnerreichste…
Es ist der mitgliederstärkste Landesverband: Die AfD-Nordrhein-Westfalen müsste in der bundesweiten Wahrnehmung - innerhalb, aber auch außerhalb der Partei - eine gewichtige Rolle spielen, immerhin ist NRW auch das einwohnerreichste…
December 23, 2024
December 24, 2024
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Der Typ erklärt die Situation sehr gut. Ist kein AfDler. Von der AfD kenne ich solche Videos auch nicht.
December 24, 2024
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Ist das „Fairnessabkommen“ der neuen „Nationalen Front“ der Bundesrepublik Deutschland ein Witz?
Ein Kommentar von Damon Sinclair
Die sich bei jeder Gelegenheit "demokratisch" nennenden Parlamentsparteien - oder mittlerweile ist auch der Begriff der Blockparteien naheliegend - nämlich die SPD, die CDU, die CSU, die Grünen, die FDP und die Linkspartei…
Die sich bei jeder Gelegenheit "demokratisch" nennenden Parlamentsparteien - oder mittlerweile ist auch der Begriff der Blockparteien naheliegend - nämlich die SPD, die CDU, die CSU, die Grünen, die FDP und die Linkspartei…
December 24, 2024
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem Jahr waren wir Zeugen von politischen Entwicklungen, die uns oft erschüttert und nachdenklich gemacht haben. Allein die Nennung der Ortsnamen Mannheim, Solingen oder Magdeburg assoziieren wir mit fürchterlichen Ereignissen…
in diesem Jahr waren wir Zeugen von politischen Entwicklungen, die uns oft erschüttert und nachdenklich gemacht haben. Allein die Nennung der Ortsnamen Mannheim, Solingen oder Magdeburg assoziieren wir mit fürchterlichen Ereignissen…
December 24, 2024
December 26, 2024
KATHOLIKON (#65)
Großartige Neuigkeiten! In Freiburg haben die Gläubigen in der Christmette rebelliert und ihrem Kapellmeister Böhmann gegen die ekelhaften Machenschaften der Intrigantin Martina van Lengerich als Leiterin der Mädchenkantorei laut und deutlich die Stange gehalten.
Sie scheinen die Schnauze voll zu haben von der Feminisierung der Kirche und den Machenschaften katholischer Feministinnen vor und hinter der "Bühne", die der weibische Klerus ihnen gibt.
Der in seiner Eitelkeit gekränkte Erzbischof hat wegen der Buhrufe die Heilige Messe abgebrochen und sich verkrochen. Welch ein Feigling!
Von Jesus Christus ist nicht bekannt, daß er sich wegen Mißfallensäußerungen gedrückt hätte. ☝️
Zitat André Tiele Facebook
Großartige Neuigkeiten! In Freiburg haben die Gläubigen in der Christmette rebelliert und ihrem Kapellmeister Böhmann gegen die ekelhaften Machenschaften der Intrigantin Martina van Lengerich als Leiterin der Mädchenkantorei laut und deutlich die Stange gehalten.
Sie scheinen die Schnauze voll zu haben von der Feminisierung der Kirche und den Machenschaften katholischer Feministinnen vor und hinter der "Bühne", die der weibische Klerus ihnen gibt.
Der in seiner Eitelkeit gekränkte Erzbischof hat wegen der Buhrufe die Heilige Messe abgebrochen und sich verkrochen. Welch ein Feigling!
Von Jesus Christus ist nicht bekannt, daß er sich wegen Mißfallensäußerungen gedrückt hätte. ☝️
Zitat André Tiele Facebook
December 26, 2024
„Es handelt sich nicht nur um eine der typisch disruptiven Übungen des Unternehmers Musk, der es sich leisten kann und der etwas ausprobiert, woran er seinen Spaß hat. Musk weiß, daß er mit seiner stimmungsverändernden Unterstützung jene Teile der AfD stärkt, die seine Agenda teilen. Er bindet die Partei dadurch enger an die USA, an das zumindest, was er darunter versteht (das Libertäre, das Innovative, das Kapitalistische, das ortlos Machbare).
Das wird sich als Eindruck und handfestes Plus festsetzen:
Entlastung kommt, wenn überhaupt von irgendwoher, aus den Vereinigten Staaten. Zwar fremdelt die AfD seit ihrer ersten Häutung (als man Lucke, Henkel und andere abstreifte) mit dem Westen, der transatlantischen Bevormundung, der Nato und der populär-ordinären Kulturhoheit des Hegemons. Aber aus Rußland, dem man geopolitisches Recht und kulturelles Widerstandspotential zuspricht, kam nichts, das die AfD auf ihrem Weg zur Entdämonisierung hätte unterstützen können. Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text.
Musks Äußerungen und sein Text wirken bereits. In der AfD selbst kann man eine Monopolisierung wahrnehmen: Alice Weidel, die persönlich angesprochen und zur Gallionsfigur gekürt worden ist, will einen exklusiven Zugang zu diesem machtvollen Unterstützer. Allein damit wird sie Mehrheiten bilden können innerhalb ihrer Partei. Sie hat das, was man einen “Lauf” nennt.
Stimmen, die auf das destruktive Potential und Verhalten der USA hinweisen, werden weniger Gehör finden, ebenso solche, die romantisierend oder realpolitisch an einer Annäherung mit Rußland arbeiten. Das wissen diejenigen in der Partei, denen beides wichtig war und ist und die darüber nicht blind geworden sind für die wenigen Optionen, die geblieben sind.
Denn das Jahr, das heute zuende geht, hat dreierlei gelehrt:
Mehr denn je kommt es darauf an, daß die Meinungsäußerungsfreiheit erkämpft und durchgesetzt wird; stärker noch als im vergangenen Jahr sehnt sich die AfD nach Entlastung von einem politischen und jeweils auch persönlichen Druck, der seit zehn Jahren ausgehalten werden muß und nur wenig Früchte trug; und zuletzt hat sich die Überzeugung festgesetzt, daß der post-demokratischen, ans Totalitäre rührenden Arroganz der deutschen Machtelite mit harten Schlägen zugesetzt werden muß: Denn sie schreckt vor nicht mehr viel zurück.
Entdämonisierung, Bewegungsfreiheit, Entlastung: Angesichts dieser Normalisierungshoffnung tritt die Sorge über eine transatlantische Anbindung der AfD in den Hintergrund. Man kann natürlich auch unter den gegebenen Umständen warnend betonen, warum Trump und Musk in allem, was sie tun, zuerst an Amerika denken – immer, kompromißlos. Bloß: Ist das nicht auch das einfache Mitglied leid, das nun, am Wahlkampfstand und auf der Grillparty beim Nachbarn sagen kann, es habe Musk an seiner Seite?
