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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?
Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...
Kinderpornographie im Netz als akutes Problem
Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.
Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.
Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...
Die Pläne der "Chatkontrolle"
Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.
Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.
Zweifel & Kritik am Vorhaben
Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.
Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.
Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
- Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
- Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
- Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
- Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html
https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland
247 Stimmen
58 Antworten
Mit Kinderpornographie werden seit Jahren immer weitere Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Datenschutzes begründet - nur wenn tatsächlich mal Kinderschänder verhaftet werden liegt das eher nicht an den geänderten Gesetzen, sondern an gekaufen Daten aus den USA oder auch an Tips anderer Polizeibehörden.
Ausserdem wird die Freiheit von Millionen zugunsten der Verfolgung von Wenigen massiv eingeschränkt - das kann doch nicht richtig sein.
Vielen Dank für Deine Meinung zum Thema.
Der gleiche Fake wie der vorgeschobene Kampf gegen Geldwäsche indem man Bargeld abschaffen möchte um so die komplette Überwachung und Kontrolle über jeden Bürger zu erlangen!!!
Da glaube ich kein Wort von.
Das hat mit Kindern gar nichts zu tun.
Man will Daten über Bürger sammeln, und sonst gar nichts.
Das wird ganz andere Gründe haben.
Ich glaube auch nicht, dass Leute die illegales Video- oder Fotomaterial verkaufen oder tauschen dumm genug sind das über Google & Co, Whats-App usw. zu machen.
Finde ich ärgerlich, dass die Bürger für dumm genug halten diesen Schwachsinn zu glauben.
Die paar Blitzbirnen die das über WA schicken gibt es mit Sicherheit, aber wie du schon sagst um die geht es nicht. Und organisierte Netzwerke finden ihre Wege notfalls eigens programmierte.
Mich täte mal interessieren ob einer weiß, warum ausgerechnet Belgien das so voran getrieben hat. Die waren ja regelrecht besessen davon.
Das hat mit Kindern gar nichts zu tun.
Hat es nie.
Man will Daten über Bürger sammeln, und sonst gar nichts.
Natürlich will man nur daten abreifen. Um sowas geht es de facto nur noch.
Ich glaube auch nicht, dass Leute die illegales Video- oder Fotomaterial verkaufen oder tauschen dumm genug sind das über Google & Co, Whats-App usw. zu machen.
Tun sie nicht, taten sie nie und werden sie auch nie. Das haben wenn mal n paar unwissende jugendliche unter sich gemacht, weswegen letzten endes kipo besitz wieder nur ein vergehen und keine straftat mehr ist, weil die behörden mit der datenverarbeitung nicht hinterherkamen
Finde ich ärgerlich, dass die Bürger für dumm genug halten diesen Schwachsinn zu glauben.
Den bürgern ist alle scheiß egal, weil "kiNdErScHuTz". Wenn besagtes, ewige totschlagargument kommt schlucken die jeden scheiß. Außerdem darfst du nicht vergessen, dass solche entscheidungen, beschlüsse usw immer gerne unterm bürger hinweg entschieden werden, besonders dann gerne, wenn mal wieder schlaaand in der wm/em spielt. Ein schelm, wer böses dabei denkt.
Sehe ich negativ. Es ist nur eine ausrede bei uns eine massenüberwachung einzuführen. Pädophile sind nur eine ausrede es schön zu reden!
Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
Negativ!
Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
Nein!
Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
Nein! was wenn ich jemand intime fotos versende was nicht jeder sehen soll?
Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
NNeinpädos ist nur ne ausrede dafür in Wahrheit soll es def Massenüberwachung dienen!
Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?
Die Pädos Jahrzehnte lang wegsperreb ubd nicht nur 1 Jahr Bewährung. Das würde viele abschrecken ihre Neigung auszuleben! Am besten lebenslang!
Da man kaum nenneswerte Strafen bei der Pornografie erhält, die Polizei technisch unterlegen ist würde das nicht bringen. Solche kriminellen Vereinigungen kann man so nicht beikommen. Das läuft dann eher über "Thor" u.ä..
Aber damit kann man sehr gut Bürgern kontrollieren, die meist keine Ahnung haben was technisch möglich ist (was man bei einigen Postings hier sieht). Ich sage deshalb NEIN.
Schöpft ersteinmal das vorhandene aus, bestraft schnell und rigoros und dann wäre schon viel gewonnen!
Das läuft dann eher über "Thor" u.ä..
Meinten sie "Tor"? https://www.torproject.org/
Das läuft dann eher über "Thor" u.ä..
Selbst die Polizei soll gegen das vorgehen gegen Thor sein weil es scheinbar für die Polizei ebenso nützlich ist, oder eben nicht so gut wie man es annimmt.
Ich halte davon absolut nichts, erst recht wenn da irgendwelche KI dabei ist, die keine Kontexte erkennt oder z.B. bei selbst gezeichneten Sachen sehr schnell falsche Sachen erkennen können.
Ich habe es selbst erlebt, dass KI Sachen fälschlicherweise flagged, z.B. Wenn im Englischen "fuck(ing)" und "child" im gleichen Text vorkommen. Sowas wie "He kept screaming at the child and I got fed up. I turned around and yelled 'Will you just shut the fuck up! He's just a child!'". Genau dieser Satz wäre als Kinderporno geflagged worden und ich habe absolut kein Vertrauen, dass die KI, die hier verwendet werden soll, nicht auch solche Fehler macht, erst recht wenn es Sachen wie" that fucking child" sind.
Genauso zeichne ich beispielsweise selbst, wobei es qualitativ nicht so gut ist, so dass KI teilweise schon Probleme hat Hintergrund und Vordergrund zu unterscheiden. Ich habe mir mal den Spaß gemacht und KI die Bilder beschreiben lassen und hatte nicht nur einmal plötzlich die Beschreibung, dass da ein Kind ist. Ist halt doof, wenn ich Freunden die Bilder zeige um mir Tipps zu holen was ich noch anpassen könnte. Da die Bilder teilweise nsfw sind, halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass hier auch entsprechend geflagged wird, obwohl die Charaktere erwachsen sind und nichts illegales passiert.
Und auch wenn sich solche Sachen durch menschliche Überprüfung schnell aufklären sollten, stehst du erstmal unter Verdacht. Und man kann mir nicht erzählen, dass da nie etwas passiert, erst recht wenn die im Hintergrund wissen, dass das nicht die erste "Auffälligkeit" ist.
Von Privatsphäre und Generalverdacht gegen alle brauche ich gar nicht erst anzufangen....
Wo wird die Freiheit eingeschränkt? Also welche Freiheit wird dir genommen?