Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst startet nun doch
Gewerkschaft ruft zu Dienststellenversammlungen und Demos. Beamtenminister Kogler sucht Termine.
Wien – Die Kampfmaßnahmen der Beamtinnen und Beamten sind vorsorglich schon beschlossen. Nächste Woche sind Dienststellenversammlungen angesetzt, in zwei Wochen eine Demonstration in Wien. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen nicht hinnehmen, dass ihnen eine Nulllohnrunde drohen könnte.
Zumindest Gespräche über eine Gehaltserhöhung für das kommende Jahr sollen nun aber stattfinden. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte gestern in der Presse, dass man Termine vereinbaren wolle.
Besondere Vorzeichen
Für Verzögerungen macht Kogler das ÖVP-geführte Finanzministerium verantwortlich, das ebenfalls an den Verhandlungstisch muss.
Die Beamtenverhandlungen finden heuer unter besonderen Vorzeichen statt. Die bisherige türkis-grüne Regierung verfügt im Nationalrat nach der Wahl über keine Mehrheit mehr im Nationalrat, um ein Gehaltsplus zu beschließen.
Dazu kommt, dass erst eine künftige Bundesregierung das Budget für 2025 verhandeln und beschließen wird. Dieses Budget steht noch dazu im Zeichen eines großen Konsolidierungsbedarfs, um das ausufernde Defizit abzubauen. Die Beamtengehälter schlagen aber direkt auf das Budget durch.
SPÖ und NEOS sollen mitreden
Kogler will neben dem Finanzministerium daher auch SPÖ und NEOS in die Beamtenverhandlungen einbeziehen. Auch er lehnt eine Nulllohnrunde ab. Die Gehaltserhöhung will er sozial staffeln. (TT, sabl)
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