Diese Regierung könnte dem Land noch einen Dienst erweisen
Wenn der Bundeskanzler dieser Tage nach seinem Urlaub die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt, würde man ja gern wissen, welches Land er beim Blick aus seinen Kanzleramtsfenstern sieht. Ob es das blühende Scholz-Land ist, das er bisher dort immer gesehen hat – sonst aber leider niemand. Oder ob er doch erkennt, dass die Stimmung in diesem Land trotz Sommerferien nicht wirklich besser wurde.
Von diesem Blick hängt einiges ab. Denn es wäre an Olaf Scholz, diese Wirklichkeit wahrzunehmen – und darauf zu reagieren. Um im restlichen Jahr seiner Amtszeit zu retten, was nur mit sehr viel Kraft noch zu retten sein wird.
Die Geschichte der Ampelkoalition ist bisher die Geschichte eines großen Missverständnisses, aus dem niemand Konsequenzen zieht. Seit Monaten streiten sich die drei Parteien, ohne an der Art ihrer Politik irgendetwas zu ändern.
Es werden neue Initiativen zur grünen Transformation verkündet; es werden große Durchbrüche beim Haushalt
So hat sich diese Koalition nun über zweieinhalb Jahre gequält. Und spätestens seit der (hoffentlich) letzten Neuauflage des (wievielten?) Haushaltsstreits ist klar: Das wird sich nicht mehr ändern. Diese Versuch-und-Irrtum-Politik aber, nach der man mal was verkündet und dann schaut, ob es klappt, und im Zweifel einfach im Fall des Nicht-Klappens irgendwas Neues probiert (Haushaltstricks zum Beispiel), ist gescheitert.
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Allein in den vergangenen vier Wochen: Die erneut kurzfristig gestrichene Heizungsförderung, der in Rekordzeit aufgekündigte Haushaltskompromiss, das ewige Gezerre um die Kindergrundsicherung oder die vielen gescheiterten Versuche, mehr in die Bahn zu investieren: Was das Land kirre macht, ist dieses ewige Hin und Her einer völlig zerstrittenen Koalition.
Deswegen braucht es für das letzte Jahr einen neuen Politikansatz: Da es inhaltlich offenbar nichts mehr wird mit der einst selbst ernannten Fortschrittskoalition, sollte sie einfach nur noch das politisch absolut Notwendige versprechen – das aber dann auch verlässlich liefern.
Wie der Vertrauensverlust sich schon auswirkt
Einen Haushalt etwa, der verfassungskonform ist; eine Bahnpolitik, die das Unternehmen überleben lässt; eine Migrationspolitik, die die größten Probleme etwas dimmt. Oder anders gesagt: Wenn es mit dem großen Wurf nichts wird, muss es jetzt ein Jahr lang der kleinste gemeinsame Nenner tun. „Politik ist, was möglich ist“, hat Angela Merkel mal gesagt. Und bei der Ampel wäre es vielleicht noch möglich, Verlässlichkeit herzustellen.
Das ist ja die Minimalanforderung an demokratische Politik: so verlässlich zu arbeiten, dass das System nicht vollends das Vertrauen der Mehrheit in sein Funktionieren verspielt. Wie sehr der Vertrauensverlust an demokratischen Grundfesten nagt, sieht man in den Umfragen in den Bundesländern, in denen Landtagswahlen anstehen: SPD und Grüne verlieren fast wöchentlich an Zustimmung, die FDP verkommt zur Splitterpartei. Stattdessen reüssieren AfD und BSW.
Und dieser Vertrauensverlust ist eben kein Milieuproblem mehr. Er zieht sich vom Arbeitslosen über den Niedriglohnempfänger bis zum Unternehmer. Weil alle gesellschaftlichen Gruppen mittlerweile Erfahrung damit gemacht haben, was diese unernste Hin-und-her-Politik der Ampelparteien mit ihnen macht.
Es wirkt sich eben auf die Menschen aus, wenn man ihnen eine Kindergrundsicherung verspricht, die sie vor Armut schützen soll – aber in drei Jahren mangels Konsens nicht liefert. Oder wenn eine Förderung für Heizungswechsel oder E-Auto versprochen wird, die dann kurzfristig nicht kommen. Wenn die große Revolution bei der Bahn versprochen wird, die dann am Geld scheitert. Auch wenn Frieden versprochen wird und Waffen geliefert werden, weil eine Regierungspartei als Friedenspartei wirbt, zwei aber als Freiheitsverteidigungsparteien, ist das keine vertrauensstärkende Maßnahme.
Es gibt so gut wie kein Politikfeld mehr, auf dem die Ampel nicht mindestens eine Sache als beschlossen verkündet und dann nicht geliefert hat. Manchmal aus guten Gründen, das sei zugestanden. Viel zu oft aber, weil schlechtes Regierungshandwerk (wie bei der Haushaltsaufstellung) mit fehlendem Einigungswillen (bei Kindergrundsicherung oder Bahn) aufeinandertrifft.
Und das Ergebnis dieser Kombination ist dann die für eine Demokratie größte aller Gefahren: eine Bevölkerung, die nicht mehr glaubt, dass politische Versprechen zu einer Wirklichkeit werden, die ihr Leben verbessert – oder zumindest das Land voranbringt.
Das ist angesichts der Lage des Landes ein Problem. Denn nur, weil die Legislatur noch ein Jahr dauert, die drei Koalitionsparteien aber offensichtlich die Lust an der Zusammenarbeit verloren haben, pausiert die Welt nicht. Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht. Es hat eine eines Industrielandes unwürdige Infrastruktur und steht mit Blick auf die Lage in der Ukraine, die Wahlen in den USA und die Spannungen mit China vor fundamentalen außenpolitischen Herausforderungen – da wäre eine Bundesregierung, die minimal handlungsfähig ist, ein Gewinn.
Wenn sie nun mehrfach daran scheitert, angekündigte Politik in wirksame Taten umzusetzen, muss sie vielleicht die Dimension der Versprechen herunterdimmen. Dafür würde vielleicht aber auch kein weiteres Vertrauen mehr erschüttert.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Das allein wäre für dieses Land auch nicht gut. Deutschland müsste dann ein weiteres verlorenes Jahr bis zur Bundestagswahl hinnehmen – mit allen negativen Folgen, die das für den Standort hat. Aber zumindest würde das Vertrauen nicht weiter erodieren, dass dieses Land zumindest im Grundsatz noch funktioniert.
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