Wir haben Musk an unserer Seite – vielleicht für zwei Wochen, vielleicht für drei Monate, vielleicht nie mehr so deutlich wie jetzt, und viele sind wie betrunken davon. Gnade Gott demjenigen AfD-Politiker, der es versaut und dessen Name fällt, wenn Musk einen Irrtum zu Protokoll gäbe, etwa so: Ihm sei nun erst bewußt geworden, wie gründlich die AfD einen Standpunkt vertrete, der ganz und gar nicht seiner sei und ganz und gar nicht zu dem passe, wofür der Name Musk stehe.“
https://sezession.de/69888/was-elon-musks-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd-bedeutet
Das wird sich als Eindruck und handfestes Plus festsetzen:
Entlastung kommt, wenn überhaupt von irgendwoher, aus den Vereinigten Staaten. Zwar fremdelt die AfD seit ihrer ersten Häutung (als man Lucke, Henkel und andere abstreifte) mit dem Westen, der transatlantischen Bevormundung, der Nato und der populär-ordinären Kulturhoheit des Hegemons. Aber aus Rußland, dem man geopolitisches Recht und kulturelles Widerstandspotential zuspricht, kam nichts, das die AfD auf ihrem Weg zur Entdämonisierung hätte unterstützen können. Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text.
Musks Äußerungen und sein Text wirken bereits. In der AfD selbst kann man eine Monopolisierung wahrnehmen: Alice Weidel, die persönlich angesprochen und zur Gallionsfigur gekürt worden ist, will einen exklusiven Zugang zu diesem machtvollen Unterstützer. Allein damit wird sie Mehrheiten bilden können innerhalb ihrer Partei. Sie hat das, was man einen “Lauf” nennt.
Stimmen, die auf das destruktive Potential und Verhalten der USA hinweisen, werden weniger Gehör finden, ebenso solche, die romantisierend oder realpolitisch an einer Annäherung mit Rußland arbeiten. Das wissen diejenigen in der Partei, denen beides wichtig war und ist und die darüber nicht blind geworden sind für die wenigen Optionen, die geblieben sind.
Denn das Jahr, das heute zuende geht, hat dreierlei gelehrt:
Mehr denn je kommt es darauf an, daß die Meinungsäußerungsfreiheit erkämpft und durchgesetzt wird; stärker noch als im vergangenen Jahr sehnt sich die AfD nach Entlastung von einem politischen und jeweils auch persönlichen Druck, der seit zehn Jahren ausgehalten werden muß und nur wenig Früchte trug; und zuletzt hat sich die Überzeugung festgesetzt, daß der post-demokratischen, ans Totalitäre rührenden Arroganz der deutschen Machtelite mit harten Schlägen zugesetzt werden muß: Denn sie schreckt vor nicht mehr viel zurück.
Entdämonisierung, Bewegungsfreiheit, Entlastung: Angesichts dieser Normalisierungshoffnung tritt die Sorge über eine transatlantische Anbindung der AfD in den Hintergrund. Man kann natürlich auch unter den gegebenen Umständen warnend betonen, warum Trump und Musk in allem, was sie tun, zuerst an Amerika denken – immer, kompromißlos. Bloß: Ist das nicht auch das einfache Mitglied leid, das nun, am Wahlkampfstand und auf der Grillparty beim Nachbarn sagen kann, es habe Musk an seiner Seite?
Wir haben Musk an unserer Seite – vielleicht für zwei Wochen, vielleicht für drei Monate, vielleicht nie mehr so deutlich wie jetzt, und viele sind wie betrunken davon. Gnade Gott demjenigen AfD-Politiker, der es versaut und dessen Name fällt, wenn Musk einen Irrtum zu Protokoll gäbe, etwa so: Ihm sei nun erst bewußt geworden, wie gründlich die AfD einen Standpunkt vertrete, der ganz und gar nicht seiner sei und ganz und gar nicht zu dem passe, wofür der Name Musk stehe.“
https://sezession.de/69888/was-elon-musks-wahlkampfhilfe-fuer-die-afd-bedeutet
Sezession im Netz
Was Elon Musks Wahlkampfhilfe für die AfD bedeutet - Sezession im Netz
Elon Musk hat in der Welt am Sonntag die AfD zur einzigen Partei erklärt, die in Deutschland noch eine Wende zum Besseren zustande bringen könne. Warum hat der reichste Mann der Welt sich so geäußert? Hat er es als reichster Mann der Welt getan…
January 1
Ein ossetischer Mann aus dem Dorf Koban in Nordossetien im Kaukasusgebirge, Russisches Reich, fotografiert 1881. Die Osseten sind eine indogermanische Volksgruppe des Kaukasusgebirges und stammen von den Alanen ab. Die Alanen (griechisch Ἀλανοί Alanoí, lateinischAlanī, Halanī; von iranisch Aryanam, vgl. ossetischallon „legendäres Volk der Frühzeit“ waren ein iranisches Reitervolk, ein östlicher Teilstamm der Sarmaten. Sie existierten als Stammesverband wesentlich länger als die übrigen Sarmatenstämme.
January 3
Forwarded from Freiburger Standard
Beim Lindenbaum-Verlag erschien kürzlich „Das alte germanische Recht“ des Autoren Linus Ammer. Mit der Neuerscheinung wird, so viel bereits vorweg, ein wertvoller Beitrag zur Rechtsgeschichte geleistet. Denn zum germanischen Recht gibt es nur wenige eigene Publikationen, die zudem meist Jahrzehnte alt sind. Oft findet das germanische Recht zudem nur eine stiefmütterliche Behandlung im Rahmen einer Gesamtdarstellung oder in Verbindung mit weiteren Forschungsgebieten. Selbst in universitären Vorlesungen und Unterlagen zur Rechtsgeschichte wird es regelmäßig nicht behandelt, der Student erfährt zwar manches über die „manus“ im römischen Recht oder die Sacheigenschaft von Sklaven in der Antike, jedoch nichts über das germanische Recht. Schon allein daher ist eine solche Publikation zu begrüßen.
Germanische Einflüsse unbestreitbar
Die Bedeutung des römischen Rechts für die Entwicklung des deutschen Rechts ist zwar unbestritten, jedoch spielten germanische Einflüsse insbesondere im Mittelalter ebenfalls eine große Rolle und im 19. und 20. Jahrhundert kam es sogar zu verschiedenen Forderungen, sich wieder am germanischen Recht zu orientieren. Solchen Ideen wird, ohne sie explizit aufzugreifen, eine deutliche Absage erteilt beziehungsweise die Grundlage entzogen:
„Die Frage, ob der Gegenwartsmensch so leben kann, soll, muss wie der archaische Germane, ob es Vorbildcharakter, Anregung oder Ziel heutiger Lebensformen sein kann, dem urgermanischen Recht nahezukommen, ist gegenstandslos. Wenn wir wollten, wären wir nicht dazu imstande, denn wir entspringen völlig anderen Umgebungsmaßstäben. Wir sind pazifiziert, sie waren von allgegenwärtigem Krieg umgeben, wir sind industriell, sie waren Subsistenzbauern, wir haben bürokratische Zentralstaaten, sie wilde Vorstaatlichkeit, wir leben in völliger Vernetzung, sie in gewaltigen Urwäldern. Es trennen uns derartige Lichtjahre von den Grundlagen der germanischen Lebenswelt des ersten vorchristlichen Jahrtausends, dass jeder Vergleich sinnlos und beinahe schon jeder Wertungsversuch lächerlich ist.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/03/rezension-linus-ammer-das-alte-germanische-recht/
Germanische Einflüsse unbestreitbar
Die Bedeutung des römischen Rechts für die Entwicklung des deutschen Rechts ist zwar unbestritten, jedoch spielten germanische Einflüsse insbesondere im Mittelalter ebenfalls eine große Rolle und im 19. und 20. Jahrhundert kam es sogar zu verschiedenen Forderungen, sich wieder am germanischen Recht zu orientieren. Solchen Ideen wird, ohne sie explizit aufzugreifen, eine deutliche Absage erteilt beziehungsweise die Grundlage entzogen:
„Die Frage, ob der Gegenwartsmensch so leben kann, soll, muss wie der archaische Germane, ob es Vorbildcharakter, Anregung oder Ziel heutiger Lebensformen sein kann, dem urgermanischen Recht nahezukommen, ist gegenstandslos. Wenn wir wollten, wären wir nicht dazu imstande, denn wir entspringen völlig anderen Umgebungsmaßstäben. Wir sind pazifiziert, sie waren von allgegenwärtigem Krieg umgeben, wir sind industriell, sie waren Subsistenzbauern, wir haben bürokratische Zentralstaaten, sie wilde Vorstaatlichkeit, wir leben in völliger Vernetzung, sie in gewaltigen Urwäldern. Es trennen uns derartige Lichtjahre von den Grundlagen der germanischen Lebenswelt des ersten vorchristlichen Jahrtausends, dass jeder Vergleich sinnlos und beinahe schon jeder Wertungsversuch lächerlich ist.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/03/rezension-linus-ammer-das-alte-germanische-recht/
Freiburger Standard
Rezension: Linus Ammer – das alte germanische Recht
Von Roderich A.H. Blümel.
