Union fordert AfD-Maßnahmen, die sie im Parlament stets ablehnt!
Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
„Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. Ganz offensichtlich handelt es sich also mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird. (...)“
https://afdbundestag.de/rene-springer-union-fordert-afd-massnahmen-die-sie-im-parlament-stets-ablehnt/
Die Union fordert Presseberichten zufolge, Sozialleistungen für Asylbewerber einzuschränken und teilweise komplett zu streichen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
„Es ist Wahlkampfzeit und die Union blinkt mal wieder rechts, indem sie Positionen der AfD-Fraktion übernimmt und den Anschein erweckt, an der Armutsmigration in unsere Sozialsysteme oder der allgemeinen Überdehnung des Sozialstaates etwas ändern zu wollen. Von einem neuen Leistungssystem für Asylbewerber spricht beispielsweise Alexander Dobrindt. Doch die Union schlägt dazu Maßnahmen vor, die sie in konkreter Form, nämlich als Anträge unserer Fraktion, bislang stets abgelehnt hat. Ganz offensichtlich handelt es sich also mal wieder um ein verbales Aufbäumen, das niemals zu Konsequenzen führen wird. (...)“
https://afdbundestag.de/rene-springer-union-fordert-afd-massnahmen-die-sie-im-parlament-stets-ablehnt/
July 31
Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig!
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt:
„Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu verantwortenden Visa-Skandal im Auswärtigen Amt:
„Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken. Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“
August 1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAMDer nächste woke Wahnsinn!
Der transsexuelle Algerier, der sich Imane Khelif nennt, schlägt in Sekundenschnelle die Italienerin Angela Carini beim Boxen während der Olympischen Spiele in Paris. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezieht Stellung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und kritisiert die Auswüchse einer woken Agenda, die von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag hofiert wird.
Der transsexuelle Algerier, der sich Imane Khelif nennt, schlägt in Sekundenschnelle die Italienerin Angela Carini beim Boxen während der Olympischen Spiele in Paris. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezieht Stellung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang und kritisiert die Auswüchse einer woken Agenda, die von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag hofiert wird.
August 2
Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden!
➡Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
➡„Der Verdacht auf Vetternwirtschaft in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich setzt dem Visa-Skandal in Annalena Baerbocks Ministerium das Sahnehäubchen auf. In ihrem Bestreben, das Auswärtige Amt zum Schleuser-Amt umzufunktionieren, hat die grüne Ministerin offenkundig jedes Maß und jede Kontrolle verloren. Dass sie diesen für jedermann einschließlich der eigenen Botschaftsmitarbeiter offensichtlichen Interessenkonflikt leugnen lässt, belegt einmal mehr, dass Annalena Baerbock für ihr Amt nicht geeignet ist. Auch dieser Skandal wird in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre aufzuklären sein.“
➡Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
➡„Der Verdacht auf Vetternwirtschaft in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich setzt dem Visa-Skandal in Annalena Baerbocks Ministerium das Sahnehäubchen auf. In ihrem Bestreben, das Auswärtige Amt zum Schleuser-Amt umzufunktionieren, hat die grüne Ministerin offenkundig jedes Maß und jede Kontrolle verloren. Dass sie diesen für jedermann einschließlich der eigenen Botschaftsmitarbeiter offensichtlichen Interessenkonflikt leugnen lässt, belegt einmal mehr, dass Annalena Baerbock für ihr Amt nicht geeignet ist. Auch dieser Skandal wird in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre aufzuklären sein.“
August 8
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Digitaler Euro als ‚gesetzliches‘ Zahlungsmittel: überwachend, bevormundend, gefährlich – Boehringer Klartext (233)
https://www.youtube.com/watch?v=aJnZNw7z50s
- AfD hat den Bargelderhalt ausdrücklich im Programm
- Digitaler Euro wird anders als Bitcoin kritisch gesehen
- CDU/CSU wird Digi-Euro mit ihrer Pseudokritik nicht stoppen
- AfD will Bargeld als EINZIGES gesetzl. Zahlungsmittel erhalten
- Digitaler Euro: nicht anonym und u.U. programmierbar…
- Einige grundsätzliche Worte zum politischen Umgang mit Bitcoin
* * *
Kanal abonnieren:
https://t.me/pboehringer
https://www.youtube.com/watch?v=aJnZNw7z50s
- AfD hat den Bargelderhalt ausdrücklich im Programm
- Digitaler Euro wird anders als Bitcoin kritisch gesehen
- CDU/CSU wird Digi-Euro mit ihrer Pseudokritik nicht stoppen
- AfD will Bargeld als EINZIGES gesetzl. Zahlungsmittel erhalten
- Digitaler Euro: nicht anonym und u.U. programmierbar…
- Einige grundsätzliche Worte zum politischen Umgang mit Bitcoin
* * *
Kanal abonnieren:
https://t.me/pboehringer
YouTube
Digitaler Euro als ‚gesetzliches‘ Zahlungsmittel: überwachend, bevormundend, gefährlich – PB KT 233
Kein monopolisiertes
Überwachungsgeld!
