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Urteil zum Gehwegparken: Berliner Bezirke müssen konsequenter gegen Falschparker vorgehen
Anwohner haben ein Recht auf freie Gehwege, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Auch die Berliner Bezirke können zum Handeln verpflichtet werden. Oft dürften dadurch Parkplätze wegfallen.
Von Christian Latz
Berlins Bezirke müssen ab sofort konsequenter gegen Falschparker auf Gehwegen vorgehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag entschieden. Anwohner haben demnach grundsätzlich das Recht, von den zuständigen Behörden wirksame Gegenmaßnahmen zu verlangen, sollte der Bürgersteig illegal mit Autos zugeparkt werden und dadurch der verbleibende Platz für Fußgänger zu schmal werden.
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