PaulaToThePeople @minister

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$ende_gelaende$ **Ende Gelände** @ende_gelaende · Nov 4, 2022

Nov 4, 2022

$ende_gelaende$

Wir sind im #Fediverse mit einigen verschiedenen Accounts vertreten. Hier eine Liste
Mastodon (Kurznachrichten); @ende_gelaende
Peertube (Videos): @ende_gelaende@climatejustice.video
Funkwhale (Podcasts): @endegelaende
Mobilizon (Veranstaltungen): @ende_gelaende@climatejustice.events

Ortsgruppen:
@ende_gelaende_tue
@eg_hamburg
@KaenguruKollektiv
@EGwuerzburg@wue.social
@eg_bielefeld@climatejustice.social

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$ende_gelaende$ **Ende Gelände** @ende_gelaende · Aug 20, 2022

Aug 20, 2022

$ende_gelaende$

Ende Gelände @ende_gelaende

Das war Ende Gelände 2022!
Wir haben fossile Infrastruktur blockiert und klar gemacht: LNG-Terminals zu bauen ist ein Klimaverbrechen!

#KolonialeGewaltStoppen #EndeGelände
Danke @_directionf für den Schnitt!

$ende_gelaende$ **Ende Gelände** @ende_gelaende · Sep 5

Sep 5

$ende_gelaende$

Ende Gelände @ende_gelaende

https://tube.tchncs.de/w/kFiDcaj5F8t5678y43H4D4

PeerTubeEndeGelaende went RotterdamBy Auf geht's

$ende_gelaende$ **Ende Gelände** @ende_gelaende · Sep 5

Sep 5

$ende_gelaende$

Ende Gelände @ende_gelaende

Pinkfarbener Hintergrund, Transparente "No gas power", "Ende Gelände goes Rotterdam". Roter Querbalken "Zusammen mit Geef Tegengas blockoerten wir am letzten Wochenende den Hafen von Rotterdam".
Unten eine Faust, die ein Stück Rohr zerquetscht.

ALT

Ende Gelände boosted

$ende_gelaende$ **Cécile** @HoernchenCecile@todon.eu · Aug 23 *

Aug 23 *

$ende_gelaende$

Cécile @HoernchenCecile@todon.eu

Update
Prozess auf den 4.11.24 um 11h30, AG Jülich verschoben!

**Prozessankündigung vom rollfenden Widerstand**

Leider muss sich am Mo 4.11.24 um 11:30 Uhr eine Person von uns vor dem Amtsgericht Jülich verantworten. Der Person wird vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*Innen geleistet zu haben, obwohl sie lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hat.

Die Person hing lediglich in einem Seil, da geht die Schikane los und die Schikane geht weiter: Bereits im Vorfeld wird es der Person extrem schwer gemacht. Die Person möchte Akten einsehen, und da wird vom Gericht gesagt, sie möge sich 7 Stunden in einen Zug nach Jülich setzen. Das ist aber für Menschen, die von der Gesellschaft behindert werden, nicht mal eben so spontan möglich. Das ist Ausdruck von ableistischen Verhältnissen: Behinderte Menschen finden vor Gericht nicht statt, und wenn, dann werden sie nicht adäquat mitgedacht.

Die Räumung von Lützerath ist jetzt anderthalb Jahre her. Jetzt wird dort bereits Kohle abgebaut, weil RWE von seinem Eigentumsrecht Gebrauch gemacht hat mit Durchsetzung des Staates. Die Antwort des Staates auf den Klimawandel ist Repression, und das zeigt sich auch wieder hier in diesem Verfahren.
1/2
#repression #luetzilebt #jülich #prozess #solidarität #widerstand