- AfD hat den Bargelderhalt ausdrücklich im Programm
- Digitaler Euro wird anders als Bitcoin kritisch gesehen
- CDU/CSU wird Digi-Euro mit ihrer Pseudokritik nicht stoppen
- AfD will Bargeld als EINZIGES gesetzl. Zahlungsmittel…
Überwachungsgeld!
- AfD hat den Bargelderhalt ausdrücklich im Programm
- Digitaler Euro wird anders als Bitcoin kritisch gesehen
- CDU/CSU wird Digi-Euro mit ihrer Pseudokritik nicht stoppen
- AfD will Bargeld als EINZIGES gesetzl. Zahlungsmittel…
August 12
13. August 1961: Gedenken an den Mauerbau und die deutsche Teilung
Heute vor 63 Jahren begann der DDR-Unrechtsstaat mit dem Bau der Mauer, um seine Bürger daran zu hindern, in den Westen zu fliehen. Die Deutschen in der DDR flohen vor Verfolgung, Indoktrinierung und fehlender Freiheit. Die DDR war nur vom Namen her eine „demokratische Republik“.
Im Gedenken an die deutsche Teilung und die Opfer der SED, deren Nachfolgeorganisationen weiterhin existieren, sehen sich die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion in der Pflicht, für ein geeintes, rechtstaatliches und freies Deutschland einzutreten. Nie wieder Sozialismus! Nie wieder Diktatur!
Heute vor 63 Jahren begann der DDR-Unrechtsstaat mit dem Bau der Mauer, um seine Bürger daran zu hindern, in den Westen zu fliehen. Die Deutschen in der DDR flohen vor Verfolgung, Indoktrinierung und fehlender Freiheit. Die DDR war nur vom Namen her eine „demokratische Republik“.
Im Gedenken an die deutsche Teilung und die Opfer der SED, deren Nachfolgeorganisationen weiterhin existieren, sehen sich die Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion in der Pflicht, für ein geeintes, rechtstaatliches und freies Deutschland einzutreten. Nie wieder Sozialismus! Nie wieder Diktatur!
August 13
Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ,Verfassungsministerin‘ nicht tragbar.“
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ,Verfassungsministerin‘ nicht tragbar.“
August 14
Gestalten Sie die Zukunft mit uns!
Sind Sie kreativ und fit in grafischer Gestaltung? Haben Erfahrung mit Grafikprogrammen wie Adobe Creative Suite (Photoshop, Illustrator, InDesign)? Die AfD-Bundestagsfraktion sucht einen engagierten Mediengestalter (m/w/d) in Berlin! Gestalten Sie Print- und Online-Medien, Animationen und interaktive Videos. Wir bieten Ihnen spannende Projekte, vielseitige Weiterbildungsangebote und eine attraktive Vergütung.
Werden Sie Teil unseres erfolgreichen Teams und bewerben Sie sich jetzt: karriere@afdbundestag.de!
Mehr Informationen: https://stellen.afdbundestag.de/mediengestalter-gleich-welchen-geschlechts
Stellenübersicht: https://stellen.afdbundestag.de/
Sind Sie kreativ und fit in grafischer Gestaltung? Haben Erfahrung mit Grafikprogrammen wie Adobe Creative Suite (Photoshop, Illustrator, InDesign)? Die AfD-Bundestagsfraktion sucht einen engagierten Mediengestalter (m/w/d) in Berlin! Gestalten Sie Print- und Online-Medien, Animationen und interaktive Videos. Wir bieten Ihnen spannende Projekte, vielseitige Weiterbildungsangebote und eine attraktive Vergütung.
Werden Sie Teil unseres erfolgreichen Teams und bewerben Sie sich jetzt: karriere@afdbundestag.de!
