Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung

Eine Hürde gilt es davor zu nehmen: das Volksbegehren. Dieses wurde am 10. April 2024 offiziell im Hamburger Rathaus beantragt (siehe Foto). Nun benötigen wir die Unterschrift von mindestens 5 % der Wahlberechtigten in Hamburg. Wir wollen jedoch viel mehr Unterstützer mobilisieren, um deutlich zu machen: Die allermeisten Hamburger sind für Gleichberechtigung, sie stellen sich gegen Diskriminierung, aber sie wollen vom Staat keine Gendersprache hören oder lesen - weder in Behördenschreiben noch von den Lehrern in der Schule. 

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Aus der Hamburger Politik werden uns viele Steine in den Weg gelegt: Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der Senatsparteien und der Linken dafür gesorgt, dass das Volksbegehren in die Hamburger Sommerferien fällt. Man hofft offenbar, dass nur wenige Hamburger zu Hause sind, wenn die Stimmen gesammelt werden.

Der Senat verhindert seit 16 Jahren, dass man ein Volksbegehren digital und online unterstützen kann, obwohl das Volksabstimmungsgesetz dies vorsieht. 

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Aus diesem Grund haben wir etwas getan, was wir sehr gerne vermieden hätten: Wir haben am 18. Juni 2024 Klage gegen Senat und Bürgerschaft beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht. Verbunden mit dem Eilantrag, das Volksbegehren auf die Zeit nach den Sommerferien zu verlegen.

Der Antrag wurde als offensichtlich unzulässig abgelehnt.  Ohne auch nur eines (!) unserer auf 30 Seiten ausführlich dargelegten inhaltlichen Argumente zu behandeln oder gar in einen Dialog mit uns zu treten, stellen die Richter ohne Diskussion und Begründung fest, dass ein verfassungsrechtliches Gebot, Volksabstimmungen stets außerhalb der (Sommer-)Ferienzeit durchzuführen, nicht ersichtlich sei. 

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Durch unseren Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens sei im Übrigen "der zeitliche Ablauf des weiteren Verfahrens gesetzlich zwingend vorgegeben".  Daher "könne auf den weiteren zeitlichen Ablauf des Volksabstimmungsverfahrens durch gerichtliche Entscheidung kein Einfluss mehr genommen werden", schreiben die Richter in ihrer Pressemitteilung.  Diese hat das Gericht veröffentlicht, noch bevor die Initiatoren Gelegenheit hatten, die gerade erst zugestellte Entscheidung zu lesen und dazu Stellung zu nehmen.  

Normale Juristen mögen sich die Frage stellen, seit wann das einfache Gesetz über der Verfassung steht und damit das Verfassungsgericht bindet, aber eine Antwort auf diese Frage hat das Verfassungsgericht nicht gegeben. Sie hätte im Rahmen einer mündliche Verhandlung gegeben werden können. Ebenso wie man darüber hätte diskutieren können, ob die Annahme einer "offensichtlichen Unzulässigkeit" unseres Antrags wirklich so offensichtlich war, wie das Gericht zu glauben meint. Eine solche Verhandlung fand jedoch nicht statt. Sie wird nach Auffassung des Gerichts auch nicht stattfinden, weil es bei Annahme eines offensichtlich unzulässigen Antrags eben keine mündliche Verhandlung gebe. 

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Senat und Bürgerschaft haben also gerichtliche Rückendeckung von den Richtern bekommen, die von der Bürgerschaft berufen werden. Sie glauben Volksbegehren so weit wie möglich am Erfolg hindern zu können. 

Wir sagen: Jetzt erst recht. Mit Ihrer Hilfe werden wir trotzdem erfolgreich sein. Wenn sich alle Menschen beteiligen, die das Gendern für so überflüssig wie missverständlich erachten, werden wir diese Hürde auch während der Ferien nehmen. 

Deshalb ist es aber umso wichtiger: Seien Sie dabei und unterstützen Sie uns. Stellen Sie gleich hier den Antrag auf Briefeintragung. Online und in weniger als 60 Sekunden. Oder laden Sie hier den schriftlichen Antrag zum Ausdrucken herunter. Sie erhalten dann rechtzeitig Mitte Juli vom Landeswahlleiter die offiziellen Briefunterlagen zugeschickt.

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Ganz wichtig ist aber dies:

Berichten Sie Ihren Freunden, Bekannten, Familienmitgliedern und allen anderen davon, denen es geht wie uns. Und diese mögen es Ihnen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis gleich tun.
So - und nur so - wird das Volksbegehren ein großer Erfolg und ein deutliches Signal, dass nach Hessen und Bayern auch in Hamburg Schluss sein muss mit dem staatlichen Gendern in Verwaltung und Bildung.