Posts Tagged With 'Volksverhetzung'

Dezember 06, 2024

K13online Prozessbeobachter: Amtsgericht Pforzheim verurteilt Hass-Prediger „Bruder Andi“ wegen Volksverhetzung

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
K13online Prozessbeobachter: Amtsgericht Pforzheim verurteilt Hass-Prediger "Bruder Andi" wegen Volksverhetzung

Plädoyer des Verteidigers gleicht einer Predigt auf Freispruch: Video „Gott hasst Menschen“ ist jedoch nicht durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt

Bei erneuter Abwesenheit von „Bruder Andi“ hat die Pforzheimer Einzelrichterin Kräßig den angeklagten Hassprediger der Baptistensekte „Zuverlässiges Wort“ wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Inaugenschein genommene Video mit der Predigt richtet sich in seiner Gesamtheit(Kontext) nicht nur gegen alle Homosexuellen & Pädosexuellen, sondern auch gegen alle Menschen, die nicht der Gesinnung dieser Baptistensekte folgen wollen. Der Verteidiger erklärt in einem rund einstündigen Plädoyer die Verwerfungslehre Gottes: Einmal in der Hölle, immer in der Hölle. Gott schickt Menschen in die Hölle, um sie zu verbrennen. Der Staat müsse eigentlich die Homosexuellen töten lassen. Forderungen nach der Todesstrafe seinen legal und durch das Grundgesetz gedeckt. Die Forderungen nach der Todesstrafe für Kinderschänder & für homosexuelles Verhalten sei durch das BVerfG erlaubt. In langen Monologen zitiert der Verteidiger aus der Bibel und macht sich diese Textstellen zueigen. Das gesamte Plädoyer des Rechtsanwaltes besteht in großen Teilen aus einer Predigt dieser Baptistensekte. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30Euro(= 3.900Euro). Zuvor hatte er eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Amtsrichterin verurteilte „Bruder Andi“ zu erhöhten 150 Tagessätzes zu je 40Euro(= 6.000Euro). Dies entspricht einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Monaten, wenn diese Geldstrafe nach Rechtskraft nicht bezahlt wird. Der Verteidiger gab keine Erklärung darüber ab, ob sein Mandant in die Berufung zum Landgericht(alternativ Sprung-Revision beim Oberlandesgericht) gehen will. Die Verteidigung hat eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Die Hauptverhandlung fand nach sage und schreibe fünf Stunden(13 – 18 Uhr) ein Ende. Das Video mit der Predigt & das Plädoyer des Verteidigers war von Menschenverachtung kaum noch zu überbieten…

Dezember 02, 2024

K13online Prozessbeobachter: Feiger Hass-Prediger der Baptistensekte erscheint nicht beim Amtsgericht wegen Volksverhetzung

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
K13online Prozessbeobachter: Feiger Hass-Prediger der Baptistensekte erscheint nicht beim Amtsgericht wegen Volksverhetzung

Strafbefehl(Anklage) gegen „Bruder Andy“ verlesen: Verteidiger Frank Herrmann will Grundsatzentscheidung, ob die Predigt „Gott hasst Menschen“ durch die Religionsfreiheit gedeckt ist 

