Erosion der Akzeptanz – dieser Bericht zeigt den Frust über die Energiewende

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring hat vor der überproportionalen Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die Energiewende gewarnt. Nach Auswertung der Kommission mussten die zehn Prozent der einkommensschwächsten Haushalte im vergangenen Jahr rund 1600 Euro im Jahr für Energie ausgeben. Das entspricht einem Anteil von rund zwölf Prozent ihres Haushaltseinkommens.

Eine abgestimmte Definition von „Energiearmut“ gibt es nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verwendet als Richtwert ein bestimmtes Verhältnis zwischen Haushaltsnettoeinkommen und den Ausgaben für Heizen, Warmwasser und Strom.

Demnach liegt Energiearmut vor, wenn ein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Nettoeinkommens für Energie ausgibt. Dies wäre laut Bericht der Expertenkommission nun bei rund zehn Prozent der deutschen Haushalte der Fall.

„Energiearmut ist ein für Deutschland relevantes Thema“, heißt es entsprechend im ersten Bericht der vierköpfigen Kommission unter Leitung des Bochumer Umwelt-Ökonomen Andreas Löschel. „Je nach Definition lebten im Jahr 2022 zwischen vier Prozent und 25 Prozent der Haushalte in Deutschland in Energiearmut, der Anteil ist während der Energiepreiskrise deutlich gestiegen.“

Die Verwendung des Begriffs „Energiepreiskrise“ deutet darauf hin, dass sich der Kommissionschef nicht nur die Folgen des russischen Angriffskrieges bezieht: Die Energiekosten in Deutschland waren bereits vor Kriegsbeginn infolge des verschärften europäischen Emissionshandels deutlich gestiegen.

Die reichsten zehn Prozent unter den Einkommensgruppen verbrauchen laut Datenlage im Schnitt knapp doppelt so viel Energie pro Jahr wie das einkommensschwächste Dezil. Der Anteil der Energieausgaben am Einkommen beträgt hier aber nur zwei Prozent. „Die Energiewende birgt das Risiko, diese ungleiche Belastung noch zu verstärken“, warnen die Experten.

Akzeptanz der Energiewende ist gesunken

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Die von der Bundesregierung berufene Monitoring-Kommission ist von Weisungen unabhängig. Neben Löschel gehört dazu die Nürnberger Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Forschungskoordinator beim Öko-Institut Felix Matthes und Anke Weidlich, Inhaberin der Professur für Technologien der Energieverteilung an der Universität Freiburg.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende nicht zu gefährden, empfehlen die Experten unter anderem „eine kurzfristige Abfederung der negativen Verteilungswirkungen, durch direkte Einkommensunterstützung oder die Auszahlung eines (sozialen) Klimageldes für besonders betroffene Haushalte“. Wie der Bund solche Ausgleichszahlungen finanzieren soll, bleibt allerdings unklar.

Schon der Bedarf der Ökostrom-Beihilfen um weitere neun Milliarden Euro in diesem Jahr stellt den Bundeshaushalt vor eine Belastungsprobe. Der Klimatransformationsfonds (KTF), der sich vor allem aus den Einnahmen der staatlichen CO₂-Abgaben speist, ist bereits weitestgehend ausgeschöpft. Die einst avisierte Auszahlung eines nennenswerten „Klimageldes“ an die Bürger in dieser Legislaturperiode scheint inzwischen ausgeschlossen.

Entsprechend gelitten hat die Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung. Die Expertenkommission hat dazu mehrere Umfragen ausgewertet. Demnach halten zwar weiterhin die meisten Bürger (90 Prozent) die ökologische Transformation für wichtig oder sehr wichtig.

Doch der Anteil der Befragten, die der Bundesregierung eine „gute Umsetzung“ bescheinigen, hat sich seit 2017 mehr als halbiert. Waren damals noch 42 Prozent mit der Energiepolitik zufrieden, hielten im vergangenen Jahr nur noch 20 Prozent der Befragten die Umsetzung der Energiewende für „gut“. Der Anteil der Bewertungen mit „schlecht“ stieg im selben Zeitraum von 33 auf nunmehr 55 Prozent.

„Auch erwarten 26 Prozent der Befragten im Rahmen der Energiewende negative persönliche Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld, was einer Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2017 gleichkommt“, stellt die Kommission fest.

Handlungsbedarf bei der Energiewende

Der Bundesregierung empfehlen die Experten, die Stromsteuer quer über alle Verbrauchergruppen, einschließlich Kleingewerbe, dauerhaft abzusenken. „Dies sollte im Rahmen einer CO₂-basierten Energiepreisreform geschehen, bei der die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt werden und dies mit einer höheren CO₂-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert wird“, sagte Kommissionsmitglied Weidlich. Dies fördere „insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie.“

Insgesamt sieht die Kommission in nahezu allen Bereichen der Energiewende Handlungsbedarf. Sie bewertet den Status der jeweiligen Zielerreichung mit den Ampelfarben „grün“, „gelb“ und „rot“. In der neuen Übersicht der Experten dominieren die Farben „gelb“ und „rot“ in praktisch allen Handlungsfeldern, vom Thema Versorgungssicherheit über Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bis hin zur gesellschaftlichen Akzeptanz.

Einzig beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Batteriekapazitäten zeigt die Ampel der Kommission auf „grün“. Der Neubau von Windkraftanlagen hatte im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen. Die Installation neuer Solarstrom-Kapazitäten hatten im vergangenen Jahr sogar einen nie dagewesenen Rekordwert von 14,6 Gigawatt erreicht.

Das Problem, die grünen Kilowattstunden auch einer sinnvollen Verwendung zuzuführen, bleibt aber bestehen: Sowohl beim Stromnetzausbau als auch beim Thema Netzengpässe zeigt im Gutachten die Ampelfarbe „rot“ weiterhin großen Handlungsbedarf.