Wechsel nach Brüssel: Estlands Premierministerin Kallas tritt zurück
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat am Montag (15. Juli) dem estnischen Präsidenten Alar Karis ihren Rücktritt eingereicht. In Brüssel wartet ein hohes europäisches Amt auf sie.
Ewigkeitschemikalien im Wasser überschreitet geplanten EU-Grenzwert
Die NGO Pesticide Action Network Europe fand heraus, dass eine "ewige Chemikalie" in 94 Prozent des Oberflächenwassers und 63 Prozent der Wasserproben in Flaschen vorkommt. Dies überschreitet die in der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie festgelegten Grenzwerte bei weitem.
EU-Energieminister nehmen Geothermie ins Visier
Die Geothermie ist der erste Punkt auf der Tagesordnung eines informellen Treffens der EU-Energieminister am Montag und Dienstag (16./17. Juli) in Budapest. Dort soll erörtert werden, wie die Hindernisse für den Einsatz dieser wenig genutzten Energiequelle überwunden werden können.
Europas Staats- und Regierungschefs erörtern Grenzkonflikte und Instabilität
Der "Bogen von Konflikten und Instabilität", der die Grenzen Europas bedroht, werde im Mittelpunkt des bevorstehenden Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Nähe von London stehen, so die neue britische Regierung am Samstag (13. Juli).
Vor Neuwahlen: Bestürzung in Bulgarien über Trump-Attentat und Polarisierung
Vor den anstehenden bulgarischen Neuwahlen sind die Spitzenpolitiker des Landes geeint in ihrer Bestürzung über den Anschlagsversuch auf Donald Trump. Während die größte Fraktion jedoch postwendend verspricht, den eigenen Wahlkampf "ohne Hassrede" zu führen, geht die Rechte zum Angriff über.
Endspurt für von der Leyen
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyens zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin abstimmen. Dabei wird ihrer Rede vor der Abstimmung eine zentrale Rolle zukommen, um die EU-Abgeordneten von ihrer Politik zu überzeugen und die nötige Mehrheit zu erhalten.
Slowakei: Fico sieht Parallelen zwischen Trump-Attentat und eigener Erfahrung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD/Fraktionslos), der vor kurzem ein politisches Attentat überlebte, sieht Parallelen zwischen seinem Erlebnis und dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In seiner ersten Reaktion ging er vor allem auf slowakische Medien los.
Polnische Opposition bringt Tusk mit Trump-Attentat in Verbindung
Polnische Politiker haben auf das Attentat auf Donald Trump am Samstag reagiert. Oppositionelle zogen Parallelen zur Polarisierung der polnischen Politik und brachten sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Attentat in Verbindung.
Nach Trump-Attentat: VOX-Chef greift spanische Regierungsparteien an
Der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal nutzte das Attentat auf Donald Trump, um die PSOE des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und die linke Sumar-Plattform zu kritisieren. Er sagte, sie würden insgeheim bedauern, dass Trump den Anschlag überlebt habe.
Macron will Kontrolle über Ernennung des französischen EU-Kommissars behalten
Nach den französischen Parlamentswahlen hat keine Kraft eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Präsident Emmanuel Macron muss daher um die Ernennung des künftigen französischen EU-Kommissars ringen, da gegnerische Parteien Mitsprache einfordern.
Kampf gegen die Minen: Landwirte in der Ukraine auf sich gestellt
In der Ukraine bleiben die Bemühungen der Regierung und internationaler NGOs zur Minenräumung hinter den dringenden Bedürfnissen der Landwirte zurück. Diese erledigen die gefährliche Arbeit oft selbst.
Desinformation: Nationale Wahlen stärker betroffen als Europawahlen
Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Abschwächung des Lieferkettengesetzes: Experten sehen Verstoß gegen EU-Recht
Die Bundesregierung plant, den Geltungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes zu reduzieren, indem sie dieses vorzeitig durch eine kürzlich verabschiedete EU-weite Richtlinie ersetzt. Dies könnte nach Ansicht von Juristen jedoch mit EU-Recht kollidieren.
EU-Kommission: X verstößt gegen digitales Regelwerk
Die EU-Kommission hat der Social-Media-Plattform X vorgeworfen, gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen zu haben. Grund dafür seien die Politik der verifizierten Accounts und Transparenzmängel.
200 Millionen Euro für Wasserstoff aus Ägypten
Die Bundesregierung gab am Donnerstag (12. Juli) bekannt, dass es einem mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verbundenen Unternehmen 200 Millionen Euro für die Lieferung von einer Viertelmillion Tonnen Wasserstoff bis 2027 gewährt hat. Die entsprechende Infrastruktur wird in Ägypten aufgebaut.
Europäische Konservative optimistisch für Wiederwahl von der Leyens
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist optimistisch, dass ihre Kandidatin Ursula von der Leyen nächste Woche die notwendige Mehrheit im Europaparlament erreicht, um wieder an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden; allerdings wird daran gearbeitet, die mutmaßlichen Abweichler zu überzeugen.