Mit einem großen Medienaufgebot & voll besetzten Gerichtssaal hat der Prozess gegen den österreichischen Hass-Prediger „Bruder Andi“ begonnen. Der feige Angeklagte war nicht zur Hauptverhandlung erschienen. Sein Verteidiger Frank Herrmann scheiterte mit seinen Antrag, den Strafbefehl(Anklage) nicht zu verlesen und das Verfahren einzustellen. Der Staatsanwalt und der Verteidiger boten einen Schlagabtausch darüber, ob das Amtsgericht Pforzheim zuständig ist. Die Hass-Predigt richtet sich primär gegen homosexuelle Menschen:  „Wir wollen nicht, dass sie mit Kindern sind, alle Homos und andere Geschlechter.“ Die Homos hassen sich selbst und sollen in die Hölle. Sie haben eine verdorbene Gesinnung. DAS ist der Wille Gottes. Sie haben den Tod verdient. Die Rede ruft zu Straftaten auf. Amtsrichterin Kräßig terminiert den Folgetermin auf den 5. Dezember um 13 Uhr. Am 2. Verhandlungstag wird die Predigt bzw. das Video, welches bei YouTube ins Internet gestellt wurde, in Augenschein genommen. Der Verteidiger Frank Herrmann will eine Grundsatzentscheidung, ob die Predigt „Gott hasst Menschen“ durch die Religionsfreiheit gedeckt ist. Im Gerichtssaal anwesend waren u.a. auch Vertreter der Homosexuellen in Pforzheim. Weiter der konservative Theologe Lothar Gassmann. Sogar Teilnehmer des  Nazi-Fackelaufzugs am 23. Februar auf dem Wartberg waren gekommen. Andererseits waren auch Organisatoren der Corona-Demos als Prozessbeobachter anwesend. Journalisten/Innen der lokalen und regionalen Presse berichten: Pforzheimer Zeitung(PZ-News), Badische Neuste Nachrichten(bnn), SWR-Aktuell sowie der Landtag von Baden-Württemberg. dpa berichtet bundesweit: BILD, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Die WELT, Queer.de und viele mehr. Auch am nächsten Prozesstag ist mit einem großen Interesse der Mainstream-Medien zu rechnen. K13online wird ebenfalls LIVE dabei sein….(Update)

November 18, 2024

PRO JUSTITIA: Amtsgericht Pforzheim terminiert Strafprozess gegen Prediger der Baptistensekte auf den 21. November 2024

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
PRO JUSTITIA: Amtsgericht Pforzheim terminiert Strafprozess gegen Prediger der Baptistensekte auf den 21. November 2024

Volksverhetzung gegen Homosexuelle UND Pädosexuelle: Schwulenhass und Todeswünsche verhelfen Sekte zu trauriger Berühmtheit

Das Amtsgericht in Pforzheim hat die öffentliche Hauptverhandlung gegen einen Prediger der „Baptistenkirche zuverlässiges Wort(BKZW)“ auf den 21. November 2024 terminiert. Der Hass-Prediger hatte gegen einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen zu je 80Euro = 9.600Euro Einspruch eingelegt. Die Staatsanwaltschaft klagt den Homo- und Pädohasser wegen Volksverletzung an. PRO JUSTITIA: Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung von mehr als 90 Tagessätzen – bei einer Freiheitsstrafe sowieso – ist der Volksverhetzer vorbestraft. Die Beweisaufnahme kann zu keinem anderen Ergebnis führen, denn die Hetzreden wurden als Videos veröffentlicht. Immer sonntags um 10:30 Uhr finden solche „Gottesdienste“ an der Zerrennerstraße in Pforzheim weiterhin statt. Der Verfassungsschutz listet die „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ seit Mai vergangenen Jahres als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Sie sei hauptsächlich in Pforzheim aktiv, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Darüber hinaus sind weitere Ermittlungsverfahren anhängig. Grund dafür waren der Verdacht der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten. Elektronische Speichermedien, Kameraausrüstung und Schriftstücke wurden beschlagnahmt. Hier dauern die Ermittlungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch an. Demnach wird es zu einer weiteren Anklage kommen. K13online wird zur Berichterstattung bei den Prozessen dabei sein. Mit einem großen Interesse der Öffentlichkeit und der Mainstream-Medien ist zu rechnen. Es gab Strafanzeigen & Proteste vom Pforzheimer Oberbürgermeister, der katholischen und evangelischen Kirche und sogar eine Demo von Schülern/Innen des nahen Theodor-Heuss-Gymnasiums. Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat sich schon mit der BKZW beschäftigt. Abgeordente der GRÜNEN stufen die Sekte als kriminelle Vereinigung ein. Dem schließt sich K13online an und fordert ein bundesweites Verbot für die BKZW…. 

