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Pressemitteilung – Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro

Pressemitteilung – Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro

Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion Wiesbaden, 05.03.2024 AfD Fraktion fordert eine Bargeldgrenze von monatlich 50 Euro für Bezahlkarten von Asylbewerbern Die AfD Rathaus Fraktion wird für die anstehende Sitzung des Sozialausschusses einen Änderungsantrag, zu dem...

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1.⁠ ⁠Sitzungswoche  04.03. – 08.03.24

05.03.2024:

„Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit“

Zeit: ab 17:00 Uhr

„Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie“

Zeit: ab 17:00 Uhr

06.03.2024:

„Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie“

Zeit: ab 17:00 Uhr

„Revisionsausschuss“

Zeit: ab 17:00 Uhr

07.03.2024:

„Ausschuss für Mobilität“

Zeit: ab 17:00 Uhr

„Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften“

Zeit: ab 17:00 Uhr

„Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport“

Zeit: ab 17:00 Uhr

—

2.⁠ ⁠Sitzungswoche  11.03. – 15.03.24

12.03.2024:

„Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitales und Gesundheit“

Zeit: ab 17:00 Uhr

„Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau“

Zeit: ab 17:00 Uhr

13.03.2024:

„Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen“

Zeit: ab 17:00 Uhr

—

Stadtverordnetenversammlung:

21.03.2024:

Zeit: ab 16:00

Ort: Rathaus Wiesbaden

Alle Informationen zu den Sitzungen finden Sie auf der Infotafel der Pförtner im Eingangsbereich des Rathauses.

  • ⁠ ⁠Stadtverordnetenversammlung / Besucherregeln –

Auf der Besucherempore möglichst kein Wort sprechen, nicht Beifall klatschen, keine lauten Äußerungen zu Redebeiträgen, nur Zuhören. Danke.

AfD Rathausfraktion Wiesbaden Kommentar

Der stille Staatsstreich unter unseren Füßen

Von Anja Philipp

Nachhaltigkeit – klingt erst mal gut, oder?
Und das war sie früher auch. Bis Links-Grün den Begriff für seine Zwecke umgedeutet hat. Sie denken bei Nachhaltigkeit sicher an Dinge wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz, vielleicht auch noch Umweltschutz und Generationengerechtigkeit.
Und genau mit diesen Assoziationen werden Sie nun über den Tisch gezogen.
Der „Deutsche Nachhaltigkeitskodex“ (DNK), der gerade landauf, landab im Eiltempo in allen Parlamenten und allen Ebenen staatlichen Handelns implementiert wird, nutzt Ihre alte Assoziation, obwohl darin jetzt neue Inhalte verpackt sind. Und zwar ganz und gar ideologische Inhalte, die mit dem ursprünglichen Begriff von Nachhaltigkeit gar nichts mehr zu tun haben, ihn sogar teilweise ins Gegenteil verkehren.
Kriterien für Nachhaltigkeit sind laut Kodex auch „Klimaschutz“, „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Menschenrechte“. Und was das bedeutet, wissen wir: Klimaterror, Energiewende ins Aus, Kampf gegen das Auto, Gendersprache, LSBTIQ als Premium-Opferstatus und ungebremste Massenimmigration. Hier werden links-grün-woke Leitlinien wie ein unter allem liegender Teppich implementiert, ohne dass das in der breiten Öffentlichkeit jemand mitbekommt.
Was gerade geschieht, ist nichts weniger als die ganz praktische Umsetzung der „Großen Transformation“ (Great Reset) – und die meisten Bürger verstehen nicht einmal ansatzweise, was da tatsächlich passiert oder haben eine Vorstellung davon, welche Dimension diese Umschreibung der Prämissen staatlichen und verwaltungsmäßigen Handelns hat.
Folgte dieses Handeln bisher vor allem dem Kriterium, sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen, wird diese Wirtschaftlichkeitsprämisse nun ganz offiziell ideologischen Kriterien unter- und beigeordnet. Hier wird flächendeckend unter unseren Füßen ein neues Regelwerk eingezogen, das noch da sein wird, wenn die politischen Aktivisten, deren Werk dies ist, schon lange wieder von der Bildfläche verschwunden sein werden.
Es ist nichts weniger als ein politischer Coup, der einem stillen Staatsstreich gleichkommt.

 

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