Kränkelndes Gesundheitssystem: Wie die Parteien gegensteuern wollen

Die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Zuge des jüngsten Finanzausgleichs angestoßene Reform konnte die Probleme nur teilweise beseitigen. Zwar soll in den kommenden Jahren mehr Geld in die niedergelassene Versorgung fließen, womit die Spitäler entlastet werden (das soll das System insgesamt kosteneffizienter machen), eine umfassende Entflechtung der verworrenen und damit sehr ineffizienten Strukturen blieb aber aus. Zu schwer war es, die gegensätzlichen Interessen von Bund, Ländern, Sozialversicherung und Ärztekammer unter einen Hut zu bringen. 

Viele Übereinstimmungen bei den Parteien

Trotz der hohen Relevanz des Themas spielte die Gesundheitspolitik im aktuellen Wahlkampf bis dato eine eher untergeordnete Rolle. Betrachtet man die Wahlprogramme der einzelnen Parteien, finden sich in etlichen grundlegenden Punkten Übereinstimmungen. Bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sollte das Thema Gesundheit also kein Knackpunkt sein. Schwieriger wird dann allerdings – siehe oben – die Umsetzung der Vorhaben, ganz gleich, welche Regierung nach der Wahl ans Ruder kommt.

ÖVP: Berufspflicht für ausgebildete Mediziner

Das ÖVP-Gesundheitsprogramm baut zum Teil auf der im Vorjahr mit dem grünen Minister Johannes Rauch beschlossenen Gesundheitsreform auf. Bis 2028 sollen demnach 800 neue Kassenstellen entstehen.

Weiters planen die Türkisen eine Berufspflicht für ausgebildete Ärzte. Medizinstudenten verpflichten sich, eine gewisse Zeit im Land zu arbeiten. Andernfalls sind die Kosten für das Studium rückwirkend zu tragen.

Eine gesamtstaatliche Steuerungskompetenz für Facharzt-Ausbildungsstellen soll sicherstellen, dass ausreichend Fachärzte am richtigen Ort vorhanden sind.

Zur Reduzierung von Wartezeiten sollen die Gesundheitshotline 1450 sowie Online-Tools zur Terminfindung- und -vereinbarung ausgebaut werden. Weiters soll die Elektronische Gesundheitsakte ELGA zu einem patientenzentrierten Gesundheitsportal weiterentwickelt werden, in dem sämtliche relevanten Daten erfasst werden.

SPÖ: Garantierter Facharzt-Termin innerhalb von 14 Tagen

Kernforderung des SPÖ-Gesundheitsprogramms ist ein Rechtsanspruch auf einen Termin bei einem Facharzt innerhalb von 14 Tagen. Dafür soll eine eigene Terminservicestelle bei der Gesundheitshotline 1450 sorgen, die – wenn nötig – eine Behandlung bei einem Kassenarzt, einem Patientenversorgungszentrum oder einer Einrichtung der Sozialversicherung vermittelt. Vorbild sind laut SPÖ ähnliche Regelungen in Skandinavien. Bei Versorgungsengpässen sollen zudem Wahlärzte verpflichtet werden, Kassenpatienten zu behandeln.

Um mehr Ärzte ins System zu bringen, will die SPÖ die Medizin-Studienplätze verdoppeln.

Das rote Programm enthält auch einen Zahngesundheitsschwerpunkt: Bis zum 23. Lebensjahr sollen sämtliche zahnmedizinischen Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden. Zahnvorsorge – etwa Mundhygiene – soll ebenfalls von den Kassen abgedeckt werden.

FPÖ: Für illegale  Zuwanderer  nur eine  Basisversorgung

„Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein“, heißt die Forderung im FPÖ-Wahlprogramm. Die konkreten Vorhaben lauten: zentrale Zielsteuerung und Verantwortung in der Gesundheits- und Pflegepolitik, das Recht auf einen Wahlarzt im Bedarfsfall, wobei dann die Kosten zu 100 Prozent von der Sozialversicherung ersetzt werden, sowie eine Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich.

Illegale Zuwanderer und Flüchtlinge (ausgenommen Schwangere) sollen nur mehr eine Elementarversorgung bekommen, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Gesundheitstourismus nach Österreich soll unterbunden werden – auch wenn er von zahlungskräftiger Kundschaft getragen wird.

Breiten Raum nimmt im FPÖ-Papier das Thema Corona ein. So wird eine „volle politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und ihrer Hintergründe“ und ein Nein zum WHO-Pandemievertrag gefordert.

Grüne: Gesundheitskioske für schlecht versorgte Gebiete

Geht es nach den Grünen, sollen die Sozialversicherungen einer Strukturreform unterzogen werden. Ihr System sieht jeweils einen Träger pro Versicherungssparte (also Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) mit neun regionalen Stellen vor.

Neben 500 zusätzlichen Kassenstellen und einer Verdoppelung der Kassenstunden für Psychotherapie und psychologischer Beratung streben die Grünen auch einen verbesserten Zugang zu Medikamenten an. Er soll mit einem europäischen Pharma-Paket sichergestellt werden. Die Produktion wichtiger Medikamente soll wieder in die EU verlagert werden, um die Abhängigkeiten von Importen zu verringern.

In besonders infrastrukturschwachen Gebieten sollen Gesundheitskioske entstehen. Sie sollen eine niederschwellige Anlaufstelle bieten, die von Experten aus Gesundheitsförderung, Pflege, Case- und Care-Management, Sozialarbeit und Psychotherapie betreut werden.

Neos: Finanzierung des Systems  aus einer  Hand

Die Neos wollen die Pflichtversicherung schrittweise auf eine Versicherungspflicht mit freier Kassenwahl umstellen. Weiters will man den „Finanzierungsdschungel“ im Gesundheitssystem beenden und die von Experten seit vielen Jahren geforderte Finanzierung aus einer Hand umsetzen. Das soll die Versorgung effizienter als bisher machen.

Auch im Neos-Programm findet sich eine Versorgungsgarantie für Patienten: Dort, wo die Krankenkasse keine angemessene Leistung gewährleistet, sollen die anfallenden Wahlarzt-Kosten durch die Kasse rückerstattet werden.

In Sachen Prävention wollen die Neos gesundes Verhalten belohnen: Wer Vorsorgeuntersuchungen macht, erhält Pensionsboni.

Weiters sprechen sich die Pinken für die kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Anstatt Schwarzmarkt und Strafe sollen Qualitätskontrollen und Suchtprävention ermöglicht werden.