Beim Lindenbaum-Verlag erschien kürzlich "Das alte germanische Recht" des Autoren Linus Ammer. Mit der Neuerscheinung wird, so viel bereits vorweg, ein wertvoller Beitrag zur Rechtsgeschichte geleistet. Denn zum germanischen Recht…
Beim Lindenbaum-Verlag erschien kürzlich "Das alte germanische Recht" des Autoren Linus Ammer. Mit der Neuerscheinung wird, so viel bereits vorweg, ein wertvoller Beitrag zur Rechtsgeschichte geleistet. Denn zum germanischen Recht…
January 3
https://t.me/DeutschlandKURIERVideo/2461
https://deutschlandkurier.de/2025/01/renommierter-rechtsanwalt-warnt-bereiten-sie-sich-auf-hausdurchsuchungen-vor%f0%9f%9a%a8/
https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/videos/584666944428078
https://youtu.be/QUwi5um18w4
https://x.com/Deu_Kurier/status/1875224937604247804
https://deutschlandkurier.de/2025/01/renommierter-rechtsanwalt-warnt-bereiten-sie-sich-auf-hausdurchsuchungen-vor%f0%9f%9a%a8/
https://www.facebook.com/DK.Nachrichten/videos/584666944428078
https://youtu.be/QUwi5um18w4
https://x.com/Deu_Kurier/status/1875224937604247804
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Renommierter Rechtsanwalt warnt: „Bereiten Sie sich auf Hausdurchsuchungen vor!“🚨
Das neue Jahr beginnt mit alarmierenden Entwicklungen: Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten werden immer häufiger – und der repressive Staat schreckt vor nichts zurück. Ob…
Das neue Jahr beginnt mit alarmierenden Entwicklungen: Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten werden immer häufiger – und der repressive Staat schreckt vor nichts zurück. Ob…
January 4
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Erneuter Einzelfall „Magdeburg“: Remigration muss weiterhin das wichtigste Ziel sein
Von Damon Sinclair und Dario Herzog
Weihnachten und Silvester sind vorbei und spätestens ab der morgen beginnenden Woche befindet man sich erneut im Hamsterrad des alltäglichen Wahnsinns. Der grausame Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist…
Weihnachten und Silvester sind vorbei und spätestens ab der morgen beginnenden Woche befindet man sich erneut im Hamsterrad des alltäglichen Wahnsinns. Der grausame Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist…
January 5
Beeindruckend welche Macht ein Mann heutzutage haben kann. Durch den Kauf von Twitter und seine Ausrichtung auf freie Rede zwingt Elon Musk die anderen Plattformen dazu gleichzuziehen. Ich denke das war auch schon vor dieser Ankündigung in der Praxis spürbar, entsprechende Weisungen müssen schon vor Monaten erteilt worden sein. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mark-zuckerberg-kuendigt-richtungswechsel-bei-facebook-und-instagram-an-a-8639e621-2866-495c-888e-de50eb42c32a?d=1736256330&sara_ref=re-in-app-pu-eil&sara_ref=re-so-app-sh
Spiegel
Mark Zuckerberg kündigt Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an
Kampf gegen Hetze und Fehlinformationen - diesen Prinzipien hatte sich Mark Zuckerberg einst verpflichtet. Jetzt kündigt der Meta-Chef einen neuen Kurs an, hin zu »freier Rede« – und orientiert sich an Elon Musks X.
January 7
January 8
Das muss wirklich jeder lesen. „Tödliche BRD“ https://sezession.de/69894/das-hafttagebuch-von-kurt-haettasch
Sezession im Netz
Das Hafttagebuch von Kurt Hättasch – 1. Tag - Sezession im Netz
Der junge Familienvater und Handwerker Kurt Hättasch ist am 5. November des vergangenen Jahres in Grimma auf dem Grundstück seines Wohnhauses niedergeschossen und festgenommen worden. Ihm und sieben anderen Männern wird die Bildung…
January 8
Forwarded from Martin Kohlmann
“Sächsische Separatisten”: Die System-Medien interessieren sich und fragen mich als Verteidiger des Hauptbeschuldigten Jörg S. regelmäßig an. Weil meine Antworten immer nur kurz und oft entstellt wiedergegeben werden, veröffentliche ich sie nun hier.
Folgende Anfrage kam vom MDR:
“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden?
2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße
Thomas Datt"
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Datt!
Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.
1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.
2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.
Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:
a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?
b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?
c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?
d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?
e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?
f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kohlmann
Rechtsanwalt
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
Folgende Anfrage kam vom MDR:
“Sehr geehrter Herr Kohlmann,
...
1. Ist es korrekt, dass Ihr Mandant in verschiedenen Chatgruppen (zB 15.11.2021 im TG-Kanal „770 Frens“) Fotos geteilt hat, auf denen Personen in militärischer Kleidung im Wald zu sehen sind? Wenn ja: In welchem Kontext sind diese Aufnahmen entstanden?
2. Nach unseren Informationen soll Ihr Mandant sich zudem in einem Chat zu seiner „Lieblingswaffe“ - einer AK74 - geäußert haben. Ist es korrekt, dass er auf Schießplätzen den Umgang mit dieser scharfen Waffe geübt hat? Wenn ja: Wie oft und wo?
Besten Dank und freundliche Grüße
Thomas Datt"
Meine Antwort:
Sehr geehrter Herr Datt!
Auch wenn ich bereits bemerkt habe, daß Ihre Berichterstattung die gewohnte Schlagseite hat und mehr einer verfahrensbegleitenden Propaganda der Anklageseite gleichkommt als unabhängigem Journalismus, werde ich diese natürlich wieder eindeutig in diese Richtung tendierenden Fragen noch beantworten.
