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Der Ampel-Regierung ist es gelungen, erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Trotz der wenig überraschenden Inhalte manifestiert sich in ihr der Vorbote einer grundlegenden gesellschaftlichen Debatte über die nationalen Prioritäten. An deren Ende steht entweder die Kürzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende für die Bundeswehr.

Sie ist da, die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Mit einiger Verspätung konnten sich die beteiligten Ressorts der Ampel-Regierung auf einen Konsens einigen. Ursprünglich sollte das Papier bereits im Dezember des vergangenen Jahres vorgestellt werden. Ausstehender Diskussionsbedarf, zum Beispiel über die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates, wie er vor allem von der FDP gefordert wurde, führte allerdings zu Verzögerungen. Der Sicherheitsrat kommt nun nicht, da dies durch das grün geführte Auswärtige Amt verhindert wurde. Dort hatte man Angst vor einem Machtverlust, da ein solches ressortübergreifendes Gremium beim Kanzleramt angesiedelt werden sollte.

v.l.n.r. Finanzminister Christian Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Weg zur Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie (Foto: Bundesregierung/Denzel)

Trotz der vergangenen Streitigkeiten präsentierte die Bundesregierung das Ergebnis betont geschlossen am 14. Juni auf einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Olaf
Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, deren Haus bei der Erstellung der Strategie auch die Federführung innehatte, wurden flankiert von Finanzminister Christian Lindner, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser.

Umfassend aber kaum konkret

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