Mehr Informationen: https://stellen.afdbundestag.de/mediengestalter-gleich-welchen-geschlechts
Stellenübersicht: https://stellen.afdbundestag.de/
August 15
Selenskyj und Saluschnyj gehören vor einen Nord-Stream-Untersuchungsausschuss!
Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream wussten und diese im Falle von Selenskyj sogar ursprünglich gutgeheißen hätten, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:
"Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten als erste Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord-Stream verlangt und über 300 Fragen zu diesem größten Anschlag gegen eine für die deutsche Energiesicherheit zentrale Infrastruktur gestellt(...)"
https://afdbundestag.de/matthias-moosdorf-selenskyj-und-saluschnyj-gehoeren-vor-einen-nord-stream-untersuchungsausschuss/
Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream wussten und diese im Falle von Selenskyj sogar ursprünglich gutgeheißen hätten, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:
"Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits vor Monaten als erste Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem Antrag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord-Stream verlangt und über 300 Fragen zu diesem größten Anschlag gegen eine für die deutsche Energiesicherheit zentrale Infrastruktur gestellt(...)"
https://afdbundestag.de/matthias-moosdorf-selenskyj-und-saluschnyj-gehoeren-vor-einen-nord-stream-untersuchungsausschuss/
August 16
FDP-Vorschlag zur Absenkung des Bürgergelds ist Ablenkungsmanöver statt Problemlösung!
Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich.
Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Als AfD-Fraktion haben wir die übermäßige Erhöhung des Bürgergeldes von Anfang an abgelehnt. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und im Haushalt fehlen die Milliarden. Hauptursache dafür ist jedoch nicht allein die Erhöhung, sondern vor allem die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Die FDP versucht, mit einer marginalen Absenkung des Bürgergelds die Symptome zu bekämpfen, während sie die eigentliche Ursache für die Krise ignoriert. Das ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver anstatt echter Problemlösung. (...)“
afdbundestag.de/rene-springer-fdp-vorschlag-zur-absenkung-des-buergergelds-ist-ablenkungsmanoever-statt-problemloesung/
Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich.
Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Als AfD-Fraktion haben wir die übermäßige Erhöhung des Bürgergeldes von Anfang an abgelehnt. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und im Haushalt fehlen die Milliarden. Hauptursache dafür ist jedoch nicht allein die Erhöhung, sondern vor allem die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme. Die FDP versucht, mit einer marginalen Absenkung des Bürgergelds die Symptome zu bekämpfen, während sie die eigentliche Ursache für die Krise ignoriert. Das ist nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver anstatt echter Problemlösung. (...)“
afdbundestag.de/rene-springer-fdp-vorschlag-zur-absenkung-des-buergergelds-ist-ablenkungsmanoever-statt-problemloesung/
August 19
Politische Beeinflussung des RKI muss Konsequenzen haben!
Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Das vorgeblich ‚neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr totalitäres Coronaregime geliefert. Das ist empörend und muss Konsequenzen haben (...).“
https://afdbundestag.de/christina-baum-politische-beeinflussung-des-rki-muss-konsequenzen-haben/
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das kommende 3. Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion hin:
https://afdbundestag.de/corona-symposium3/
Zu den neusten Erkenntnissen über politische Beeinflussung des Robert-Koch-Institutes (RKI) durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Das vorgeblich ‚neutrale und unabhängige‘ RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr totalitäres Coronaregime geliefert. Das ist empörend und muss Konsequenzen haben (...).“
https://afdbundestag.de/christina-baum-politische-beeinflussung-des-rki-muss-konsequenzen-haben/
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das kommende 3. Corona-Symposium der AfD-Bundestagsfraktion hin:
https://afdbundestag.de/corona-symposium3/
August 22
Media is too big
VIEW IN TELEGRAMWir brauchen ein Migrationsmoratorium für mind. 5 Jahre!
August 26
„Ampel und Union stehen vor den Scherben ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung. Die von der Union ab 2015 betriebene unverantwortliche Politik der offenen Grenzen hat zu dem beispiellosen Zerfall der Inneren Sicherheit in Deutschland geführt. Die Aufnahme von illegalen Migranten war und ist von den etablierten Parteien politisch gewollt. Die fatalen politischen Weichenstellungen der Union werden von der Ampel nahtlos fortführt.
Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Mit einer Merz-CDU, die mit den Grünen koaliert und diese desaströse Politik weiter mitträgt, wird es keine Migrationswende geben. ‚Rechts blinken und links abbiegen‘ verfängt beim Bürger nicht mehr.