1. Es ist nicht verboten, sich Uniformen anzuziehen, sich darin zu fotografieren und solche Fotos zu verbreiten. Dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz. Die Frage danach dient nur dem Framing und eben der verfahrensbegleitenden Propaganda. Da es keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es auch keine Veranlassung, mich dazu zu äußern.
2. Mein Mandant hat zwei oder drei Mal auf legalen Schießplätzen legal geschossen. Das tun Tausende Menschen in Deutschland und in anderen Ländern. Welche Waffe er dabei nutzte, ist mir unbekannt. Auch dies hat keinerlei strafrechtliche und damit Verfahrensrelevanz.
Und jetzt stellen Sie sich einmal ganz kurz vor, Sie wären ein unabhängiger Journalist, der nicht nur der Anklageseite aus der Hand frißt und der Verteidigung kurze Fragen zur Bestätigung des von dort erhaltenen Framing-Materials stellt. Dann würden Sie sich und dann vielleicht dem Generalbundesanwalt z.B. folgende Fragen stellen:
a) Der Hauptbeschuldigte Jörg S. antwortet dem Hauptbelastungszeugen und FBI-Agenten auf die Frage, ob er den Tag X auslösen würde: Nein, er werde sich an einen sicheren Ort begeben und seine Lieben beschützen. Wie ist das mit dem hinreichend absurden Vorwurf vereinbar, er habe größere Landstriche in Sachsen und darüber hinaus erobern wollen?
b) Bei dem von einem weiteren angeblichen FBI-Agenten angeregten und dann auch geleiteten Häuserkampf-Training waren sowohl das Trainingsgelände als auch der Trainer mit Überwachungsmikrofonen verwanzt. Die dort angeblich getätigten Äußerungen einzelner Teilnehmer spielen eine große Rolle in der Einordnung der Beschuldigten als terroristisch. Wieso hat bisher kein Verteidiger Einsicht in dieses sehr entscheidende Material?
c) Wieso schreibt ein angeblicher FBI-Agent, der mit den Beschuldigten englisch redet, sein Gedächtnisprotokoll darüber in deutsch?
d) Handelt es sich bei diesem angeblichen FBI-Agenten tatsächlich um einen solchen? Ist dieser ein Agent provocateur, der selber ein Kampftraining inszeniert, welches es ohne ihn nie gegeben hätte und das man den Beschuldigten dann vorwirft?
e) Und daraus geschlußfolgert: Handelt es sich bei den "Sächsischen Separatisten" um eine staatliche Inszenierung mit dem Ziel, patriotische Bestrebungen in Verruf zu bringen?
f) Gibt es vielleicht in dieser Hinsicht Parallelen zum Reuß-Verfahren, welches nach sehr vielen Verhandlungstagen bisher (außer Qualen für die Angeklagten) nur heiße Luft hervorgebracht hat? Immerhin hat sich mit letzterem selbst die nicht gerade systemkritische "Welt" ausführlich befaßt - mit dem eben kurz zusammengefaßten Ergebnis. Der MDR allerdings bisher nicht...
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kohlmann
Rechtsanwalt
Folgt mir für Interessantes aus Recht und Politik:
@martinkohlmann
January 8
Forwarded from Freiburger Standard
„Die Utopie der multikulturellen Immigrationsgesellschaft wird […] von der Wertschätzung und Sympathie und dem Wunsch zu helfen motiviert. Aus unseren bisherigen Ausführungen dürfte aber wohl deutlich geworden sein, dass der Aufbau einer multikulturellen Immigrationsgesellschaft in einem relativ homogenen Nationalstaat problematisch und eigentlich nicht zu verantworten ist.“
„Ein friedliches Zusammenleben von Völkern ist am besten gewährleistet, wenn jedes Volk über ein eigenes Land verfügt und sich in diesem Gebiet nach eigenem Gutdünken selbst verwalten und kulturell entfalten kann.“
„Gestattet ein Volk anderen den Aufbau von Minoritäten im eigenen Lande, dann halst es sich im eigenen Haus zwischenethnische Konkurrenz auf. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Konflikte fast unvermeidbar. Auch auf die aus differentieller Fortpflanzung erwachsene Problematik sei noch einmal hingewiesen. Wir müssen lernen, weiter vorauszudenken, und sorgfältig überlegen, welche Folgen eine heute eingeleitete Entwicklung in fünfzig, hundert oder auch mehr Jahren hat.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/07/die-endloesung-der-deutschen-frage-fruehe-warnungen-oder-warum-der-grosse-austausch-realitaet-ist/
„Ein friedliches Zusammenleben von Völkern ist am besten gewährleistet, wenn jedes Volk über ein eigenes Land verfügt und sich in diesem Gebiet nach eigenem Gutdünken selbst verwalten und kulturell entfalten kann.“
„Gestattet ein Volk anderen den Aufbau von Minoritäten im eigenen Lande, dann halst es sich im eigenen Haus zwischenethnische Konkurrenz auf. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Konflikte fast unvermeidbar. Auch auf die aus differentieller Fortpflanzung erwachsene Problematik sei noch einmal hingewiesen. Wir müssen lernen, weiter vorauszudenken, und sorgfältig überlegen, welche Folgen eine heute eingeleitete Entwicklung in fünfzig, hundert oder auch mehr Jahren hat.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/07/die-endloesung-der-deutschen-frage-fruehe-warnungen-oder-warum-der-grosse-austausch-realitaet-ist/
Freiburger Standard
„Die Endlösung der Deutschen Frage?“ – Frühe Warnungen oder warum der „Große Austausch“ Realität ist
Von Sven Müller
Mit seinem Buch "Die Endlösung der Deutschen Frage" hat Prof. Dr. Robert Hepp 1988 einen schweren Tabubruch begangen: So beschreibt er die demographische Entwicklung des Deutschen Volkes im Zusammenhang mit der Überfremdung mit einer in…
Mit seinem Buch "Die Endlösung der Deutschen Frage" hat Prof. Dr. Robert Hepp 1988 einen schweren Tabubruch begangen: So beschreibt er die demographische Entwicklung des Deutschen Volkes im Zusammenhang mit der Überfremdung mit einer in…
January 8
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Wird die Junge Alternative zerschlagen? Zum Umgang der AfD mit ihrer Parteijugend (Teil 1 von 2)
Von Gerhard Vierfuß
An diesem Wochenende findet in Riesa der 16. Bundesparteitag (BPT) der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Neben der formellen Wahl des Kanzlerkandidaten der Partei für die Bundestagswahl am 23. Februar und der Verabschiedung…
An diesem Wochenende findet in Riesa der 16. Bundesparteitag (BPT) der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Neben der formellen Wahl des Kanzlerkandidaten der Partei für die Bundestagswahl am 23. Februar und der Verabschiedung…
January 9
https://www.compact-online.de/saechsische-separatisten-afd-will-aufklaerung/
"Erbärmliche Kameradenschweinerei"