Ende Gelände

Ende GeländeVERFASSUNGSSCHUTZ ABBAGGERN – Teilnehmer*innen des System Change Camps in Erfurt solidarisieren sich mit Ende Gelände nach Einstufung als linksextremer VerdachtsfallKürzlich hat der Verfassungsschutz die Klimagerechtigkeitsgruppe Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall eingestuft. Dies gibt der Behörde die Möglichkeit, Ende Gelände in Zukunft verstärkt zu observieren. Angesichts der existierenden und sich stetig verschärfenden Klimakrise ist diese Entscheidung untragbar! Dennoch ist die Einstufung des Verfassungsschutzes nicht verwunderlich. Denn der Verfassungsschutz als Institution ist keinesfalls an dem Schutz demokratischer oder menschlicher Werte interessiert. Vielmehr scheint der Verfassungsschutz vor allem an dem Schutz eben jener staatlicher und wirtschaftlicher Ordnung interessiert zu sein, welche die Klimakrise immer weiter vorrantreibt. Statt einen realen Umgang mit den Krisen zu finden, werden aber auch staatliche Institutionen immer regressiver und treiben die Kriminalisierung linker, emanzipatorischer Bewegungen voran. Dem stellen sich die Teilnehmer*innen des System Change Camps entschlossen entgegen! Denn System Change bedeutet auch: Verfassungschutz abschaffen!Wenn auch du dich solidarisch zeigen möchtest, unterzeichne und teile gerne die Petition gegen die Einstufung von Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall: <a href="https://weact.campact.de/petitions/ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://weact.campact.de/petitions/ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests</a>

Ende Gelände

Ende Gelände++ Über 100 Gruppen stellen sich in Solidaritätserklärung hinter Ende Gelände ++ Einstufung von Ende Gelände ist Kriminalisierung legitimen Protests ++ Sprecherin: „Aktionen sind gelebter Verfassungsschutz“ ++Über 100 Gruppen und Organisationen stellen sich in einer Solidaritätserklärung hinter das Bündnis Ende Gelände, das vor einem Monat vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestufte wurde. In der Erklärung heißt es, die Gruppen seien erschüttert über die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Dass ein Bündnis wie Ende Gelände, das seit fast zehn Jahren für globale Klimagerechtigkeit einstehe, derart kriminalisiert würde, sei ein fatales Signal für die Demokratie in Deutschland. Unterzeichnet haben die Erklärung neben den Parteijugenden Jusos und Linksjugend solid auch die Letzte Generation, ROBIN WOOD sowie das Komitee für Grundrechte und Demokratie.Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, empört sich: „In einer Zeit, in der Konservative und Neoliberale an jeder Ecke die Klimakrise befeuern, ist der aktive Einsatz einer breiten Zivilgesellschaft für konsequenten Klimaschutz essenziell. Wir erleben schon längere Zeit, dass genau diesem Einsatz immer wieder mit repressiven Maßnahmen begegnet wird. Dass nun auch noch die Einstufung als linksextremistischer Verdachtsfall erfolgte, ist nicht nachvollziehbar und muss schleunigst revidiert werden. Klimaaktivismus ist auch immer ein Kampf für eine gerechte und lebenswerte Zukunft – dem darf sich der Staat nicht in den Weg stellen!“Florian Kubitz, Vorstandssprecher von ROBIN WOOD, ergänzt mit Blick auf die von Ende Gelände formulierte Systemkritik: „Dass unser Wirtschaftssystem die planetaren Grenzen sprengt, ist ein Fakt. Die von Ende Gelände erhobene Forderung nach System Change ist für uns keineswegs extremistisch, sondern im Gegenteil dringend geboten, um ein gutes Leben für alle zu erreichen. Das heißt, wir brauchen Alternativen zu einem von ständigem Wachstum abhängigen Wirtschaftssystem und müssen demokratische Strukturen schützen und Grundrechte stärken – hier und jetzt.“Zuletzt war von unterschiedlichen Seiten Kritik an einem zunehmend repressiven Vorgehen staatlicher Akteure gegen soziale Bewegungen in Europa und speziell auch in Deutschland laut geworden. So bemängelt ein in der vergangenen Woche erschienener Bericht der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, dass in Deutschland insbesondere Klimaaktivismus mit unverhältnismäßigen Maßnahmen durch Polizei und andere staatliche Behörden ins Visier genommen würde. Auch diffamierenden Aussagen von Politiker*innen in Bezug auf Aktivist*innen wird in dem Bericht eine polarisierende Wirkung zugeschrieben.Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände, kündigt an, das Bündnis werde seine Proteste fortsetzen: „Ende Gelände setzt sich mit Aktionen zivilen Ungehorsams für den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen ein - so wie es auch klar die Entscheidung des höchsten Gerichts in Deutschland, des Bundesverfassungsgerichts, von 2021 einfordert. Das ist gelebter Verfassungsschutz. Wir werden auf jeden Fall weiter machen, auch wenn der Verfassungsschutz mal wieder auf dem Holzweg ist.“Am 18.06.2024 stufte der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Damit kann ein erweitertes Spektrum an geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung von Ende Gelände zum Einsatz kommen. Der Landesverfassungsschutz Berlin beobachtet die dortige Ortsgruppe von Ende Gelände seit 2020. Bereits an dieser Entscheidung hatte es breite Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegeben. Ende Gelände ist seit 2015 dafür bekannt, Massenaktionen des zivilen Ungehorsams an Orten fossiler Infrastruktur einzusetzen. Angefangen hatten die Proteste in den Kohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz. Zuletzt kamen mit Gasinfrastruktur und der Automobilindustrie neue Schwerpunkte hinzu.Der Text der Solidaritätserklärung wurde auch auf der Petitionsplattform WeAct veröffentlicht und kann dort ab sofort unterzeichnet werden: <a href="https://weact.campact.de/p/EGSoli" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://weact.campact.de/p/EGSoli</a>*Weiterführende Informationen:*Pressemitteilung von Amnesty zur Einschränkung von Versammlungsfreiheit in Europa: <a href="https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung</a>Beitrag von Dr. Jakob Hohnerlein zur Einstufung von Ende Gelände im Verfassungsblog: <a href="https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-klimaaktivismus/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-klimaaktivismus/</a>Pressemitteilung des UN-Sonderberichterstatters zur Situation von Umweltschützer*innen vom 28.02.2024: <a href="https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Press_Release_Position%20paper_Civil_Disobedience_ENG.pdf" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://unece.org/sites/default/files/2024-02/UNSR_EnvDefenders_Aarhus_Press_Release_Position%20paper_Civil_Disobedience_ENG.pdf</a>Pressemitteilung von Ende Gelände zur Einstufung vom 20.06.2024: Verfassungsschutz auf Irrwegen: <a href="https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-20-06-2024/" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-20-06-2024/</a>