Die AfD-Fraktion fordert, den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland umgehend zu unterbinden und die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen. (...)“
Alice Weidel zu den Folgen des Attentats von Solingen.
Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Mit einer Merz-CDU, die mit den Grünen koaliert und diese desaströse Politik weiter mitträgt, wird es keine Migrationswende geben. ‚Rechts blinken und links abbiegen‘ verfängt beim Bürger nicht mehr.
Die AfD-Fraktion fordert, den unkontrollierten Zuzug von Ausländern nach Deutschland umgehend zu unterbinden und die Zahl der Abschiebungen drastisch zu erhöhen. (...)“
Alice Weidel zu den Folgen des Attentats von Solingen.
August 26
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAMSolingen: Remigration rettet Leben!
August 27
Wir sind für die Menschen da🤝!
Kommunikation ist Ihre Stärke? Ihnen ist es wichtig, dass man sich den Sorgen und Nöten der Bürger annimmt und zusammen für eine bessere Zukunft arbeitet? Dann sind Sie bei uns genau richtig!
Unser Bürgerbüro📞💻 ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den Menschen in Deutschland🇩🇪 und der Politik der AfD-Bundestagsfraktion.
➡Wir bieten Ihnen spannende Projekte, vielseitige Weiterbildungsangebote und eine attraktive Vergütung. Werden Sie Teil unseres erfolgreichen Teams und bewerben Sie sich jetzt: karriere@afdbundestag.de!
Mehr Informationen:
https://stellen.afdbundestag.de/mitarbeiter-gleich-welchen-geschlechts-im-buergerbuero-der-afd-bundestagsfraktion
Noch mehr Stellen:
https://stellen.afdbundestag.de/
Kommunikation ist Ihre Stärke? Ihnen ist es wichtig, dass man sich den Sorgen und Nöten der Bürger annimmt und zusammen für eine bessere Zukunft arbeitet? Dann sind Sie bei uns genau richtig!
Unser Bürgerbüro📞💻 ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den Menschen in Deutschland🇩🇪 und der Politik der AfD-Bundestagsfraktion.
➡Wir bieten Ihnen spannende Projekte, vielseitige Weiterbildungsangebote und eine attraktive Vergütung. Werden Sie Teil unseres erfolgreichen Teams und bewerben Sie sich jetzt: karriere@afdbundestag.de!
Mehr Informationen:
https://stellen.afdbundestag.de/mitarbeiter-gleich-welchen-geschlechts-im-buergerbuero-der-afd-bundestagsfraktion
Noch mehr Stellen:
https://stellen.afdbundestag.de/
August 27
August 28
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, die Leistungen zu kürzen und auf Nahrung, Unterkunft und Drogerie-Artikel zu reduzieren.
René Springer teilt dazu mit:
„Die verheerenden Folgen der Massenmigration sind nicht länger zu leugnen, die dafür verantwortlichen Pullfaktoren ebenso wenig. Entsprechend werden nun Maßnahmen angekündigt, die im Bundestag bisher einzig von der AfD-Fraktion eingebracht wurden.
‚Brot, Bett und Seife‘-Maßnahmen sind eine AfD-Forderung, um einen wesentlichen Aspekt der Pullfaktoren für illegale Masseneinwanderung endlich abzustellen. Es war ersichtlich, dass die Konkurrenzfraktionen früher oder später diese Positionen kopieren würden, auch wenn sie sie unter fadenscheinigen Gründen im Plenum bisher abgelehnt haben. Wir sehen hierin eine Bestätigung unseres politischen Kurses und unserer parlamentarischen Arbeit.“
René Springer teilt dazu mit:
„Die verheerenden Folgen der Massenmigration sind nicht länger zu leugnen, die dafür verantwortlichen Pullfaktoren ebenso wenig. Entsprechend werden nun Maßnahmen angekündigt, die im Bundestag bisher einzig von der AfD-Fraktion eingebracht wurden.
‚Brot, Bett und Seife‘-Maßnahmen sind eine AfD-Forderung, um einen wesentlichen Aspekt der Pullfaktoren für illegale Masseneinwanderung endlich abzustellen. Es war ersichtlich, dass die Konkurrenzfraktionen früher oder später diese Positionen kopieren würden, auch wenn sie sie unter fadenscheinigen Gründen im Plenum bisher abgelehnt haben. Wir sehen hierin eine Bestätigung unseres politischen Kurses und unserer parlamentarischen Arbeit.“
August 29