Bundesministerium der Justiz

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Unser Rechtsstaat garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern die Grundrechte. Er sichert u. a. Gleichberechtigung, garantiert Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Informationsfreiheit.
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Just Ask: Ihr stellt die Fragen, der Minister antwortet!

Pressestatements

Jetzt erst Recht! Buschmanns 60 Sekunden

Darüber reden, was unter den Nägeln brennt? Jetzt erst Recht! Bundesjustizminister Marco Buschmann ordnet in einem neuen Videoformat aktuelle Themen ein und stößt Diskussionen an - kurz, bündig und auf den Punkt gebracht.

Aus dem Bundestag

ショート

#short – Erste Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

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#shorts – Statement zu den Angriffen auf Israel und den Pro-Palästina Feiern in Deutschland

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#shorts – Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag – Unser Platz ist an der Seite von Israel

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#JetztErstRecht Folge 6: Angriff auf #israel

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Wie war das noch?! Kein Protokoll - nicht mit uns! Wir führen die digitale Dokumentation ein.

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Wir kämpfen für die #Bürgerrechte - für mehr Freiheit und Souveränität!

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Raus aus dem #Bürokratie-Burnout - wir schaffen Entlastung für Unternehmen und BürgerInnen.

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#Unterhaltsrecht wird modern - mehr #Fairness & #Transparenz, ausgerichtet am Kindeswohl.

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#JetztErstRecht, Folge 5: Klares Nein zu #Chatkontrolle - die hat im #Rechtsstaat nichts verloren.

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#JetztErstRecht Folge 4: #HappyBirthday #Grundgesetz - 74 Jahre in bester #Verfassung!

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Ideen zum #Bürokratieabbau liegen vor - Gesellschaft soll spürbar entlastet werden.

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#JetztErstRecht Folge 3: #Haftbefehl gegen #Putin zeigt, niemand steht über Recht und Gesetz!

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Wir reformieren das #Sanktionenrecht: Geschlechtsspezifische Gewalt benennen und bestrafen!

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Damit kein #Kriegsverbrechen ungesühnt bleibt: Das Völkerstrafrecht wird fortentwickelt #Ukraine

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Minister Buschmann zu besserem Informationsaustausch zwischen den Behörden bei #Abschiebungen

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#JetztErstRecht: #Abschiebungen dürfen nicht am fehlenden Informationsaustausch scheitern #Brokstedt

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Update Infrastruktur: mit mehr #Tempo bei Planung und Genehmigung 🚀 - wir zeigen, wie es geht.

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Mehr Tempo bei der #Modernisierung

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Im #Bundestag: Minister Buschmann zu #Silvesterkrawallen

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#JetztErstRecht - Buschmanns 60 Sekunden: Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein.

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Hilfe für Betroffene einer Straftat und deren Angehörige

Betroffene von Straftaten sind nach der Tat oft auf der Suche nach Hilfe und Beratung. Das Portal www.hilfe-info.de hilft dabei, Unterstützung und Antworten auf wichtige Fragen zu finden, zum Beispiel → was bei einer Strafanzeige zu beachten ist, → wie Beweise gesichert werden können, → wo man Unterstützung im Strafverfahren erhält, → wer psychologische Beratung anbietet und → welche finanziellen Hilfen es gibt. Auf www.hilfe-info.de finden Betroffene einer Straftat außerdem Beratungsstellen in ihrer Nähe.

In Frage gestellt

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