<<Die AfD in Sachsen hatte damals überfordert gewirkt. Einige Beschuldigte gehörten zum blauen Dunstkreis, in zwei oder drei Fällen ging es auch um eine Mitgliedschaft. Wohl in Panik vor negativen Schlagzeilen kurz vor der Wahl, ging man auf Distanz. Rechtsanwalt Martin Kohlmann hatte dies im COMPACT-Interview entsprechend kritisiert: „Ich hätte auf die Unschuldsvermutung verwiesen und darauf, dass nichts Konkretes vorliegt. Darüber hinaus hätte ich darauf verwiesen, dass dieses System doch mittlerweile eben dafür bekannt ist, Andersdenkende mit absurden Vorwürfen zu überziehen. Die erfolgte Reaktion des Landesverbandes, dem verletzten Funktions- und Mandatsträger statt Genesungswünschen den Parteiausschluss zu senden, ist eine ganz erbärmliche Kameradenschweinerei.“ Jetzt aber hat sich die AfD in Sachsen zusammengerauft und will Aufklärung rund um diesen haarsträubenden Fall: Tatsächlich es zeichnet sich ab, dass es sich nicht um eine Story rund um eine Terrororganisation handelt, sondern um einen Staatsskandal.>>
"Erbärmliche Kameradenschweinerei"
<<Die AfD in Sachsen hatte damals überfordert gewirkt. Einige Beschuldigte gehörten zum blauen Dunstkreis, in zwei oder drei Fällen ging es auch um eine Mitgliedschaft. Wohl in Panik vor negativen Schlagzeilen kurz vor der Wahl, ging man auf Distanz. Rechtsanwalt Martin Kohlmann hatte dies im COMPACT-Interview entsprechend kritisiert: „Ich hätte auf die Unschuldsvermutung verwiesen und darauf, dass nichts Konkretes vorliegt. Darüber hinaus hätte ich darauf verwiesen, dass dieses System doch mittlerweile eben dafür bekannt ist, Andersdenkende mit absurden Vorwürfen zu überziehen. Die erfolgte Reaktion des Landesverbandes, dem verletzten Funktions- und Mandatsträger statt Genesungswünschen den Parteiausschluss zu senden, ist eine ganz erbärmliche Kameradenschweinerei.“ Jetzt aber hat sich die AfD in Sachsen zusammengerauft und will Aufklärung rund um diesen haarsträubenden Fall: Tatsächlich es zeichnet sich ab, dass es sich nicht um eine Story rund um eine Terrororganisation handelt, sondern um einen Staatsskandal.>>
COMPACT Online
„Sächsische Separatisten“: AfD will Aufklärung - COMPACT
Die AfD in Sachsen gibt sich entschlossen, die Umstände aufzuklären, die Anfang November zur brutalen Festnahme eines jungen Mannes führten, der medial „Sächsischen Separatisten“ zugerechnet wurde. Über diesen Fall hatte COMPACT 12/2024 umfangreich berichtet…
January 9
January 10
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Wird die Junge Alternative zerschlagen? Zum Umgang der AfD mit ihrer Parteijugend (Teil 2 von 2)
Von Gerhard Vierfuß
(Fortsetzung von Teil 1) Ist die Junge Alternative zu radikal für die AfD? Bringt sie durch ihre Programmatik und ihr Auftreten die Mutterpartei der Gefahr eines Parteiverbots näher und ist deswegen eine Belastung für die AfD? Viele…
(Fortsetzung von Teil 1) Ist die Junge Alternative zu radikal für die AfD? Bringt sie durch ihre Programmatik und ihr Auftreten die Mutterpartei der Gefahr eines Parteiverbots näher und ist deswegen eine Belastung für die AfD? Viele…
January 10
Das Gespräch mit Musk entwickelt sich enttäuschend. Die Themen Friedensvertrag für Deutschland, die Gebietsansprüche Deutschlands auf die Ostantarktis (Neuschwabenland), überhaupt die Ostgebiete!, die US Besatzung, Nord-Stream Sprengung, Vril-Kraft, wurden von Weidel einfach feige umschifft
January 10
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Bundestagswahl 2025: Direktkandidatenwahl im Wahlkreis 282 Lörrach-Müllheim
Von Redaktion
Die im Bundestagswahlkreis 282 Lörrach-Müllheim ansässigen AfD-Mitglieder haben am Donnerstag, 9. Januar 2025, im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung Kreissprecher Marco Näger, Bild rechts, zum Bundestagsdirektkandidaten gewählt. Marco…
Die im Bundestagswahlkreis 282 Lörrach-Müllheim ansässigen AfD-Mitglieder haben am Donnerstag, 9. Januar 2025, im Rahmen ihrer Aufstellungsversammlung Kreissprecher Marco Näger, Bild rechts, zum Bundestagsdirektkandidaten gewählt. Marco…
January 10
Forwarded from Freie Sachsen
Aus Angst vor „rechten Störern“: Polizei erlässt vor Kulturhauptstadt-Eröffnung in Chemnitz Aufenthaltsverbote!
Drei Sexübergriffe durch Afrikaner alleine seit Jahresbeginn in der Chemnitzer Innenstadt, fast jeden Tag ein Überfall und der Staat schaut zu. Doch aus Angst, dass die herangekarrte Politprominenz bei der Eröffnung der Kulturhauptstadt auf Bürger mit einer anderen Meinung stoßen könnte, haben sich Stadtverwaltung und Polizei zur Gängelung der eigenen Bevölkerung etwas Neues ausgedacht: Aufenthaltsverbote für den Bereich der Chemnitzer Innenstadt, einen ganzen Monat lang!
Polizei zittert vor junger Frau mit "fremdenfeindlichen Beleidigungen"
Wieviele Personen genau von dieser Willkür betroffen sind, ist noch unklar. Die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann vertritt eine junge Frau, der am heutigen Freitag ein entsprechendes Aufenthaltsverbot zugestellt wird. Weil sie u.a. in der Vergangenheit an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hat, fürchtet die Polizei von ihr "fremdenfeindliche Beleidigungen" und hält es für verhältnismäßig, der Dame einen Monat lang zu verbieten, die Chemnitzer Innenstadt zu betreten.
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht ist bereits eingereicht
Das Aufenthaltsverbot soll ab Montag beginnen - noch am Freitag (10. Januar) wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann ein Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Unter offensichtlichem Missbrauch des Polizeigesetzes versuchen Stadtführung und Polizei, die eigenen Bürger einzuschüchtern, während die Chemnitzer Innenstadt durch die importierte Kriminalität längst zu einer No-Go-Area geworden ist. Das ist ein beispielloser Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Aufarbeitung im Stadtrat, großer Protest am 18. Januar
Ein Sprecher der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen kündigte an, dass die Vorgänge unverzüglich aufgearbeitet werden müssen. Gleichzeitig rufen verschiedene Initiativen für kommenden Samstag (18. Januar) zum großen Protest anlässlich der Kulturhauptstadt-Eröffnungsfeier auf. Jetzt gilt es erst recht, zu zeigen, wieviele Menschen gegen die Schikanen des Staates aufstehen. Wer denkt, die eigenen Bürger im Kulturhauptstadtjahr sogar aus ihrer eigenen Innenstadt aussperren zu können, irrt.
Angesichts dieser Eskalationstaktik von Polizei und Stadtverwaltung könnten in den nächsten Tagen weitere Schikanen folgen, nach willkürlichen Aufenthaltsverboten würde selbst ein "vorbeugender Gewahrsam" gegen bekannte Vertreter der patriotischen Bewegung nicht verwundern. Die richtige Antwort darauf kann nur ein breiter Protest auf der Straße sein: Kommt Samstag (18. Januar) um 14.00 Uhr auf die Brückenstraße (Höhe der "Freien Presse") zum großen Spaziergang. Das ist unsere Stadt!
