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News und Updates rund um die Politik der FDP und alles, was die Liberalen bewegt. Impressum: fdp.de/twitter Datenschutz: fdp.de/datenschutz
Genscher-Haus, BerlinFDP.deJoined May 2009

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Der Staat funktioniert nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Er mischt sich in zu viele Dinge ein, verzettelt sich und kann sich deswegen nicht auf die Sachen konzentrieren, für die wir ihn brauchen. Das kann so nicht bleiben. Das lässt sich ändern.
„Wer nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Wer die Werte unseres Landes, wer die Werte des Grundgesetzes ablehnt, kann nicht deutscher Staatsbürger werden. Das muss ganz deutlich, klar und unmissverständlich im
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Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.
Wir wollen keine Flüchtlinge aus #Lampedusa in Deutschland aufnehmen. Wir müssen die Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union insgesamt verbessern, und die falsche #Migrationspolitik der vergangenen Jahre unter der Führung der Bundeskanzlerin Merkel korrigieren, so .
Die Linken fordern einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Glauben die Linken tatsächlich, dass dann noch die Leistungsträger oder der Mittelständler in Deutschland bleiben? Das betrifft auch unsere Familienbetriebe, so . #hartaberfair #VielZuTun #BTW21
“Wer langfristig in Wertpapieren spart - und wenn es nur 20 Euro im Monat sind - der soll am Ende den Veräußerungsgewinn nach einigen Jahren steuerfrei haben, damit sich für Millionen Wertpapiere lohnen und nicht nur für Millionäre.“ beim #Sommerinterview. #vielzutun
Nach einer Telefonschalte des Präsidiums heute Morgen erklärt der FDP-Generalsekretär : Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich. (1/8) #Kemmerich
„Mit einem so fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz hätte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition“, so #Schuldenbremse
Heute vor 5 Jahren ist Guido #Westerwelle im Alter von 55 Jahren viel zu früh verstorben. Wir behalten ihn als einen großen Kämpfer in Erinnerung, durch den die Stimme des Liberalismus unüberhörbar war. Sein Streben nach Eigenständigkeit wird die FDP auf Dauer weiter prägen.
Ein Verbot von Verbrennungsmotoren macht keinen Sinn, wenn diese mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral betrieben werden können. Die grüne Fixierung auf Elektromobilität ist nicht nur schädlich, sie uns auch nicht ambitioniert genug, so . #bpt21 #vielzutun
Happy #FourTwenty! Wir fordern eine kontrollierte Freigabe von #Cannabis. Denn nur mit einem staatlich kontrollierten Verkauf kann die Qualität kontrolliert und die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie Jugendschutz gewährleistet werden. #420 #LegalizeIt
Eine #Wahlrechtsreform scheiterte bisher an der Union. 👎 fehlt eine Amtszeitbegrenzug des Kanzlers: 2x 5 Jahre reichen. Ein/e Kanzler/in sollte künftig nur einmal wiedergewählt werden. 💪 Wir sehen in der Spätphase der Ära Merkel, welche Erosionsprozesse sie auslöst.
Wir trauern um Guido Westerwelle. Unsere Anteilnahme gilt seinem Mann und seiner Familie.
„Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben. Unser Land darf keine Zeit verlieren“, so .
Eine autofeindliche, ideologische Verkehrspolitik schadet dem #Einzelhandel. Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstädte für Autos verbessern, u. a. durch bessere Parkmöglichkeiten und kostenloses Kurzparken. Versuche, Autos zu verbannen, halten wir für falsch, so .
Unser Zeichen für Solidarität und Frieden. Für die #Ukraine und weltweit. Die Bundesgeschäftsstelle – das Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin – in den ukrainischen Nationalfarben: Blau und Gelb. (1/4)
Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn jetzt etwas Neues kommt? Alles lässt sich ändern. Am 23.02.25
Freitag sollte die Sondierung enden. Wir haben alle Szenarien vorgedacht. Gerne hätten wir gesagt: Ein Anfang ist gemacht. Trendwenden sind aber nicht in Sicht.
#Diesel: Man kann den Menschen nicht sagen: Dein Diesel ist dreckig, weg damit, kauf dir ein Elektroauto oder bleib zu Hause. Das ist eine großstädtische Latte-macchiato-Denke, die sich nur wenige leisten können, so .
Der alleinerziehenden Mutter in Hartz IV mit Minijob helfen 12 € Mindestlohn nicht, denn neben Hartz IV darf sie nur 100 € behalten. Danach muss sie 80% ihres Einkommens abgeben. Das ist der größte Skandal der Leistungs- und Aufstiegsgerechtigkeit. #bpt21 #VielZuTun
Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst, so : Jeder, der die AfD wählt, muss wissen, dass das ein Risiko ist. Um Länder, in denen die AfD stark ist, werden Investoren und Touristen einen Bogen machen.
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