Mehr Patriotismus wagen: Lohfeldener Politik will Wappen vor Rathaus gehisst sehen
Politiker aus Lohfelden im Kreis Kassel wollen eigenes Wappen vor Rathaus gehisst sehen. Das sorgt für Debatten zwischen den Gemeindevertretern.
Lohfelden – In Zukunft wird Lohfeldens Flagge mit drei Eichenblättern am Rathaus öfter zu sehen und die Klänge der Nationalhymne öfter zu hören sein. Das haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen. Zuvor gab es eine hitzige Diskussion. Mit „Mehr Patriotismus wagen“ hatte die CDU ihrem Antrag offenbar einen kontroversen Titel gegeben und sorgte neben Diskussionen auch für zwei Sitzungsunterbrechung.
Die schärfste Kritik kam von den Grünen. Ute Kirchner kritisierte, dass viele Definitionen des Begriffs nicht eindeutig seien. „Die Grenzen zwischen Patriotismus und Nationalismus sind oft fließend.“ Und nicht nur das, vom Nationalismus käme man schnell zum Chauvinismus und letztlich gar zum Faschismus. „Ein solcher Antrag zu einer Zeit maximaler Ausländerfeindlichkeit, das ist das falsche Signal“.
Kreis Kassel: Lohfeldener Politiker wollen Flagge mit Wappen vor Rathaus hissen lassen
Die Liebe zum Heimatland, die empfinde sie auch – zum Beispiel für die Errungenschaften des deutschen Rechtsstaates. Das könne man aber doch anders ausdrücken, als dass Flaggen gezeigt und ein Lied gespielt würden. So etwas spreche sicher nur einige wenige an, sagte Kirchner. Stattdessen sollte man eher mehr Zusammenhalt wagen.
Das bewirkt nichts, außer vielleicht, am rechten Rand zu fischen.
Parteikollege Stefan Wetterau kritisierte ebenfalls den Zeitpunkt des Antrags. „Das bewirkt nichts, außer vielleicht, am rechten Rand zu fischen.“
Flagge vor dem Rathaus: CDU Lohfelden verteidigt Vorstoß
Die CDU sah das natürlich anders. Schon in der Antragsbegründung hatte sie argumentiert: Damit deutsche Flagge und Hymne von den demokratischen Kräften des Landes wieder stärker als Symbol der freiheitlich-demokratischen Grundordnung genutzt werden, sollte man diese in der öffentlichen Wahrnehmung stärken. Der Begriff sei zu unrecht diskreditiert, so sehe es auch ein Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, sagte Dominik Haferburg.
„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet“, zitierte er aus dem Papier und damit den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau. Dass das Grundgesetz die politische Diskussion ermögliche, sei etwas auf das man stolz sein könne.
Erste Beigeordnete Bärbel Fehr (CDU) sagte, 30 Jahre friedliche Revolution und 75 Jahre Grundgesetz seien sehr wohl mit Symbolen wie der deutschen Flagge und Nationalhymne verbunden. Sie erzählte von ihrem Besuch bei einer Einbürgerunsfeier in Wiesbaden.
Eine sehr würdevolle Veranstaltung für Menschen aus anderen Ländern, die den schwierigen Weg zur Einbürgerung bestritten hatten, sei das gewesen. Am Ende hätten alle gemeinsam die Nationalhymne gesungen. „Ich bezweifele, dass diese vielen nichts bedeutet“, sagte sie. Man solle bitte darüber nachdenken, ob man nur wegen eines Titels einen Beschluss ablehne.
Lohfeldener Rathaus wird in schwarz-rot-gold und EU-Farben angestrahlt
Innerhalb der SPD herrschte Uneinigkeit über den Antrag, sagte Fraktionsvorsitzende Katrin Schmidt. Sie, als ehemalige Bürgerin der DDR, werde zustimmen. „Ich war einst gezwungen, Patriotin zu sein, Flagge zu zeigen, zu marschieren.“ Dies jetzt freiwillig tun zu können, sei ein Privileg und ein wichtiges Zeichen der Zugehörigkeit aller zu einem Staat.
Einen Vorschlag zur Güte machte Eike Bornmann (SPD). Das Problem sei der Begriff Patriotismus, von dem es grundsätzlich zwei Traditionen von Definition gebe: eine exklusive, die von denen verwendet wird, die gar Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit ausschließen wollen, und eine inklusive, die alle Staatsbürger einschließe und auf dem Grundgesetz fußt. „Das schützt uns alle und lässt uns friedlich zusammenleben.“ Dieser Verfassungspatriotismus sei doch sicher ein besserer Titel.
Das sah auch die CDU so. Mit großer Mehrheit wurde der geänderte Antrag angenommen. Ab nun gilt: Am Tag der Deutschen Einheit wird das Rathaus in schwarz-rot-gold und den Farben der Europäischen Union angestrahlt. Außerdem hängt die Flagge Lohfeldens das ganze Jahr am Rathaus.
Bei besonderen Terminen der Gemeindevertretung wird die Nationalhymne gespielt. Ursprünglich hatte die CDU auch die Beflaggung am Tag der Deutschen Einheit gefordert. Die gibt es allerdings schon, das regelt der Hessische Beflaggungserlass. (Michaela Pflug)