Bild: Auszüge aus dem Aufenthaltsverbot
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Drei Sexübergriffe durch Afrikaner alleine seit Jahresbeginn in der Chemnitzer Innenstadt, fast jeden Tag ein Überfall und der Staat schaut zu. Doch aus Angst, dass die herangekarrte Politprominenz bei der Eröffnung der Kulturhauptstadt auf Bürger mit einer anderen Meinung stoßen könnte, haben sich Stadtverwaltung und Polizei zur Gängelung der eigenen Bevölkerung etwas Neues ausgedacht: Aufenthaltsverbote für den Bereich der Chemnitzer Innenstadt, einen ganzen Monat lang!
Polizei zittert vor junger Frau mit "fremdenfeindlichen Beleidigungen"
Wieviele Personen genau von dieser Willkür betroffen sind, ist noch unklar. Die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann vertritt eine junge Frau, der am heutigen Freitag ein entsprechendes Aufenthaltsverbot zugestellt wird. Weil sie u.a. in der Vergangenheit an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hat, fürchtet die Polizei von ihr "fremdenfeindliche Beleidigungen" und hält es für verhältnismäßig, der Dame einen Monat lang zu verbieten, die Chemnitzer Innenstadt zu betreten.
Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht ist bereits eingereicht
Das Aufenthaltsverbot soll ab Montag beginnen - noch am Freitag (10. Januar) wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann ein Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Unter offensichtlichem Missbrauch des Polizeigesetzes versuchen Stadtführung und Polizei, die eigenen Bürger einzuschüchtern, während die Chemnitzer Innenstadt durch die importierte Kriminalität längst zu einer No-Go-Area geworden ist. Das ist ein beispielloser Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Aufarbeitung im Stadtrat, großer Protest am 18. Januar
Ein Sprecher der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen kündigte an, dass die Vorgänge unverzüglich aufgearbeitet werden müssen. Gleichzeitig rufen verschiedene Initiativen für kommenden Samstag (18. Januar) zum großen Protest anlässlich der Kulturhauptstadt-Eröffnungsfeier auf. Jetzt gilt es erst recht, zu zeigen, wieviele Menschen gegen die Schikanen des Staates aufstehen. Wer denkt, die eigenen Bürger im Kulturhauptstadtjahr sogar aus ihrer eigenen Innenstadt aussperren zu können, irrt.
Angesichts dieser Eskalationstaktik von Polizei und Stadtverwaltung könnten in den nächsten Tagen weitere Schikanen folgen, nach willkürlichen Aufenthaltsverboten würde selbst ein "vorbeugender Gewahrsam" gegen bekannte Vertreter der patriotischen Bewegung nicht verwundern. Die richtige Antwort darauf kann nur ein breiter Protest auf der Straße sein: Kommt Samstag (18. Januar) um 14.00 Uhr auf die Brückenstraße (Höhe der "Freien Presse") zum großen Spaziergang. Das ist unsere Stadt!
Bild: Auszüge aus dem Aufenthaltsverbot
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January 11
Forwarded from Freiburger Standard
Voila, heute eine juristische Aufarbeitung zum „Feindstrafrecht“
„Feindstrafrecht als Ausnahmerecht
Feindstrafrecht zielt nicht auf den normalen Rechtsgenossen, sondern auf den „Dauergefährder“ der kraft seiner Existenz bedrohlich ist. Er ist nicht die Regel – ansonsten drohte die revolutionäre Beseitigung der gesamten Rechtsordnung – sondern die Ausnahme. Es zählt zu den weiterverbreiteten Missverständnissen, dass der Ausnahmezustand nur dann eintritt, wenn die Normen insgesamt nicht mehr gelten und eine Art condottiere eine neue souveräne Ordnung schafft. Dieses Bürgerkriegsszenario mag die auffälligste Ausprägung des Ausnahmezustandes sein, die theoretische Reichweite des Begriffs erschöpft sich darin jedoch nicht. Vielmehr ist der Ausnahmezustand auch gesetzlich normierbar. In den zahlreichen Anti-Terror-Gesetzen der USA nach 9/11 wie auch in der weltweit nahezu identischen Regelungstechnik des Coronamaßnahmenregimes fanden sich die Wesensmerkmale des Ausnahmezustandes wieder: dazu gehört die Normierung einer zeitlich und räumlich nicht eingrenzbaren Bedrohung (Terroristen und Viren sind hier funktional äquivalent), die Bestimmung eines meist unsichtbaren Feindes außerhalb der Ordnung, der wiederum mit außergewöhnlichen Mitteln bekämpft werden muss.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/10/feindstrafrecht-als-politisches-sicherheitsrecht-eine-theoretische-umrahmung/
„Feindstrafrecht als Ausnahmerecht
Feindstrafrecht zielt nicht auf den normalen Rechtsgenossen, sondern auf den „Dauergefährder“ der kraft seiner Existenz bedrohlich ist. Er ist nicht die Regel – ansonsten drohte die revolutionäre Beseitigung der gesamten Rechtsordnung – sondern die Ausnahme. Es zählt zu den weiterverbreiteten Missverständnissen, dass der Ausnahmezustand nur dann eintritt, wenn die Normen insgesamt nicht mehr gelten und eine Art condottiere eine neue souveräne Ordnung schafft. Dieses Bürgerkriegsszenario mag die auffälligste Ausprägung des Ausnahmezustandes sein, die theoretische Reichweite des Begriffs erschöpft sich darin jedoch nicht. Vielmehr ist der Ausnahmezustand auch gesetzlich normierbar. In den zahlreichen Anti-Terror-Gesetzen der USA nach 9/11 wie auch in der weltweit nahezu identischen Regelungstechnik des Coronamaßnahmenregimes fanden sich die Wesensmerkmale des Ausnahmezustandes wieder: dazu gehört die Normierung einer zeitlich und räumlich nicht eingrenzbaren Bedrohung (Terroristen und Viren sind hier funktional äquivalent), die Bestimmung eines meist unsichtbaren Feindes außerhalb der Ordnung, der wiederum mit außergewöhnlichen Mitteln bekämpft werden muss.“
https://freiburger-standard.de/2025/01/10/feindstrafrecht-als-politisches-sicherheitsrecht-eine-theoretische-umrahmung/
Freiburger Standard
Feindstrafrecht als politisches Sicherheitsrecht – Eine theoretische Umrahmung
Von Jakob Maria Mierscheid
Das Strafrecht ist repressiv. Es reagiert mit einer Sanktion als Rechtsfolge auf eine Rechtsgutsverletzung. Das Sicherheitsrecht ist präventiv. Es schützt Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Gefährdung, Störung…
Das Strafrecht ist repressiv. Es reagiert mit einer Sanktion als Rechtsfolge auf eine Rechtsgutsverletzung. Das Sicherheitsrecht ist präventiv. Es schützt Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Gefährdung, Störung…
January 11
January 11
Forwarded from Denis Deppe - Kanalarbeiter
Auf Bitten einiger JA-Mitglieder verliere ich heute dann doch ein paar Worte zu den auf dem BPT anstehenden Satzungsänderungsanträgen zur Jugendorganisation.
