Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sorgt weltweit für Diskussionen – jetzt hat sich auch Irans geistliches Oberhaupt dazu geäußert. Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen sei nicht ausreichend, so Ajatollah Ali Khamenei.

»Sie haben einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, das ist nicht genug«, sagte Khamenei vor einer Gruppe der paramilitärischen Bassidsch-Miliz, die mit den iranischen Revolutionswächtern verbunden ist. »Ein Todesurteil sollte gegen diese kriminellen Anführer verhängt werden«, fuhr er mit Blick auf Netanyahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant fort. Das ist eine Strafe, die der Strafgerichtshof nicht verhängt.

Es waren Khameneis erste Äußerungen dazu seit der Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanyahu in der vergangenen Woche. Hintergrund sind Vorwürfe im Kontext des israelischen Einsatzes im Gazastreifen.

Von den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs hieß es, es gebe »hinreichende Gründe« für die Annahme, dass Netanyahu und Gallant »strafrechtliche Verantwortung« für Aushungern als Kriegsmethode und für gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung hätten. Die Richter des in Den Haag ansässigen Gerichts können Haftstrafen von bis zu 30 Jahren und unter außergewöhnlichen Umständen lebenslange Haftstrafen verhängen.

Haftbefehl sorgt international für Debatten

Der Haftbefehl schränkt Netanyahus Bewegungsfreiheit ein. Jeder der 124 Staaten, die das Gericht anerkennt, ist verpflichtet, ihn auf seinem Staatsgebiet festzunehmen. Die Entscheidung hatte in Deutschland für intensive Debatten gesorgt.  Verschiedene Politiker erklärten, sie hielten es für ausgeschlossen, dass Netanyahu bei einem Besuch festgenommen werde – auch wenn Deutschland völkerrechtlich dazu verpflichtet ist. Die Bundesregierung reagierte auf Nachfragen dazu ausweichend.