Das Kabinett hat sich auf einen Haushalt für das nächste Jahr und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geeinigt. Finanzminister Christian Lindner versucht, sich damit als solider Haushalter zu inszenieren. Doch das ist ein plumper Etikettenschwindel.

Das Verbot des Magazins Compact ist ein einmaliger Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, meint der Presserechtler Joachim Steinhöfel. Es müsse zurückgenommen werden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt hat: Pressearbeit lässt sich nicht einfach so kriminalisieren.

Die neue Ausgabe 07-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Immer mehr Sprechverbote sollen die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage kaschieren und die Bevölkerung umerziehen. Die freie Rede wird in Deutschland immer weiter begrenzt, der Verfassungsschutz ist längst ein Inlandsgeheimdienst. Und nun?

Klaus-Rüdiger Mai demonstrierte unter dem Maschinengewehr der Staatssicherheit gegen die DDR. Heute ist es weit weniger gefährlich zu demonstrieren - aber das Gefühl, dass viele Menschen auf die Straße treibt, ist das gleiche, findet er.

Er hat den Berliner Haushalt in den Jahren 2002 bis 2009 mit der Kettensäge saniert und die Stadt vor dem Ruin bewahrt. Der frühere SPD-Finanzsenator, spätere Bundesbanker und Publizist Thilo Sarrazin mit Überlegungen, wie er den Bundeshaushalt sanieren würde