Der Antrag des BuVos geht im Wesentlichen auf den Wunsch von Alice Weidel und der Münzlöcher, Münze, Lohr, Hohloch und so weiter, zurück. Offen betrieben wurde der Antrag im Bundesvorstand maßgeblich von Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, welcher den anderen Vorstandsmitgliedern in der Diskussion versicherte, „alle“ in der Jungen Alternative würden in der Angelegenheit auch mitziehen, außer „die minderbemittelte Leisten und der arrogante Kachelmann“ (O-Ton Gnauck im Bundesvorstand). Gnauck hat dadurch den Bundesvorstand im Zusammenspiel mit Hohloch über die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Zweifel und Widerstände in weiten Teilen der JA bewusst getäuscht. Einzelne Mitglieder des BuVos fielen angesichts des folgenden Streits aus allen Wolken und fühlen sich maximal von Hohloch und Gnauck „verarscht“.
Warum das Theater? Der Gedanke liegt nahe, dass diejenigen, die aus Altersgründen aus der Jungen Alternative ausscheiden mussten und die sich als die kommende Führung der Partei betrachten, um die Wirkmächtigkeit der JA wissen und sie aus diesem Grund lieber vernichtet und weisungsabhängig eingebunden sähen. Die Altersgrenze für eine Mitgliedschaft in der JA beträgt 35 Jahre. Sebastian Münzenmaier ist 35 Jahre alt. Dennis Hohloch ist 35 Jahre alt. Hannes Gnauck ist 33 Jahre alt. Man hat sich als Netzwerk über die JA formiert und hat vermutlich kein Interesse daran, sich dort weitere mächtige Netzwerke formen zu lassen, zu denen man keinen Zugang hat. Und Alice Weidel kann da auch gut drauf verzichten.
Um den Folgen des Antrages des BuVos, unter anderem der Zwangsmitgliedschaft in der AfD (in die man ja erst mal aufgenommen werden muß), abzumildern und die Feiglinge in der JA zu beruhigen, hat der JA-Konvent einen eigenen Antrag eingebracht, der auch zur Abstimmung steht. Tatsächlich will man in weiten Teilen der JA diesen aber eigentlich auch nicht, sondern am liebsten gar keine Änderung.
Darum leite ich an dieser Stelle die Bitte verschiedener JA-Mitglieder hier weiter:
„Liebe Delegierte des Parteitage, bitte verschaffen Sie weder dem Antrag des Bundesvorstandes noch unserem eigenem eine 2/3-Mehrheit. Bei der Einbindung in die Partei werden wir nie wieder Themen nach vorne bringen können, die bei allzu vorsichtigen Parteifunktionären die innere Schere im Kopf auslösen. Der Komplex Remigration beispielsweise wäre bei der Einbindung der JA in die AfD unter einem Vorsitzendem Meuthen niemals thematisiert worden. Bitte stimmen Sie bei beiden Anträgen mit Nein und lassen Sie uns einfach weitermachen.“
Ich selber habe an den internen Vorgängen der JA meist wenig Interesse, ich war schon zu alt für die Mitgliedschaft, als sich die Organisation gründete. Nach meinem Dafürhalten machen die ihr Ding von gelegentlichen Ausreißern (Ihr wisst, wer Ihr seid, Griechenlandfahrer) eigentlich ganz gut.
Aber mein Hauptgrund deren Anliegen zu stützen, ist ein ganz anderer, ein ganz einfacher: Hohloch will es und was der üble Ex-Juso will, ist immer nur gut für ihn selber und ist nie gut für die Partei. Über den Gnauck brauchen wir gar nicht groß sprechen; wer als Vorsitzender einer Organisation diese so unglaublich verrät, hat derartig tiefgreifende Charakterdefizite, daß er ganz gut zum Hohloch passt.
Beide Anträge ablehnen, fertig.
Der Antrag des BuVos geht im Wesentlichen auf den Wunsch von Alice Weidel und der Münzlöcher, Münze, Lohr, Hohloch und so weiter, zurück. Offen betrieben wurde der Antrag im Bundesvorstand maßgeblich von Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, welcher den anderen Vorstandsmitgliedern in der Diskussion versicherte, „alle“ in der Jungen Alternative würden in der Angelegenheit auch mitziehen, außer „die minderbemittelte Leisten und der arrogante Kachelmann“ (O-Ton Gnauck im Bundesvorstand). Gnauck hat dadurch den Bundesvorstand im Zusammenspiel mit Hohloch über die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Zweifel und Widerstände in weiten Teilen der JA bewusst getäuscht. Einzelne Mitglieder des BuVos fielen angesichts des folgenden Streits aus allen Wolken und fühlen sich maximal von Hohloch und Gnauck „verarscht“.
Warum das Theater? Der Gedanke liegt nahe, dass diejenigen, die aus Altersgründen aus der Jungen Alternative ausscheiden mussten und die sich als die kommende Führung der Partei betrachten, um die Wirkmächtigkeit der JA wissen und sie aus diesem Grund lieber vernichtet und weisungsabhängig eingebunden sähen. Die Altersgrenze für eine Mitgliedschaft in der JA beträgt 35 Jahre. Sebastian Münzenmaier ist 35 Jahre alt. Dennis Hohloch ist 35 Jahre alt. Hannes Gnauck ist 33 Jahre alt. Man hat sich als Netzwerk über die JA formiert und hat vermutlich kein Interesse daran, sich dort weitere mächtige Netzwerke formen zu lassen, zu denen man keinen Zugang hat. Und Alice Weidel kann da auch gut drauf verzichten.
Um den Folgen des Antrages des BuVos, unter anderem der Zwangsmitgliedschaft in der AfD (in die man ja erst mal aufgenommen werden muß), abzumildern und die Feiglinge in der JA zu beruhigen, hat der JA-Konvent einen eigenen Antrag eingebracht, der auch zur Abstimmung steht. Tatsächlich will man in weiten Teilen der JA diesen aber eigentlich auch nicht, sondern am liebsten gar keine Änderung.
Darum leite ich an dieser Stelle die Bitte verschiedener JA-Mitglieder hier weiter:
„Liebe Delegierte des Parteitage, bitte verschaffen Sie weder dem Antrag des Bundesvorstandes noch unserem eigenem eine 2/3-Mehrheit. Bei der Einbindung in die Partei werden wir nie wieder Themen nach vorne bringen können, die bei allzu vorsichtigen Parteifunktionären die innere Schere im Kopf auslösen. Der Komplex Remigration beispielsweise wäre bei der Einbindung der JA in die AfD unter einem Vorsitzendem Meuthen niemals thematisiert worden. Bitte stimmen Sie bei beiden Anträgen mit Nein und lassen Sie uns einfach weitermachen.“
Ich selber habe an den internen Vorgängen der JA meist wenig Interesse, ich war schon zu alt für die Mitgliedschaft, als sich die Organisation gründete. Nach meinem Dafürhalten machen die ihr Ding von gelegentlichen Ausreißern (Ihr wisst, wer Ihr seid, Griechenlandfahrer) eigentlich ganz gut.
