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Analyse|Nord Stream 2
Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2024

Nord Stream 2: Interne Dokumente belegen leere Versprechen der Groko an die Ukraine

Die Röhren für Nord Stream 2 liegen inzwischen auf dem Grund der Ostsee, doch Gas fließt nicht hindurch. (IMAGO / Jens Koehler)
Öffentlich hat die Bundesregierung stets erklärt, Nord Stream 2 dürfe nur in Betrieb gehen, wenn Russland sich verpflichtet, auch durch die Ukraine-Pipeline weiterhin Gas zu liefern. Doch dass dieses Versprechen eingehalten wird, war wenig wahrscheinlich. Table.Briefings hat Tausende Dokumente ausgewertet, die belegen: Das Wirtschaftsministerium hat selbst nicht damit gerechnet, dass Russland sich daran halten würde.
Es war das zentrale Argument, mit dem die Bundesregierung Bedenken gegen den Bau von Nord Stream 2 ausräumen wollte: Deutschland setze sich dafür ein, dass auch nach der Fertigstellung der Pipeline, die direkt von Russland nach Deutschland durch die Ostsee führt, weiterhin Erdgas durch die bestehende Pipeline geliefert wird, die über die Ukraine verläuft. Von Sigmar Gabriel über Brigitte Zypries und Peter Altmaier betonten alle Wirtschaftsminister der Großen Koalitionen zwischen 2016 und 2021, man werde dafür sorgen, dass die Ukraine nicht übergangen wird.
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