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Top Thema
Aus dem Bundesverband
Bundesverband
Christina Baum: Stümperhafter Digitalisierungsversuch ist eine Katastrophe für alle Kunden und Apotheker
Nach dem Fehlstart des E-Rezeptes zu Jahresbeginn reißen die Störungen nicht ab. Aktuell können in zahlreichen Apotheken wegen einer technischen Störung keine E-Rezepte mittels elektronischer Gesundheitskarte (eGK) ausgelesen werden. Die Apotheker werden mit dem Problem […]
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Bundesverband
Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus
Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum anderen sabotieren linke Netzwerke die Fahndung nach den RAF-Terroristen. Stephan Brandner, […]
Bundesverband
Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
Am morgigen Mittwoch findet erneut ein „Migrationsgipfel“ im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu: „Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat […]
Aus dem Bundestag
Bundestagsfraktion
Mittelstand entlasten und von überladener Bürokratie befreien
Zur aktueller kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Es ist der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Ab-Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung […]
Bundestagsfraktion
Asylgipfel: Migrationskrise lösen statt verwalten
Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise […]
Bundestagsfraktion
Info-Veranstaltung im Bundestag: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten die Teilnahme
Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat aktuell am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. Stöber war offiziell als Mandatsträger von der […]
Aus den Ländern
Aus den Ländern
Hamburg: Zwischenbericht zur Cum-Ex-Affäre – „Indizienkette belastet Olaf Scholz“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 13. März wird der Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Cum-Ex debattiert. Dazu der Fraktionsvizechef und AfD-Vertreter im PUA Cum-Ex Dr. Alexander Wolf: „Der Zwischenbericht ist eine riesengroße Fleißarbeit, vor allem […]
Aus den Ländern
Bayern: Wieder ein Asylgipfel und nichts als Phrasen
Gestern sagte der Bundeskanzler auf dem Asylgipfel mit dem Ministerpräsidenten, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen […]
Aus den Ländern
Sachsen: Erhöhung der Rundfunkgebühren nach der Landtagswahl? AfD-Antrag will das verhindern!
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert aktuell eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten. CDU-Staatsminister Oliver Schenk […]
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