August 15, 2024

Einspruch gegen Strafbefehl: Hass-Prediger der «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) wird der öffentliche Prozess gemacht

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Einspruch gegen Strafbefehl: Hass-Prediger der «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) wird der öffentliche Prozess gemacht

Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Pforzheim: K13online wird zur journalistischen Berichterstattung an der Verhandlung teilnehmen und berichten

Der Hass-Prediger der Baptistensekte in Pforzheim hat gegen den Strafbefehl(120 Tagessätze zu je 80Euro) Einspruch eingelegt. Damit kommt es vor dem hiesigen Amtsgericht zur öffentlichen Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme & Aussagen des Angeklagten & Zeugen. Die «Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim» (BKZW) hetzt seit Jahren gegen Homosexuelle & Pädosexuelle und wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Der Prozesstermin steht noch nicht fest. K13online wird zur journalistischen Berichterstattung an der Verhandlung teilnehmen und berichten. Es ist davon auszugehen, dass auch die Anhänger dieser Sekte im Gerichtssaal anwesend sein werden. Wir rufen deshalb die Pforzheimer Zivilgesellschaft der Vielfalt zum Protest auf. Trotz solcher Volksverhetzungen ist die Goldstadt bunt und vielfältig. Die Deutsche Presseagentur(dpa) hat die Nachricht an alle Mainstream-Medien verbreitet. Das mediale Interesse an diesem Prozess wird groß sein. Journalisten der Online- und Printmedien & SWR-Reporter werden berichten. Wie immer bei K13online-Teilnahmen an Gerichtsverhandlungen & öffentlichen Veranstaltungen stehen wir den Pressevertretern und interessierten Bürgern/Innen für Gespräche bereit. Allerdings bedarf es bei Journalisten/Reportern einer frühzeitigen Kontakaufnahme. Spontane Interviews werden wir nicht geben. Wir werden aber das Gespräch & den Dialog mit den Zuschauern suchen. Diese Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Pforzheim wird wohl zu den Größten in diesem Jahr gehören. Das Gericht könnte nach der Beweisaufnahme sogar ein höheres Strafmaß verhängen, welches über den Strafbefehl hinausgeht: Pro Justitia… 

Juli 26, 2024

Geringe Geldstrafe: Pforzheimer Amtsgericht hat Strafbefehl gegen einen Prediger der Baptistenkirche zuverlässiges Wort wegen Volksverhetzung erlassen

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare
Geringe Geldstrafe: Pforzheimer Amtsgericht hat Strafbefehl gegen einen Prediger der Baptistenkirche zuverlässiges Wort wegen Volksverhetzung erlassen

Mainstream-Medien ignorieren Volksverhetzung auch gegen Pädophile/Pädosexuelle: Weitere Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten noch nicht abgeschlossen

Das Amtsgericht in Pforzheim hat einen Strafbefehl mit einer ziemlich geringen Geldstrafe gegen einen Hass-Prediger lassen. Mit 120 Tagessätzen(ersatzweise vier Monate Freiheitsstrafe) a 80Euro = 9.600 Euro ist der Verurteilte zwar wegen Volksverhetzung vorbestraft, aber wenn dieser Betrag bezahlt wird, dann wäre diese Straftat damit abgeschlossen. Nur dann, wenn dieser Hetzer gegen Homosexuelle & Pädophile/Pädosexuelle Einspruch einlegt, kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung vor einem Pforzheimer Amtsgericht. Zu einer solchen Gerichtverhandlung mit Beweisaufnahme sollte es schon im Interesse der Öffentlichkeit kommen. Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzw. Urteils fordert K13online ein komplettes Verbot dieser Baptistensekte, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Solche Prediger mit ihren Anhängern dürfen in Pforzheim keinen Platz haben. Es ist nicht nur unerträglich, sondern widerspricht jeder sexuellen Vielfalt, wenn diese Sekte an der Zerrenner Straße weiterhin ihren „Gottesdienst“ abhalten darf. Lediglich eine strafrechtliche Verurteilung wird diese Sekte nicht von sogenannten „Seelengewinnen“ abhalten. Nur ein Verbot kann diesen Spuk beenden. Ebenso die Kündigung der Räume. Der Vermieter, die Stadt Pforzheim und die Zivilgesellschaft in der Goldstadt sind aufgerufen, solche homo- und pädofeindlichen Aktivitäten zu unterbinden. Diese Baptistenkirche missbraucht die Weltoffenheit & Tolerenz der Vielfalt für ihre menschenverachtende Hetze, die nicht geduldet werden darf. K13online muss auch die Berichterstattung in den Mainstream-Medien kritisieren, denn der Hass dieser Sekte richtet sich nicht nur gegen Homosexuelle, sondern auch gegen Pädophile & Pädosexuelle…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.