Ende GeländeJetzt die Weact Petition unterschreiben: <a href="https://weact.campact.de/p/EGSoli" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://weact.campact.de/p/EGSoli</a>

Ende Gelände

Ende GeländeEinzelpersonenAndrea Ilonka Jorns, Leverkusen Angela Wolf, Hamburg Anna Blendinger Annika Benz, Bewegungsforscherin, Universität zu Köln Prof. Dr. Aram Ziai Beate Weber Dr. Christfried Lenz, Apenburg-Winterfeld Christian Völker, Hamburg Christian Nitschke Christine Poupin, Sprecherin der NPA-L'Anticapitaliste Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau Daniel Reister, Frankfurt Daniel Tanuro, Belgien, ökosozialistischer Autor, Mitglied der Vierten Internationale ?? Dieter Michels Doreen Kratzsch Eric Toussaint, spokesperson of Cadtm Frauke Kohrs, Hamburg Günther Gerstenberg, München Heffa Schücking, Geschäftsführerin urgewald e.V. heike horstmann Heinrich Wackerland Helmut Born, Ratsmitglied Düsseldorf, Die Linke Dr. Holger Schmid Dipl.-Soz. Franziska Hille, Doktorandin, ZIFG, TU Berlin Inge Schumacher (Düren) Ingrid Kunkel Inken Behrmann Janka Vogel (aus Jena) Dr. Jens Hunger, Institut für Schönes Leben. Johanna Dries (vom KoalaKollektiv) Katja Ferger Lea Bonasera Dr. Lilith Kuhn, Süßen Linda Ray, San Francisco, California, United States of America Lisa Bonn Lisa Poettinger Marcos A. da Costa Melo, FUgE-Geschäftsführer Michael Korbmacher [Peripherie] Michael Löwy, Frankreich/Brasilien, Mitglied der Vierten Internationale ?? Nadine Osbild Petra Filbeck, Thalmassing Dr. Sevda Can Arslan, Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin, Mannheim/ Paderborn. Schulamith Weil [Friedensritter*innen] Sina Trölenberg Sonja Schmid (Sozialforum München) Stephan Jersch, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Wiese, Sprecher Landes-AG Mensch und Tier Bündnis90die Grünen SH Susanne Schneider Susanne Pack Sylvia Gabelmann, Ex MdB Die Linke Tabea Hatscher-Bülk Ursula Pesch Werner Leise, Celle Dr. med. Thomas Müller-Schwefe Dipl.-Ing. Wolfram Joerges

