Verhandlungstagebuch

Während Zurufe lauter werden, legt FPÖ weiter zu

Der Kanzler ist optimistisch, im Jänner eine neue Regierung zu präsentieren. Der Höhenflug der FPÖ nimmt unterdessen kein Ende. Nicht nur im Burgenland wird man deshalb nervös.

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Die Zeit drängt: Bis Jänner will sich Türkis mit Rot und Pink 
(im Bild Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger) einigen.
Die Zeit drängt: Bis Jänner will sich Türkis mit Rot und Pink (im Bild Neos-Parteichefin Meinl-Reisinger) einigen.APA/Helmut Fohringer

„Es geht gut voran.“ Die Worte des Bundeskanzlers am Heiligen Abend, die er in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“ an die Zuseherinnen und Zuseher richtete, als er nach dem Stand der Koalitionsverhandlungen gefragt wurde, könnten dem zuletzt entstandenen Eindruck kaum deutlicher widersprechen: Statt eines guten Vorankommens hatte man nämlich eher das Gefühl von Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Karl Nehammers ÖVP mit SPÖ und Neos. Im Verlauf der vergangenen Vorwoche gerieten sie gar so arg ins Straucheln, dass sie am Freitag kurzzeitig dramatisch knapp auf der Kippe standen („Die Presse“ berichtete).

Mit einer Einigung auf den siebenjährigen Pfad der Budgetkonsolidierung wurde das Aus am späteren Freitagabend, zumindest vorerst, abgewendet. Dass sich Nehammer einige Tage später am 24. Dezember öffentlich voller weihnachtlicher Zuversicht zeigte, sollte offensichtlich deutlich machen, dass man das gröbere Stimmungstief überwunden haben dürfte. Es müssten zwar viele „Detailherausforderungen“ bewältigt werden und es gehe um ein Budget von 250 Milliarden Euro. Doch über die Feiertage werde weiter „intensiv“ verhandelt, versprach Nehammer, inklusive optimistischer Aussicht für den Jahreswechsel: „Ich gehe davon aus, dass wir es in einem guten Zeitrahmen im Jänner schaffen werden“, sagte er in der TV-Spendensendung am Vormittag des Heiligen Abends.

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