Der Kanzler ist überzeugt, dass er alles besser weiß. Dass er es auch besser kann, erscheint spätestens seit dem Karlsruher Haushalts­urteil fraglich. Er ist der Hauptverantwortliche für eine Finanzpolitik, die verfassungswidrig ist. Nun warten die Menschen auf eine neue Aufbruchstimmung. Aber die ist nicht in Sicht. Über den Tiefpunkt in der Karriere des 65-Jährigen.

Bundeskanzler Scholz liefert nach dem harten Urteil aus Karlsruhe keine Antworten, wie es nun mit den Staatsfinanzen weitergehen soll. Seiner Rede fehlen Aufbruch und Zuversicht. Sein schwacher Auftritt zeigt deutlich, dass bei der Ampelregierung vor allem eines vorherrscht: Ratlosigkeit, kommentiert Eva Quadbeck.

Der Bundestags­vizepräsident und FDP-Politiker lässt sich auf einem Luxusliner von der Moderatorin Sabine Christiansen interviewen und schimpft über das Gebäude­energie­gesetz. Die Reise muss er nicht bezahlen, nach seinen Angaben geht es um sein Buch. Hohe Amtsträger hätten Vorbild­funktion, sagt er dem RND. Aber er interpretiert das so: Robert Habeck sei Vizekanzler, „für mich aber kein Vorbild“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geht regelmäßig auf Konfrontation mit der Europäischen Union und der Nato. Sein neuster Erpressungsversuch: Er droht damit, Europas Ukraine-Hilfen zu stoppen. Was will er damit bewirken?

Kurz vor dem avisierten Beginn einer Waffenruhe zum Geiselaustausch hält Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag eine Rede zum Nahostkonflikt. Empathie sei für Israel wie für die Palästinenser wichtig, sagt sie. Und sie hofft für einen Vater, der seine Töchter und seine Frau wiedersehen will.