Ende GeländeEnde Gelände ist Teil der Klimabewegung: Gegen die Kriminalisierung legitimen Protests!Solidaritätserklärung mit Ende GeländeErst vor wenigen Wochen kamen Menschen in den Hochwasserfluten in Süddeutschland ums Leben. Während der Globale Süden bereits seit Jahrzehnten mit Auswirkungen der Klimakrise kämpft, wurde im letzten Jahr laut dem EU-Klimadienst Copernicus in jedem Monat die 1,5 °C Grenze im globalen Durchschnitt überschritten. Der Expert*innenrat für Klimafragen stellte kürzlich fest, dass Deutschland seine Ziele für 2030 nach den aktuellen Plänen nicht erreichen wird. Tatsächlich investiert die Bundesregierung in den Ausbau fossiler Infrastruktur. Damit kommt die Bundesregierung ihren rechtlichen Pflichten nicht nach: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 29. April 2021 entschieden, dass Grundrechte auch in der Zukunft geschützt werden müssen, dass folglich Klimaschutz ein Grundrecht ist.In dieser Situation stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht zum ersten Mal eine Gruppe der Klimagerechtigkeitsbewegung als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Dies erlaubt dem Verfassungsschutz, Ende Gelände zu überwachen und verdeckte Ermittler*innen einzuschleusen. Davon betroffen sind die Engagierten bei Ende Gelände, ihre Kontakte, sowie Organisationen, die mit Ende Gelände im Austausch stehen. Das sind massive Einschränkungen der Grundrechte politischer Versammlung und Organisierung.Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Personen, sind erschüttert, dass der Verfassungsschutz Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall einstuft. Dass der Verfassungsschutz die antikapitalistische Auffassung von Ende Gelände als Belege für einen Verdacht auf Extremismus aufführt, ist höchst besorgniserregend. Die Position, dass der Kapitalismus den Klimawandel antreibt, fällt in den Rahmen der Meinungsfreiheit. Sie ist außerdem Teil vieler wissenschaftlicher Befunde und Analysen. Die Verfassung schützt Grundrechte, keine bestimmte Wirtschaftsform.Angesichts der beschriebenen Dramatik der Lage und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist es nachvollziehbar, dass Menschen Proteste zivilen Ungehorsams nutzen, um sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen. Die Aktionen von Ende Gelände sind besonnen und richten sich gezielt gegen Orte der Zerstörung wie Braunkohletagebaue oder Kraftwerke, um diese als solche überhaupt sichtbar zu machen. Sie sind wichtige Signale, die aufrütteln und auf die Profiteure der fossilen Industrie hinweisen.Die Einstufung des Verfassungsschutzes stellt Ende Gelände auf eine Ebene mit rechtsextremen Verdachtsfällen wie die AfD. Wir beobachten besorgt, dass diese Einstufung von Ende Gelände nur das neueste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung ist. In einem gesellschaftlichen Klima, das von einem politischen Rechtsruck, von zunehmender Hetze, rechter Gewalt und der Verbreitung von Verschwörungsideologien geprägt ist, halten wir es für ein fatales Signal, ein Bündnis des zivilen Protests, das auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet, derart zu kriminalisieren.Seit vielen Jahren setzt sich eine breite Klimabewegung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für einen Ausstieg aus den fossilen Energien und einen sozialgerechten Wandel ein: von Bürger*inneninitiativen gegen den Ausverkauf ihrer lokalen Natur und Grundversorgung über eine breite Bewegung junger Generationen bis hin zu Umweltverbänden. Ende Gelände ist schon lange ein Teil dieser vielfältigen Bewegung und als solche stehen wir solidarisch zusammen.<a href="https://weact.campact.de/s/erstunterzeichnerinnen-der-weact-petition-ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://weact.campact.de/s/erstunterzeichnerinnen-der-weact-petition-ende-gelande-ist-teil-der-klimabewegung-gegen-die-kriminalisierung-legitimen-protests</a>

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Ende Gelände👀📝 EUROPA: FRIEDLICHER PROTEST WIRD SYSTEMATISCH EINGESCHRÄNKT UND UNTERDRÜCKTOb durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende Meinungen werden unterdrückt und Behörden schaffen ein protestfeindliches Umfeld. Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. <a href="https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung" target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no">https://www.amnesty.de/europa-friedlicher-protest-systematische-eingeschraenkung-unterdrueckung</a>💜 Was heißt das? Lasst uns die Straßen mit Solidarität fluten und den Faschisten, unterdrückerischen Regierungen und Klimazerstörern keinen Raum lassen. Und dabei auf uns gegenseitig aufpassen, denn der Staat und die Polizei werden das nicht tun.

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