Aber mein Hauptgrund deren Anliegen zu stützen, ist ein ganz anderer, ein ganz einfacher: Hohloch will es und was der üble Ex-Juso will, ist immer nur gut für ihn selber und ist nie gut für die Partei. Über den Gnauck brauchen wir gar nicht groß sprechen; wer als Vorsitzender einer Organisation diese so unglaublich verrät, hat derartig tiefgreifende Charakterdefizite, daß er ganz gut zum Hohloch passt.
Beide Anträge ablehnen, fertig.
January 11
Forwarded from Freiburger Standard
Freiburger Standard
Merz und Co. wollen steuerfinanzierte Kapitalrenten: Steuerzahler sollen künftig auch Renten der Kinder zahlen
Von Albrecht Künstle
Die Renten in Deutschland sind beschämend gering und betragen seit zwölf Jahren keine 50 Prozent des Bruttoverdienstes vor Steuern mehr. Das Rentenniveau des angeblich reichsten Landes Europas liegt im unteren Mittelfeld. Es wurde…
Die Renten in Deutschland sind beschämend gering und betragen seit zwölf Jahren keine 50 Prozent des Bruttoverdienstes vor Steuern mehr. Das Rentenniveau des angeblich reichsten Landes Europas liegt im unteren Mittelfeld. Es wurde…
January 11
January 12
Forwarded from Freiburger Standard
„Jede Narzisstin ist im Herzen eine Feministin“
Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)
Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen, anspruchslosen Tanz auf. Die Zuschauer sollen nun erraten, wer von den beiden die Tochter und wer die Mutter ist. Die Tochter ist 16 und die Mutter ist 36 Jahre alt. Die Kommentare für das Video sind natürlich aktiviert und in den Kommentarspalten finden sich lauter lüsterne Männer, zudem gibt es zahlreiche Komplimente insbesondere für die Mutter. Sie sehe für ihr Alter noch sehr gut aus und könne mit der Tochter mithalten. Auffällig ist besonders ein Kommentar, den die Mutter auch für alle sichtbar geliket hat, wobei es sogar der einzige war, dem sie zustimmte. Er lautete: „Du siehst sogar jünger und schöner als deine Tochter aus, sie sollte sich eine Scheibe von dir abschneiden“.
https://freiburger-standard.de/2025/01/12/jede-narzisstin-ist-im-herzen-eine-feministin/
Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)
Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen, anspruchslosen Tanz auf. Die Zuschauer sollen nun erraten, wer von den beiden die Tochter und wer die Mutter ist. Die Tochter ist 16 und die Mutter ist 36 Jahre alt. Die Kommentare für das Video sind natürlich aktiviert und in den Kommentarspalten finden sich lauter lüsterne Männer, zudem gibt es zahlreiche Komplimente insbesondere für die Mutter. Sie sehe für ihr Alter noch sehr gut aus und könne mit der Tochter mithalten. Auffällig ist besonders ein Kommentar, den die Mutter auch für alle sichtbar geliket hat, wobei es sogar der einzige war, dem sie zustimmte. Er lautete: „Du siehst sogar jünger und schöner als deine Tochter aus, sie sollte sich eine Scheibe von dir abschneiden“.
https://freiburger-standard.de/2025/01/12/jede-narzisstin-ist-im-herzen-eine-feministin/
Freiburger Standard
Meinung: „Jede Narzisstin ist im Herzen eine Feministin“
Ein Meinungsbeitrag von Vanesa Mandić (die Antifeministin)
Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen,…
Man öffnet TikTok und Instagram, es erscheint ein Video. Im Video zu sehen sind Mutter und Tochter. Beide im selben hautengen, freizügigen Outfit. Sie führen vor der Kamera einen lächerlichen,…
January 12
Forwarded from Freie Sachsen
Sieg vor Gericht: Aufenthaltsverbot zur Kulturhauptstadt aufgehoben!
Ein Satz mit X, das war wohl nix - so dürfte die Polizeidirektion Chemnitz ihren Versuch, missliebige Bürger aus der Chemnitzer Innenstadt zu verbannen, einstufen. Wie am Freitag (10. Januar) berichtet, wollte die Polizei einer jungen Frau untersagen, einen Monat lang die Chemnitzer Innenstadt zu betreten. Aus Angst, sie könnte dort durch rechte "Aktivitäten" die Kulturhauptstadt-Feierlichkeiten stören.
Natürlich war diese Maßnahme eklatant rechtswidrig und massiv unverhältnismäßig. Das hat dann sogar die Polizei selber eingesehen: Nachdem ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht wurde, wartete die Polizei nicht einmal mehr bis zum Gerichtsentscheid, sondern hob das von ihr verfügte Aufenthaltsverbot vor der drohenden Niederlage noch schnell selber auf.
Das zeigt: Wer sich nicht wehrt (und darauf hatte die Behörde wohl spekuliert!), lebt verkehrt. Und wer sich wehrt kommt weiter. Wehren sollten wir uns alle, gegen diese Politik: Samstag (18. Januar 2025), auf zur großen Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt. Das ist unsere Stadt - wir lassen uns nicht aussperren. Los geht es um 14 Uhr an der Brückenstraße, gegenüber der sog. "Freien Presse". Packt Fahnen, Banner und Co ein!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Ein Satz mit X, das war wohl nix - so dürfte die Polizeidirektion Chemnitz ihren Versuch, missliebige Bürger aus der Chemnitzer Innenstadt zu verbannen, einstufen. Wie am Freitag (10. Januar) berichtet, wollte die Polizei einer jungen Frau untersagen, einen Monat lang die Chemnitzer Innenstadt zu betreten. Aus Angst, sie könnte dort durch rechte "Aktivitäten" die Kulturhauptstadt-Feierlichkeiten stören.
Natürlich war diese Maßnahme eklatant rechtswidrig und massiv unverhältnismäßig. Das hat dann sogar die Polizei selber eingesehen: Nachdem ein Eilantrag gegen das Verbot eingereicht wurde, wartete die Polizei nicht einmal mehr bis zum Gerichtsentscheid, sondern hob das von ihr verfügte Aufenthaltsverbot vor der drohenden Niederlage noch schnell selber auf.
Das zeigt: Wer sich nicht wehrt (und darauf hatte die Behörde wohl spekuliert!), lebt verkehrt. Und wer sich wehrt kommt weiter. Wehren sollten wir uns alle, gegen diese Politik: Samstag (18. Januar 2025), auf zur großen Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt. Das ist unsere Stadt - wir lassen uns nicht aussperren. Los geht es um 14 Uhr an der Brückenstraße, gegenüber der sog. "Freien Presse". Packt Fahnen, Banner und Co ein!
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January 13
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/
"Demnach habe die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter „besonders strengen Haftbedingungen“. Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum."
Das Angebot ist verlockend 😅👍🏻
"Demnach habe die Staatsanwaltschaft bei einem Geständnis von Maja T. ohne Verhandlung eine Strafe von 14 Jahren angeboten, mit Verbüßung unter „besonders strengen Haftbedingungen“. Ansonsten stehe eine Haftstrafe von 24 Jahren im Raum."
Das Angebot ist verlockend 😅👍🏻
taz.de
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben: Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Im Juni 2024 wurde Antifaschist*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
January 14